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Stadt will Vorplatz kaufen bzw. mit Straße überbauen

15.04.2016 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Unser privates Grundstück soll im Rahmen einer Straßensanierung (Altstadt, Ortsrand) erheblich überbaut und umgewidmet bzw. durch die Stadt gekauft und asphaltiert werden.
Die Planungen laufen seit vielen Jahren, jetzt wurde mit den Bauarbeiten begonnen und wir waren bis gestern über die genauen Absichten nicht offiziell informiert, allerdings im Rahmen von Bürgerbeteiligung an mehreren Besprechungen beteiligt.
Wir sind weder mit der erweiterten Überbauung unseres Grundstücks durch die Straße, dem Verkauf, noch der Umwidmung zum öffentlichen Verkehr und dem damit verbundenen asphaltieren des Bereichs einverstanden, sondern wollen den Bereich privat nutzen und auch so gestalten. Aus meiner Sicht ist ein Gehweg auf unserer Seite nicht nötig.
Die Stadt weiß seit Jahren von unserem Standpunkt (Besprechung, eigene Pläne und Emails).
Der Bagger steht quasi vor der Tür, unser Bereich soll Ende Mai in Angriff genommen werden.

Bei Bedarf kann ich noch ergänzende Informationen zu den örtlichen Voraussetzungen, den Planungen und dem zeitlichen Ablauf nachliefern.

Frage:

Welche gesetzlichen Grundlagen bzw. Planungsvorschriften finden hier Anwendung und was kann ich tun, um den Bau der Straße in der für uns nicht gewünschten Form bzw. eine Enteignung zu verhindern?

Sehr geehrte Fragenstellerin,

die Enteignung bestimmt sich im wesentlichen nach § 87 BauGB:

"(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.

(2) Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird.

(3) Die Enteignung eines Grundstücks zu dem Zweck, es für die bauliche Nutzung vorzubereiten (§ 85 Abs. 1 Nr. 1) oder es der baulichen Nutzung zuzuführen (§ 85 Abs. 1 Nr. 2), darf nur zugunsten der Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers erfolgen. In den Fällen des § 85 Abs. 1 Nr. 5 kann die Enteignung eines Grundstücks zugunsten eines Bauwilligen verlangt werden, der in der Lage ist, die Baumaßnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuführen, und sich hierzu verpflichtet. Soweit im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet die Enteignung zugunsten der Gemeinde zulässig ist, kann sie auch zugunsten eines Sanierungsträgers erfolgen.

(4) Die Zulässigkeit der Enteignung wird durch die Vorschriften des Sechsten Teils des Zweiten Kapitels nicht berührt."

Die dem § 87 BauGB folgenden Normen enthalten weitere Regelungen. UU ist auch das Landesstraßenbaugesetz einschlägig. Im wesentlichen werden aber die gleichen Überlegungen angestellt:

Entscheidend ist also, ob Gemeinwohlbelange den Weg notwendig machen oder nicht. Vorrangig sind stets weniger einscheidende Maßnahmen als die Enteignung zu suchen, da diese eine ultima ratio darstellt.

Die Enteignung setzt zwingend die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG voraus. Das einfache tatsächliche Tätigwerden ohne vorherigen Verwaltungsakt wäre rechtswidrig.

Insofern klingt der geschilderte Sachverhalt in der Tat recht merkwürdig. Am besten schalten Sie umgehend noch vor Aufnahme der Bauarbeiten einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder eine auf Baurecht spezialisierte Kanzlei vor Ort ein, der / die Rechtsmittel einlegt. Sollte man dies nicht tun, droht selbst bei fehlenden Verwaltungsakten die Verwirkung der eigenen Rechtsposition. Sollte es schriftliche Verwaltungsakte etc. geben, sind die angegebenen Rechtsmittelfristen unbedingt zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2016 | 12:38

Sehr geehrter Herr Saeger,

vielen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort.
Die Baumaßnahme hat ja quasi schon begonnen, nur nicht in unserem Bereich.
Nächste Woche ist eine hochrangig besetzte Besprechung für uns angesetzt.
Verstehe ich also Ihre Empfehlung richtig, unverzüglich, also schon vorher, weitere Maßnahmen einzuleiten?
Ohne Anwalt kann ich selbst nichts erreichen?
Dahin zielte mein Frageteil "was kann ich tun".

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2016 | 12:44

Sehr geehrte Fragenstellerin,

spätestens, wenn direkt in ihrem Bereich Baumaßnahmen beginnen, würde ich einen RA vor Ort einschalten.

UU ist ihr Grundstücksteil aber nicht betroffen. UU ist noch heute eine schnelle schriftliche Rückversicherung per email, beim (Ober)-bürgermeister, Fax möglich. Unter Umständen sollte man auch das Bauamt persönlich aufsuchen, bevor die Beamten schnell ins Wochenende gehen.

Viel Erfolg!

MfG
RA Saeger

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