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Stadtwerke, Rechnung nach Trennung


| 24.08.2007 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich habe mich Mitte 2004 von meinem Ehemann getrennt und bin mit den Kindern aus unserem gemeinsamen Haus ausgezogen.
Mein Ex-Mann bewohnte das Haus weiterhin bis etwa August 2006.
Er hat einen schriftlichen Vertrag (damals bei Hauskauf) mit den zuständigen Stadtwerken, den ich jedoch nicht unterschrieben habe.
Mitte 2006 erhielt ich an meine neue Adresse eine letzte Mahnung der Stadtwerke, da mein Ex die Rechnungen seit meinem Auszug nicht mehr bezahlte und sich auch um nichts kümmerte, das ich diese offene Forderung zu zahlen hätte.
Nach meinem telefonischen Hinweis, das ich das Haus seit Mitte 2004 nicht mehr bewohne und ich diese Rechnung nicht bezahle, da sie mich nichts angeht, erhielt ich ein weiteres Schreiben der Stadtwerke, in dem mir dann vorgeworfen wurde, das ich mich nicht abgemeldet hätte und somit für die Kosten haftbar wäre.
Nachdem ich darauf (schriftlich) Hinweis, das ich mich 1.) überhaupt nicht von etwas abmelden könne, bei dem ich gar nicht angmeldet war , 2.)das eine telefonische Abmeldung im Juli 2004 stattfand und 3.)im September 2004 sogar schriftlich bei den Stadtwerken abgemeldet habe.
Daraufhin war dann erst mal einige Monate Ruhe, bis mir plötzlich ein Schreiben von einem Inkasso-Büro ins Haus flatterte, das von den Stadtwerken beauftragt wurde.
Selbstverständlich habe ich mir daraufhin einen Anwalt genommen, der das Inkasso-Büro anschrieb, das sich wenige Tage später bei mir entschuldigte, da es sich um einen Irrtum handelte.
Daraufhin wollte ich die mir entstandenen Kosten von den Stadtwerken ersetzt haben (ich habe auch nichts zu verschenken, bin alleinerziehend mit 2 Kindern).
Die von mir geforderte Kostenerstattung wurde mit einem Schreiben der Stadtwerke abgelehnt, da man angeblich nur aus Kulanz (??) darauf verzichtet hätte, die Zahlung nicht bezahlten Rechnungen von mir zu fordern und wieder auf mich zukommen würde, würde mein Ex die Rechnungen nicht begleichen.
Da mein Ex die EV abgegeben hat, ist nicht davon auszugehen, das hier etwas gezahlt wird.
Daraufhin habe ich die Stadtwerke 2x aufgefordert, mir etwas vorzulegen (Vertrag), worauf denn auch ihre Forderung beruht und erneut mit Fristsetzung auf die Kostenerstattung meines Anwaltes bestanden.
Heute bekam ich wieder ein Schreiben der Stadtwerke, in dem meine Forderung erneut abgelehnt wird und man möchte mir mitteilen, dass gem. § 2 AVBEltV ein Versorgungsvertrag nicht schriftlich abgeschlossen werden muß, sondern dieser auch zustande kommt, wenn Elektrizität aus dem Netz entnommen wird.
Dazu sei gesagt: Ich habe dort keinen Strom entnommen, da ich in einer anderen Stadt wohne und einen eigenen Vertrag mit dem örtlichen Versorger habe!
Weiter: Der Versorgungsvertrag mit ihrem Ehemann XXX endete am 31.08.2006. Gem. § 421 BGB haften Sie bis zu diesem Zeitpunkt gesamtschuldnerisch für die entstandenen Verbrauchskosten.

Wie die Stadtwerke selbst schreiben, haben sie einen alleinigen vertrag mit meinem Ex-Mann!

Frage 1) Habe ich dafür zu Haften, wenn er seine Verträge nicht bezahlt?
Meines Wissens nach gilt die gesamtschuldnerische Haftung doch nur für gemeinsame Schulden bzw.gemeinsame Verträge!?

Frage 2)Ich habe mich ordnungsgemäß bei den Stadtwerken abgemeldet, obwohl ich überhaupt keinen Vertrag mit denen hatte.
Was gehen mich denn da die Kosten an, die ihr Vertragsnehmer verursacht und nicht bezahlt?

Frage 3) Wie wären die erfolgsaussichten, würde ich die mir entstandenen Anwaltskosten einklagen?
Ich sehe mich nicht in der Pflicht, diese Rechnungen zu bezahlen. Eher scheint es mir nur so, das die Stadtwerke einen Dummen suchen, der zahlt.

