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Stadtverwaltung ignoriert Auflagen eines Vermächtnisses


14.05.2018 12:26 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Ich bin Ravensburger Bürger und im Dezember 1997 ist die Ravensburger Bürgerin Frau G. verstorben. Sie hat den Ravensburger Bürgern zur Erholung ihren Waldbesitz vermacht in Form eines Vermächtnisses an die Stadt Ravensburg.
Die Stadtverwaltung Ravensburg hat dieses Vermächtnis angenommen. Eine Auflage der Verstorbenen für dieses Vermächtnis war unter anderem, dass die Stadt jeden Baum, der gefällt wird, nachpflanzen muss.
Leider geschieht dies seit vielen Jahren nicht. Der Wald wird regelrecht „ausgeplündert" indem sehr viele Bäume herausgenommen und verkauft werden, aber nachgepflanzt wird seit Jahren nur ein Teil der Bäume.
Welche Klagemöglichkeiten habe ich als betroffener Ravensburger Bürger, nachdem die Stadtverwaltung meine Emails mit diesbezüglichen Aufforderungen zur Einhaltung des Vermächtnisses regelmäßig ignoriert?
14.05.2018 | 14:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Die Stadt Ravensburg als Vermächtnisnehmerin ist hier offenbar durch die Erblasserin mit einer Auflage beschwert worden. Das Besondere an einer solchen Regelung ist, dass der Begünstigte - hier wohl die Ravensburger Bürger - keinen Anspruch auf Vollziehung der Auflage hat.

Es muss aber darüber hinaus gewährleistet sein, dass der Erblasserwille auch vom Beschwerten respektiert und in die Tat umgesetzt wird.

§ 2194 BGB bestimmt daher, dass die Vollziehung einer Auflage der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen können, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.

Da Sie offenbar nicht zum Kreis der Vollziehungsberechtigten gehören, wurde Ihre Kontaktaufnahme auch ignoriert.

Die Vollziehung liegt dann im öffentlichen Interesse, "wenn es eigentlich Aufgabe des Staates oder einer sonstigen Person des öffentlichen Rechts wäre, den öffentlichen Zweck der Auflage zu fördern." (vgl. Muscheler in Erbrecht, Band II, RN 2678).

Vollziehungsberechtigte ist nach diesseitiger Auffassung daher die zuständige Behörde, demnach die Stadt Ravensburg.

Grundsätzlich ist aber der Vollziehungsberechtigte nicht verpflichtet, den Anspruch auch geltend zu machen. "Bei Nichterfüllung besteht kein Schadensersatzanspruch, da Eintritt eines Schadens begrifflich ausgeschlossen ist." (vgl. Palandt, § 2194 BGB, RN 1).


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -



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