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Staatsdienst trotz Strafbefehl?


14.11.2007 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Hallo,

habe mometan ein, wohl sehr ernstes, Problem.

Habe selber Jura studiert und schreibe in zwei Wochen mein 2.Staatsexamen.

Aus Neugier, und da es von der Note bei viel Glück klappen könnte, habe ich mir die Bewerbungsunterlagen für den Staatsdienst angesehen. Dabei ist mir aufgefallen, dass man eine "Erklärung zu Ermittlungsverfahren" abgeben muss.

Leider ist es so, dass ich Anfang 2005 wegen Trunkenheit am Steuer zu 40 Tagessätzen mit einem Strafbefehl verurteilt wurde.

Das das bei einer Bewerbung nicht für meine "charakterliche Eignung" spricht, ist mir klar.

Bin ich denn jetzt "gerichtlich vorbestraft" oder nicht?

Der letzte Absatz der Erklärung lautet:"...gegen mich in den letzten fünf jahren weder ein Ermittlungsverfahren der StA noch ein gerichtliches Verfahren, das NICHT zu einer Bestrafung geführt hat, abgeschlossen worden ist". Ich bin aber ja bestraft worden.

Zudem ist noch der Hinweis enthalten, dass ein Recht auf uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister nach § 41 I Nr.2 BZRG besteht. Auf § 53 II BZRG wird hingewiesen.

Ist damit der Staatsdienst für mich völlig unerreichbar? So wie es wohl für Lehrer bei BaföG Betrug ist? Dazu gibt es ja auch sehr widersprüchliche Aussagen.

Hab zudem gelesen, dass dies selbst bei der Zulassung zum Anwalt Probleme geben könnte. Da die RA Kammer auch diese Erklärung verlangt.

Habe ich dann quasi 7 Jahre umsonst Jura studiert? Bzw. wieso wird man dann überhaupt zum Referendariat zugelassen, wenn man das Ziel dieser Ausbildung "Befähigung zum Richteramt" gar nicht erreichen kann. Beim Referendariat musste man ja nur angeben, dass man nicht wegen eines Verbrechens bestraft wurde.

Bin momentan deswegen ziemlich am Ende ( was man so kurz vor dem Examen gar nicht brauchen kann ) und habe nicht die Konzentration und Nerven mir das alles selber zusammen zu suchen.

Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Leider kann ich Sie nicht gänzlich beruhigen.

Es kann durchaus sein, dass Sie nicht zur Aufnahme in ein Beamtenverhältnis und somit in den Staatsdienst zugelassen werden

Es gibt keine eindeutigen Urteile oder Entscheidungen. Es kommt stets auf eine individuelle Prüfung an, ob eine charakterliche Eignung trotz der Straftat vorliegt.

Dazu kommt es auch auf das jeweilige Landesbeamtengesetz im Zusammenhang mit dem Bundesrechtsrahmengesetz (BRRG) an.

Hier spielen im Wesentlichen die §§ 8 und 9 des BRRG eine tragende Rolle, wonach eine Straftat nach § 316 StGB als nicht unerhebliches Vergehen ausgelegt werden kann. Aus § 9 BRRG folgt, dass Sie das Vergehen keinesfalls verschweigen, sondern offensiv angeben sollten.

Sollte ein BZR-Auszug eingeholt werden (wovon auszugehen ist), wird die Strafe in Höhe von 40 Tagessätzen heraus kommen. Weil im BZR im Gegensatz zum polizeilichen Führungszeugnis (erst ab 90 Tagessätzen) sämtliche Straftaten zu sehen sind.

Es wird somit auf die Beurteilung einer charakterlichen Eignung ankommen. Hier dürfte hilfreich sein, wenn Sie sich z.B. ein psychologisches Gutachten erstellen lassen.

Im Rahmen des BaFöG Betruges wurde nun zumindest in der Region Mittel-Franken folgende interne Regelung gefunden:

Bei der Verbeamtung auf Probe bzw. bei der Übernahme in ein Angestelltenverhältnis wurde schulartübergreifend folgende Richtschnur festgelegt:
Die charakterliche Eignung für das Lehramt kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Bewerbers im Einzelfall beurteilt werden. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs zur Erlangung von BAföG-Leistungen muss die charakterliche Eignung zunächst verneint werden. Sie kann aber
• bei einer Verurteilung zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen nach Ablauf von i.d.R. drei Jahren und
• bei einer Verurteilung zu Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe nach Ablauf von i.d.R. fünf Jahren,
jeweils gerechnet ab Vornahme der letzten zur Vollendung der Tat erforderlichen Tathandlung (z.B. Absenden des Antrags), bei zwischenzeitlicher Bewährung in der Regel wieder bejaht werden.

Das Fehlen der charakterlichen Eignung steht einer Aufnahme in die Warteliste zunächst nicht entgegen. Solange die charakterliche Eignung fehlt, können die Bewerber jedoch nicht eingestellt werden, auch wenn sie nach der Warteliste zum Zug kämen.
Ich rate Ihnen jedoch, sich zunächst vollkommen auf den Erfolg des zweiten Staatsexamens zu konzentrieren, um eine gute Note zu erzielen, die zwischenzeitlich Voraussetzung für die Aufnahme in den Staatsdienst geworden ist. Wenn Sie diese Hürde bereits genommen haben, dann sind bereits drei Jahre vergangen, so dass Ihre Chancen steigen.
Sie sollten jedoch keinesfalls, die Straftat bei Ihrer Einstellung verschweigen, weil allein dies bestätigt, dass charakterlich ungeeignet für den Staatsdienst sind.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim zweiten Staatsexamen.
Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 20:25

Sehr geehrter Herr Kugler,

zunächst möchte ich mich für Ihre ausführliche Antwort bedanken.

Denke das meine Chancen für den Staatsdienst, da es sich bei der charakterlichen Eignung um eine Ermessenentscheidung handelt, wohl einfach ( sehr viel ) schlechter stehen.

Bezogen auf die Zulassung zum Rechtanwalt dürfte es, nach meiner Recherche, wohl kein Problem geben. Nach § 7 BRAO ist die Zulassung zu Versagen, "wenn der Bewerber infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt."

Nach § 45 StGB ist dies der Fall, wenn eine Verurteilung zu einem Verbrechen vorliegt. Dies wäre bei mir nicht gegeben.

Die selbe Wortwahl habe ich aber auch in § 8 BRRG gefunden: "2.
nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte."

Eine "Unwürdigkeit" nach § 7 Nr.5 Brao würde ich jetzt ohne genauere Kenntnis wohl auch verneinen.

Da ich aus Bayern komme, werde ich es mit dem Staatsdienst, selbst bei ausreichender Note, wohl schwer haben.

Bei einer Einzelfallabwägung könnte für mich sprechen:
- 4 Jahre her
- Nachweisbare langfristige Abstinenz ( da ja Trunkenheit im Verkehr den schluss zulässt, dass ich ein Alkoholproblem hatte )
- GGf. Darlegung der damilige Umstände

Da man bei der Einstellung bei dem Vorliegen von Straftaten auf einem gesonderten Blatt Angaben dazu machen soll und das Aktenzeichen etc. beifügen soll, sollte ich wohl darin eine Erklärung abgeben, was trotzdem für mich spricht.

Dies ist zwar nicht als richtige Frage gestellt, aber könnten Sie kurz dazu Stellungnehmen, ob meine Schlussfolgerungen grob richtig sind.

Vielen Dank.

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