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Ständige Verstopfungen mit Fäkalienaustritt: Kündigung möglich?

20. Januar 2022 11:45 |
Preis: 100,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:09

Guten Tag,

ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen, der eine Mindestmietzeit vorsieht. Leider hat sich nach Unterschreiben des Mietvertrages herausgestellt, dass die Wohnung einige, tlw. auch bei Besichtigung nicht sichtbare, Nachteile hat, wie zB ständige Verstopfungen des Hauptstrangs, was zur Folge hat, dass meine Toilette nebst Duschkabine (die Rohre sind wohl alle irgendwie miteinander verbunden) mit Fäkalien hochläuft.

Nun prüft man als potentieller Mieter bei einer Besichtigung nicht die Toilette, die sonstigen Wasserläufe, schaut nicht unter und hinter die Küche, weil man sonst ja wenig Chancen hat, die Wohnung zu bekommen.

Der Vermieter hat eine Hausverwaltung beauftragt, die sich mehr oder weniger schnell um diese Sachen kümmert. Der Hausmeister agiert nur dann, wenn er einen Auftrag von der Hausverwaltung bekommt. Beim letzten Vorkommnis musste ich 3 Stunden warten, bis Abhilfe geschaffen wurde, das Abwasser nebst Fäkalien schwabbte bereits aus der Duschkabine ins Bad, als auch ich bei der Hausverwaltung anrief (mein Vermieter hatte schon 2 Emails geschrieben, wobei Anrufe wohl doch immer sinnvoller erscheinen), wurde mir noch gesagt: "Das ist so, dass es überläuft, wenn was verstopft ist". Der Hausmeister weigerte sich zu helfen, weil er keinen Auftrag von der Hausverwaltung hatte.

3 Stunden bei stetig steigendem Wasserspiegel sind enorm viel Zeit.

Muss ich als Mieter das auf Dauer hinnehmen und besteht hier die Möglichkeit, das Mietverhältnis notfalls fristlos zu kündigen oder vor Ende der Mietvertragslaufzeit? Die Verstopfung wurde wohl durch andere Mieter im Haus verursacht, lag im Hauptstrang.

Oder bin ich gezwungen, bis zum Ende der Mindestmietvertragszeit immer wieder diese Umstände hinzunehmen?

Namenschilder an Klingelschilder werden von der Hausverwaltung auch nur bedingt repariert und ausgetauscht, sodass hier die Mieter untereinander sich gegenseitig die Schilder entwenden, um ein eigenes funktionstüchtiges zu haben. Wie sähe es bei der Entwendung des Briefkastenschilds aus? Ein Briefkasten gehört ja mittlerweile zum Standard. Und ein Schild macht den Briefkasten erst zu dem, was es ist, sonst bräuchte ich keinen Briefkasten. Die Briefkastenanlage befindet sich außerhalb der Wohnung.
Ich wohne jetzt seit 3 Monaten dort und habe ehrlich gesagt solche Zustände noch nicht gehabt.

Vielen Dank für eine Information.

20. Januar 2022 | 12:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einem befristeten Mietvertrag ist eine vorzeitige Kündigung für den Mieter (sowie für den Vermieter)
nur aus wichtigem Grund möglich.

"Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Abs. 2.: Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird [...]".


Dies ist dann der Fall, wenn nicht unerhebliche Mängel vorliegen.

Als Vorenthalten der Mietsache im Sinne der Vorschrift kommen in Betracht: Die Mietsache ist mit einem Sachmangel behaftet (BGH NJW 2009, 2297 = BGH, Urteil vom 29.4. 2009 - VIII ZR 142/08).

Die Nichtgewährung des des Gebrauchs steht die vollständige oder teilweise Gebrauchsentziehung der Mietsache gleich. Hierunter fallen auch insbesondere das nachträgliche Auftreten eines Sachmangels (BGH NJW 2007, 2474 = BGH, Urteil vom 13.6. 2007 - VIII ZR 281/06 ).

Die Kündigung wird in der Regel nur zulässig sein, wenn der Vermieter eine ihm vom Mieter bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen, § 543 Abs. 3 S. 1 BGB. Nur im Ausnahmefall ist die Abmahnung und Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 Nrn. 1-3 BGB entbehrlich.

Fazit:

Sie sollten eine schriftliche Abmahnung mit Fristsetzung von 14 Tagen an den Vermieter schicken.
läuft die Frist erfolglos ab, können Sie kündigen.

Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 20. Januar 2022 | 15:59

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Richter,

ich danke Ihnen sehr. Ich werde so vorgehen, wie von Ihnen genannt und würde dann - sofern der Vermieter hier keine Abhilfe schafft - auf Ihr Angebot zurückkommen, mit Ihrer Hilfe dann meine Rechte durchzusetzen. Dafür würde ich mich dann direkt an Ihre Kanzlei wenden. Auch für dieses Angebot bedanke ich mich sehr.

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. Januar 2022 | 16:09

In Ordnung.

Viel Erfolg!

Beste Grüße
RA Richter

ANTWORT VON

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