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Stadt hat Vorkaufsrecht ausgeübt

| 01.04.2019 01:49 |
Preis: 100,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verkauf der Kaufpreisforderung bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Guten Abend,
Am 31.10.18 haben wir ein Mehrfamilienhaus an eine Investorengruppe verkauft.
Am 7.1.19 erhielten wir den Bescheid der Stadt, dass diese ihr Vorkaufsrecht ausübt.
Der Käufer will bis letztinstandlich durchklagen, wie wir erst jetzt erfahren tut er das mit 2 weiteren Immobilien.
Wir stehen nun dazwischen, weil wir kein Rucktrittsrecht haben.
Jetzt hat der Käufer ein Darlehen in Höhe des Kaufpreises zinslos angeboten. Sollte die Stadt gewinnen müssten wir die Ansprüche abtreten.
Aber der Vertrag sieht für die dingliche Grundschuld von 15% vor jährlich. Und auch nur Übernahme der Verwaltung und Einnahme der Mieten. Aber den Grundschuldbetrag muss ich machen, ohne beeinflussen zu können was der Käufer während der Verhandlungsjajre mit der Immobilie ansteht.
Kann man die späteren Einnahmen aus dem KV verpfänden oder gibt es einen anderen Weg das Verfahren zu beschleunigen? Weil zur Zeit nur Schriftsätze ausgetauscht werden und das gesamte sich bis zu 4/5 Jahre ziehen kann.

Einsatz editiert am 01.04.2019 02:01:25
01.04.2019 | 07:29

Antwort

von


(162)
Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, es ist zwar grundsätzlich korrekt, dass auch Forderungen wie der Kaufpreis gem. §§ 828 ff. ZPO gepfändet werden können - im Wege eines gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB), der dem Drittschuldner - hier Stadt und/oder Käufer - zuzustellen wäre. Nach § 828 ZPO verbietet das Vollstreckungsgericht in einem solchen Falle dann dem Drittschuldner die Zahlung an Sie. Das würde Ihnen allerdings nicht helfen.

Vielmehr könnten Sie im Wege eines weiteren Vertrags die Forderung aus dem Kaufpreis verkaufen, also abtreten, sofern in Ihrem Notarvertrag kein Abtretungsverbot gem. § 399 BGB vereinbart worden ist. Das hat der Investor hier offenbar vor. Das ist dann kein Darlehen, sondern ein Forderungskauf.

Im Vertrag mit dem Investor sind auch die Lasten in der Zwischenzeit zu regeln. Hierzu bedarf es unbedingt einer näheren anwaltlichen Untersuchung sämtlicher Details, insbesondere der vom Investor geplanten Regelungen. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Mandates kann ich eine solche Überprüfung und weitere Beratung sehr gerne übernehmen, mailen Sie mir hierzu einfach. Einen einschlägigen Artikel zum Vorkaufsrecht finden Sie ebenfalls auf meiner Homepage unter https://immoanwalt.nrw/

Durch anwaltliche Einflussnahme auf die Parteien könnte die Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht zudem beschleunigt werden.

Sollte etwas unklar sein, nutzen Sie bitte ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufrieden stellen kann und Sie keinerlei Anlass zu einem Sternabzug bei Ihrer eventuellen Bewertung haben.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2019 | 09:31

Guten Tag,
Wo finde ich Abtretungskaufer und musste ich Abschläge hinnehmen?
Besten Dank für die ausführliche Beantwortung!
SP

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2019 | 10:06

Sehr gern geschehen.

Wegen des Verkaufs der Kaufpreisforderung - Abschläge sind unvermeidlich, weil die Durchsetzung ungewiss ist und das Risiko eingepreist wird - wenden Sie sich am besten zunächst an Ihre Hausbank, bekannte Immobilienmaklerin oder Immobilienmakler oder an eine Anwältin oder einen Anwalt vor Ort mit Schwerpunkt im Immobilienrecht.

Ich habe aber den Eindruck, dass der Investor Ihnen die Forderung abkaufen will. Lassen Sie sich dabei auf keinen Fall "über den Tisch ziehen", sondern lassen sich kompetent beraten, gerne durch mich. Passen Sie insbesondere auf, dass Sie bei einer solchen Vereinbarung nicht Rechte der Stadt verkürzen.

Beste Grüße

Andreas Neumann

Bewertung des Fragestellers 01.04.2019 | 09:33

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Danke für die gute ausführliche Antwort!


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