Schon mal vielen Dank für´s lesen...und für evtl.folgende kompetente Antworten.

-- Einsatz geändert am 24.08.2007 19:47:22
26.08.2007 | 10:40

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n).

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage(n) weiter wie folgt:

Frage 1) Habe ich dafür zu Haften, wenn er seine Verträge nicht bezahlt?

Es ist gut möglich, dass gemäß § 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten gegenüber dem Versorger bestehen. Eine solche Verpflichtung ist nach der hier nachlesbare Vorschrift des § 1357 BGB ( sogenanntes: „ Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs “ ) ebenfalls denkbar.

Frage 2) Ich habe mich ordnungsgemäß bei den Stadtwerken abgemeldet, obwohl ich überhaupt keinen Vertrag mit denen hatte. Was gehen mich denn da die Kosten an, die ihr Vertragsnehmer verursacht und nicht bezahlt?

Was die Stadtwerke zu ihren eigenen Gunsten wohl übersehen ist, dass Sie gemäß § 32 AVBEltV kündigen durften und von diesem Kündigungsrecht im September 2004 Gebrauch gemacht haben.

Wichtig scheint, dass Sie das Schreiben an die Stadtwerke gemäß § 32 Nr. 7 AVBEltV eigenhändig unterschrieben haben, da dort für eine Kündigung Schriftform vorgeschrieben ist:

„ § 32 AVBEltV

Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis läuft so lange ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten
mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt wird; die
Kündigung ist erstmals zum Ablauf eines Jahres zulässig.
2. Ändern sich die allgemeinen Tarife oder ändert das Elektrizitätsversorgungsunternehmen im
Rahmen dieser Verordnung seine allgemeinen Bedingungen, so kann der Kunde das
Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der öffentlichen Bekanntgabe
folgenden Kalendermonats kündigen.
3. BEI EINEM UMZUG IST DER KUNDE BERECHTIGT, DEN VERTRAG JEDERZEIT MIT ZWEIWÖCHIGER FRIST AUF DAS ENDE EINES KALENDERMONATS ZU KÜNDIGEN.
4. Wird der Gebrauch von Elektrizität ohne ordnungsmäßige Kündigung eingestellt, so haftet der
Kunde dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen für die Bezahlung des Grundpreises und des
Arbeitspreises für den von der Messeinrichtung angezeigten Verbrauch und für die Erfüllung
sämtlicher sonstiger Verpflichtungen
5. Ein Wechsel in der Person des Kunden ist dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen
unverzüglich mitzuteilen und bedarf dessen Zustimmung. Das Unternehmen ist nicht
verpflichtet, dem Eintritt des Dritten in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte
und Pflichten zuzustimmen.
6. Tritt an Stelle des bisherigen Elektrizitätsversorgungsunternehmens ein anderes Unternehmen
in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es
hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Wechsel des
Elektrizitätsversorgungsunternehmens ist öffentlich bekannt zu machen. Der Kunde ist
berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der
Bekanntmachung folgenden Monats zu kündigen.
7. DIE KÜNDIGUNG BEDARF DER SCHRIFTFORM.“

Frage 3) Wie wären die Erfolgsaussichten, würde ich die mir entstandenen Anwaltskosten einklagen?

Einen Erfolg versprechenden Weg, die entstandenen Anwaltskosten einzuklagen, sehe ich nicht. Für den Fall, dass die Stadtwerke begründete Ansprüche erheben sollten, mache ich darauf aufmerksam, dass die regelmäßige 3 – jährige Verjährungsfrist gemäß <a
href="http://www.anwalt4you-info.de/0337b899860d84f01/0337b89998082f301/0337b8999808db505/index.html" target="_blank"> § 203 BGB durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, hemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

Idealerweise sollten Sie den mit dem Schriftverkehr bereits vertrauten Rechtsanwalt aufsuchen und mit diesem die Problematik nochmals erörtern.

Spätestens wenn die Stadtwerke gegen Sie einen Mahnbescheid beantragen und dieser Ihnen zugestellt wird, ist dringendster Handlungsbedarf geboten, da in diesem Fall ohne die frist – und formgerechte Einlegung eines Widerspruchs selbst unbegründete Forderungen rechtskräftig werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau
Tel./Fax.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 26.08.2007 | 10:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bitte den technischen Fehler in der Antwort in Frage 3 zu entschuldigen. Der Satz lautet korrekt wie folgt:

Für den Fall, dass die Stadtwerke gar begründete Ansprüche erheben sollten, mache ich darauf aufmerksam, dass die regelmäßige 3 – jährige Verjährungsfrist gemäß § 203 BGB durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, hemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

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