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Stadtnamen im Firmennamen

| 06.08.2018 02:33 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag!
Ich betreibe ein Hotel in der Stadt XYZ mit dem Namen zu einer regionalen Attraktion, beispielsweise „Hotel am Festplatz". Nun möchte ich den Namen ändern in „Hotel XYZ am Festplatz".
Das „Hotel Stadt XYZ" droht mir nun mit einer Unterlassung, da es der Meinung ist, dass es zu Verwechslungen führen würde und es selbst den alleinigen, weil längeren Anspruch, auf den Städtenamen hätte.
Ich dachte, dass ich den Stadtnamen als Bezeichnung und Ortsangabe mit in meinen Hotelnamen einbauen darf, egal ob es bereits andere Hotels im selben Ort mit der Ortsbezeichnung gäbe wie „Hotel XYZ zum golden Anker" oder sogar nur „Hotel XYZ".
XYZ soll ein beliebiger Städtename sein.
Vielen Dank für eine rechtliche Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, unmittelbar warenbeschreibende Angaben, einschließlich solcher über die geografische Herkunft, für alle zur freien, von Zeichenrechten Dritter ungehinderten Verfügung zu halten. Die Monopolisierung einer derartigen beschreibenden Angabe zugunsten eines einzigen Unternehmens ist deshalb nicht zulässig (vgl. z.B. BPatG, Beschluss vom 03.08.2009 – 26 W (pat) 20/08).

Die Kombination aus Hotel und Städtename für einen Beherbergungsbetrieb in der entsprechenden Stadt ist rein beschreibend, es besteht daher ein Freihaltebedürfnis und ein einzelnes Unternehmen kann keinen exklusiven Schutz dafür in Anspruch nehmen. In Ihrem Fall kommt noch hinzu, dass durch den Zusatz "Am Festplatz" sogar eine gewisse Abgrenzung zu Hotel XYZ erreicht wird. Daher kann Ihnen das Hotel XYZ die Nutzung des Namens für Ihr Hotel nicht verbieten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.08.2018 | 16:14

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