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Städteübergreifende Zulassung von Fahrzeugen

12.04.2021 07:17 |
Preis: 100,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


09:33

Zusammenfassung:

Die straßenrechtliche Zulassung von Kfz hat unabhängig ob An- oder Ummeldung, oder Wiederzulassung stets am jeweils gemeldeten Hauptwohnsitz zu erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Szenario:
Ich bin vor 2 Jahren von Krefeld nach Meerbusch gezogen, bin natürlich nun auch hier gemeldet (Wohnsitz = Meerbusch). Das Krefelder Kennzeichen für mein Auto habe ich jedoch beibehalten.

Nun habe ich mir am vergangenen Freitag einen Gebrauchtwagen gekauft, dieser ist aktuell noch auf den Vorbesitzer zugelassen und versichert. Wir haben vereinbart, dass ich das Fahrzeug ummelden werde. Das Fahrzeug soll mein neues Hauptvehikel werden, das alte Auto wird verkauft.

Folgende Fragen tauchen nun auf:

Frage 1: Kann ich zum Straßenverkehrsamt Krefeld gehen, und die Ummeldung vornehmen, sodass am Ende mein "neues" Auto, die Kennzeichen des Alten haben kann, also Krefelder Kennzeichen, oder ist dies nicht mehr möglich, weil mein Wohnsitz in Meerbusch liegt?

Frage 2: Kann ich beim Straßenverkehrsamt Krefeld das Auto für Meerbusch zulassen? Ein Neusser Kennzeichen hatte ich mir bereits reserviert, das Problem ist jedoch, dass Termine beim SVA Rhein-Kreis-Neuss erst ab Mai verfügbar sind.

Frage 3: Wozu raten Sie mir?

Die EVB-Nummer ist vorhanden.

Einsatz editiert am 12.04.2021 07:32:06

12.04.2021 | 08:24

Antwort

von


(202)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit Sie nicht selbst der Fahrzeughalter sind, einen PKW aber trotzdem auf sich zulassen wollen, ist dafür die Zustimmung vom Halter notwendig, die durch eine besondere Zulassungsvollmacht erfolgt.

Damit ist die Zulassung eines PKW auch im Namen einer dritten Person möglich.

Die straßenrechtliche Zulassung von Kfz hat unabhängig ob An- oder Ummeldung, oder Wiederzulassung stets am jeweils gemeldeten Hauptwohnsitz zu erfolgen.

Das gilt für Dauerkennzeichen aber auch für Saisonkennzeichen. Ausnahmsweise kann bei Kurzzeitkennzeichen auch an allen anderen Stellen als am eigenen Hauptwohnsitz erfolgen, wenn besondere behördlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Zulassung eines Kfz soll somit an dem Ort erfolgen, wo sich dessen Halter überwiegend aufhält und somit seinen Lebensmittelpunkt hat und damit seinen Wohnort angemeldet hat.

Das korrespondiert mit dem Meldegesetz, nach dem eine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Bezug einer Wohnung zu erfolgen hat, was bei der Zulassungsstelle nachzuweisen ist.

Auch beim zusätzlichen Zweitwohnsitz als Nebenwohnsitz wird dieser nicht als Anmeldeort anerkannt, auch, wenn der Fahrzeugbesitzer hier einen Zweitwagen hat, der hauptsächlich am Zweitwohnsitz zur Verfügung stehen soll. Auch der Zweitwagen ist immer am Erstwohnsitz anzumelden.

Grundsätzlich haben Sie daher die Ab- bzw. Ummeldung am Hauptwohnsitz in Meerbusch vorzunehmen.

Allerdings ist es nicht auszuschließen, dass Sie wegen Corona ausnahmsweise beim Straßenverkehrsamt Krefeld Ihr Auto für Meerbusch zulassen dürfen, zumal Sie in Meerbusch erst im Mai einen Termin bekommen (finde ich unglaublich).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2021 | 09:14

Sehr geehrter Herr Müller-Roden,

ich bedanke mich herzlich für Ihre zügige Antwort. Hierzu habe ich im Anschluss folgende Nachfrage, die sich auf folgenden Absatz bezieht: "Allerdings ist es nicht auszuschließen, dass Sie wegen Corona ausnahmsweise beim Straßenverkehrsamt Krefeld Ihr Auto für Meerbusch zulassen dürfen, zumal Sie in Meerbusch erst im Mai einen Termin bekommen (finde ich unglaublich)."

Bedeutet dies, dass das grundsätzlich möglich ist? Was tue ich, wenn dies nicht möglich ist. Ich würde das neue Fahrzeug natürlich gerne ab morgen bewegen können. Muss hier im Zweifelsfall mit Kurzzeitkennzeichen gearbeitet werden, als Notlösung, sofern die städteübegreifende Anmeldung nicht funktioniert? Wie schätzen Sie das ein? Danke und Gruß.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2021 | 09:33

Nein, das bedeutet nicht, dass das grundsätzlich möglich ist, sondern dass das Amt ggf. ausnahmsweise eine Zulassung erteilt. Wenn es nicht möglich ist, verlieren Sie Zeit. Wenn Sie das neue Fahrzeug gerne ab morgen bewegen können wollen, bietet sich der Antrag auf Erteilung eines Kurzzeitkennzeichen an

ANTWORT VON

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