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Stadtfest und Ruhestörung/Antwort nur bis heute 09:30 von Nutzen!


| 12.09.2006 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo lieber Rechtsbeistand.
Ich bin der Festwirt einer bereits seit 16 Jahren wiederkerenden Veranstaltung in dem Ort Leopoldshöhe. Unser Stadtfest plagt sich seit Jahren mit einem (!) Anwohner wegen Lärm der Livemusik im Zelt. Alle Einladungen, auch Urlaub auf Kosten der Gemeinde, wurden Abgelehnt. Daher gibt es Auflagen nur bis 00:30 Uhr Musik, und bis 01:00 Uhr Ausschank. Damit konnte ich leben. Nun taucht aber ein weiterer Plagegeist auf. Dieser wohnt nicht , sowie der Erste, in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern gute 250 bis 300 Meter entfernt. Dazwischen befindet sich nahezu der halbe Einzellhandel der Ortschaft mit deren Gebäuden. Nun findet heute um 10:00 Uhr kurzfristig eine Anhörung beim Bürgermeister und dem Ordnungsamt statt. Ich möchte gerne etwas besser vorbereitet sein. Die Gemeinde ist uns gegenüber sehr positiv eingestellt. Sie will ebenfalls wie die Bürger, dieses Fest erhalten. Ich nehme die Dinge gern selbst in die Hand. Daher erhoffe ich mir eine schnelle Hilfe von den angeschlossenen "Wissenden" auf dieser Seite. Ich entschuldige mich für diese Dringlichkeit.
Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

Auch der etwas weiter vom Festgelände entfernt wohnende „Plagegeist“ dürfte im Ernstfall klagebefugt sein, weshalb er nicht weniger zu beachten ist als der direkte Anwohner.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 25.02.2005, 2 UE 2890/04 einen ähnlichen Fall zu entscheiden gehabt, anhand dessen ich Ihnen die wesentlichen Argumente pro und contra Volksfeste aufzeigen möchte:

Für die Beurteilung der Erheblichkeit von Geräuschbelästigungen im Sinne von § 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Einzelfall sind insbesondere die Dauer und die Häufigkeit derartiger Immissionen von Bedeutung. Bei einem (nur) einmaligen Ereignis ist eine großzügigere Handhabung der zugrunde gelegten Richtwerte geboten, so dass eine Überschreitung im Einzelfall hinzunehmen sein kann. Der Seltenheit eines Ereignisses trägt die anzuwendende Freizeitlärm-Richtlinie durch eine Sonderregelung in Ziffer 4.4 dadurch Rechnung, dass für Veranstaltungen, die an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten im Kalenderjahr stattfinden (sog. seltene Störereignisse), höhere Richtwerte vorgegeben werden . Die Richtlinie stellt allerdings nur einen Orientierungsrahmen zur Verfügung, der Raum lässt für die Berücksichtigung des Einzelfalles.

Volks- und Gemeindefeste und ähnliche Veranstaltungen gehören - wie wohl auch Ihr Stadtfest - zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen bzw. städtischen Lebens. Es liegt in der Natur der Sache dieser Veranstaltungen, dass sie oftmals in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung durchgeführt werden (müssen) und so zwangsläufig zu Beeinträchtigungen der Anwohner führen. Da solche Veranstaltungen für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein können, die Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele - insbesondere ältere - Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen, werden die mit ihnen verbundenen Lärm- und Geräuschentwicklungen von einem verständigen Durchschnittsmenschen bei Würdigung auch anderer Belange in der Regel in höherem Maß akzeptiert werden als sonstige Immissionen. Insbesondere muss bei der Beurteilung, ob eine Lärmeinwirkung in diesem Zusammenhang als wesentlich anzusehen ist, berücksichtigt werden, wenn es sich um ein sehr seltenes Ereignis handelt, d. h. wenn es weitgehend das einzige in der Umgebung bleibt. In einem solchen Fall können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten, ausnahmsweise noch hinzunehmen sein. Bei sehr seltenen, nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltungen von kommunaler Bedeutung können selbst Lärmeinwirkungen zulässig, d. h. zumutbar sein, welche die für die Abend- und Nachtzeit aufgestellten Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten.

Zwar gebührt nach 22.00 Uhr dem Schutz der ungestörten Nachtruhe grundsätzlich der Vorrang vor dem Interesse der Bevölkerung, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen zu besuchen. Vorrang kann solchen, sehr seltenen Ereignissen aber insbesondere dann zukommen, wenn sie auf historischen oder kulturellen Umständen beruhen oder sonst von kommunaler Bedeutung sind und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt (BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 14/93).

Das bedeutet aber nicht, dass der Schutz etwa der Nachtruhe vollständig entfällt, auch wenn eine Veranstaltung ein sehr seltenes Ereignis ist. So kann z. B. nicht unberücksichtigt bleiben, wenn eine Veranstaltung etwa keinen erkennbaren Bezug mehr zu Tradition und Brauchtumspflege hat, sondern der traditionelle Hintergrund einer Festveranstaltung lediglich zum Anlass für eine Tanz- bzw. Musikveranstaltung etwa nach Art einer "Disko". In diesen Zusammenhang gehört auch der weiterhin zu berücksichtigende Gesichtspunkt, dass ein traditionelles Volksfest im Laufe der Jahrzehnte sein Erscheinungsbild entscheidend ändern kann mit der Folge, dass der Einsatz moderner Beschallungstechnik, wie etwa elektronische Musikverstärkung etc., die Erzeugung von informations- und impulshaltigen Geräuschen in zuvor nicht gekannter Weise ermöglicht und daher der Zuwachs an Lautstärke zu erheblichen Konflikten führen kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. November 1997 - 21 A 269/96).

Wichtig ist daher auch, ob sich eine Veranstaltung an einen ebenso geeigneten, die Nachbarschaft und insbesondere die unmittelbaren Anwohner insgesamt aber deutlich weniger beeinträchtigenden Standort innerhalb des Gemeindegebietes bzw. innerhalb des Ortsteils verlegen lässt. Können dadurch unter Wahrung des Charakters der Veranstaltung die Geräuschimmissionen für die unmittelbaren Anwohner deutlich reduziert werden, unterbleibt ein derartiger Standortwechsel jedoch, so verringert sich das Maß dessen, was einem Anwohner an Geräuscheinwirkungen noch zuzumuten ist; in der Regel werden dann die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend sein.

Im Bereich der Ruhestörung durch Volks- und Gemeindefeste gibt es sehr viele Urteile, die mit den genannten Argumenten arbeiten und für den Einzelfall eine interessengerechte Abwägung vornehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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"Lieber Herr Michael Böhler. Vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Sie erläutern sehr ausführlich, trotz der kurzen Zeit, wie ich dieses Problem angehen kann. Herzlichen Dank hierfür, und einen Gruß aus dem Lipperland.
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