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Stadt läßt Abschleppen - Zurückbehaltungsrecht - Beschädigung des Fahrzeugs


15.11.2007 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Mein Fahrzeug wurde auf Anordnung der Stadt (nicht von der Polizei!) abgeschleppt. Das beauftragte Abschleppunternehmen verlangte die Begleichung der Abschleppkosten in Höhe von 167,00 EUR als Voraussetzung für die Aushändigung des Fahrzeugs. Diese habe ich unter entsprechendem Protest bezahlt. Weiterhin habe ich noch auf dem Gelände des Abschleppunternehmens eine Beschädigung am Fahrzeug festgestellt und dort auch zu Protokoll gegeben.

Es stellen sich mir nun folgende Fragen:

- Besteht die Möglichkeit, die korrekte Ermittlung der Abschleppkosten in Frage zu stellen. Mir erscheint dieser Betrag relativ hoch. Die Entfernung zwischen dem Standort des Fahrzeugs und dem Gelände des Abschleppunternehmens betrug nur ca. 2 km und das Abschleppen erfolgte tagsüber.

- Auf welchem Weg ist die Recht- bzw. Verhältnismäßigkeit des Abschleppens zu prüfen / in Frage zu stellen. Bekomme ich dazu noch Post von der Stadt oder muss ich mich aktiv dorthin wenden.

- Wie und gegen wen muss ich meinen Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung geltend machen?

- Wie ich Veröffentlichungen im Internet entnommen habe, wird ein Zurückbehaltungsrecht, d.h. die Verweigerung der Herausgabe des Fahrzeugs ohne Begleichung der Rechnung, weitgehend verneint. Insofern ist meine Frage, wie dieser Geschäftspraktik des Abschleppunternehmens Einhalt geboten werden kann. In einigen Veröffentlichungen gibt es hier einen Verweis auf Erpressung im Sinne von § 253 StGB. Außerdem gibt es hier ja noch andere Rechtsprobleme, z.B. inwiefern das Abschleppunternehmen Inkasso für die Stadt vornehmen darf, und selbst wenn ja, ob ihm dann das Zwangsmittel der Pfändung des Fahrzeugs zusteht. Nicht zuletzt stellt sich hier ja auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn ein Fahrzeug im Wert von mehreren 10.000 EUR als Pfand für eine Forderung in Höhe von weniger als 200 EUR eingesetzt wird.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Meines Erachtens sind die Abschleppkosten in der von Ihnen genannten Höhe durchaus normal. Da Sie angeben, dass es sich hierbei lediglich um die Abschleppkosten selber handelt, sollten Sie vom Abschleppunternehmen eine konkrete Rechnungsaufstellung verlangen (soweit Sie diese nicht bei Bezahlung erhalten haben), aus welchen sich die einzelnen Positionen ergeben. Hierbei sollte zunächst darauf geachtet werden, wer überhaupt Rechnungsempfänger ist. Sollten Sie als Rechnungsempfänger genannt sein, sollten Sie den gesamten Betrag zurückfordern mit dem Hinweis darauf, dass zwischen Ihnen und dem Abschleppunternehmen kein Vertragsverhältnis besteht. Sollte die Stadt Rechnungsempfänger sein, so haben Sie gegebenenfalls einen Rückerstattungsanspruch gegen die Stadt selber.
Inwieweit es sich bei dem Vorgehen des Abschleppunternehmens um rechtswidrige Inkassotätigkeit handelt, ist zwischen den Gerichten umstritten. Es ist jedoch mittlerweile fast einhellige Meinung, dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Abschleppunternehmens nicht besteht, da der Zweck der Abschleppmaßnahme –die Beendigung der Gefährdung des Verkehrs- bereits durch die Maßnahme selber erreicht wurde.

2. Sofern es sich bei dem von Ihnen bezahlten Betrag um die reinen Abschleppkosten handelt, werden Sie gesondert einen Kostenbescheid wegen der angefallenen Gebühren erhalten. Gegen diesen können Sie sodann rechtsmittel einlegen und das Abschleppen als solches gerichtlich überprüfen lassen.

3. Durch das Abschleppen ist das Fahrzeug in öffentliche Verwahrung gelangt. Wird das Auto durch die Abschleppmaßnahme beschädigt, dann stehen dem Eigentümer Schadenersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zu. Dies gilt auch dann, wenn zur Ausführung des Abschleppens ein privater Unternehmer beauftragt wurde. Es ist jedoch zu beachten, dass Sie beweispflichtig dafür sind, welche Schäden wann an dem Fahrzeug entstanden sind, insbesondere dafür, dass diese während der Verwahrung entstanden sind.

4. Davon ausgehend, dass dem Abschleppunternehmen kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wäre der korrekte Weg, das Unternehmen gegebenenfalls durch einstweilige Verfügung zur Herausgabe zu zwingen. Wegen der Problematik der unerlaubten Inkassotätigkeit besteht die Möglichkeit, dass ein vor Ort ansässiger Rechtsanwalt einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das UWG geltend macht. Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist aber offen. Inwieweit das verhalten des Abschleppunternehmers strafrechtlich relevant ist, kann pauschal nicht beurteilt werden. Hierbei käme es auf die Besonderheiten des Einzelfalles an. Eine solche Überprüfung ist leider im Rahmen dieses Forums nicht zu leisten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2007 | 18:24

> Davon ausgehend, dass dem Abschleppunternehmen kein
> Zurückbehaltungsrecht zusteht, wäre der korrekte Weg, das
> Unternehmen gegebenenfalls durch einstweilige Verfügung zur
> Herausgabe zu zwingen.

Wie macht man das (im Wiederholungsfall) in der Praxis? Eine solche einstweilige Verfügung muss ja beantragt werden (kann man das selbst, braucht man einen Anwalt), dann wohl zugestellt werden. In der Praxis werden darüber doch mehrere Tage vergehen, oder?

Die telefonisch konsultierte Polizei erklärte sich übgrigens für nicht zuständig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2007 | 11:16

Sehr geehrter Fragesteller,

die einstweilige Verfügung kann bei dem Gericht der Hauptsache (hier dem Amtsgericht, das es sich bei dem geltend zu machenden Anspruch um einen zivilrechtlichen Herausgabeanspruch handelt) beantragt werden. Die Polizei ist hier in der Tat unzuständig.

Wie schnell eine einstweilige Verfügung ergeht, ist fall- und gerichtsabhängig. Insbesondere prüft das Gericht die Dringlichkeit und summarisch auch den Anspruch selber. Unter Umständen kann die Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergehen, so dass der Antragsgegner von dem Antrag keine Kenntnis hat. Verfügungen können so innerhalb weiniger tage, machmal innerhalb weiniger Stunden erlassen werden.

Mit einer entsprechenden Verfügung kann dann mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers der Anspruch im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine weitere Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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