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Staatsbürgerschaft durch ganz besondere Integrationsleistung (kein Fußballer)

| 08.05.2018 17:00 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: besondere Integrationsleistungen im Zuge einer Einbürgerung

ich wohne seit 2007 in Deutschland (mit Duldung, Aufenthaltsgestattung, wieder Duldung, Aufenthaltsgenehmigung (§23 a, 2 Jahre) und Niederlassungserlaubnis seit 3 jahre)

Mein Werdegang / Integrationsweg
2007- 2015 : (quali) Hauptschlussabschluss, Realschulabschluss (1,6), Schulische Ausbildung zum kaufmännlichen Assistenz und Erwerb Fachhochschulreife (2,5), Berufsausbildung zum Bürokaufmann mit 2,0.
seit 2015 Tätig als Angestellter (unbefristet)
2015 - bis heute: Wochenende Studium an einer Fachhochschule zum Erwerb eines Bachelors (BBA) (im 6. Semester.)

2008 - 2012: Engagierte ich mich in Jugendverein und Migratenvereine
2013 - 2015: Ehrenamt im Verein als Schatzmeister eines Regionalverbands eines Sportvereins.
2015 - bis heute: Vereinsvorsitzende eines Sportverein

Meine Frage ist kann ich auf Grund der "besonderen Integrationsleistungen" / Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG nach 5,3 jährigem rechtsmäßigem Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft beantragen? (5 Jahre und 3 Monate sind nur die Aufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltsgenehmigung und der Niederlassungserlaubnis, die Zeiten mit der Duldung und Aufenthaltsgestattung habe ich ganz weggelassen.)

Es gäb doch eine Verkürzung der Zeiten von 8 auf 6 durch besonderen Integrationsleistung, geht es aber auch schon jetzt eine Option die Bürgerschaft zu beantragen?
Ich freu mich auf Ihre Rückmeldung.
MfG


Einsatz editiert am 11.05.2018 11:33:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Einbeürgerung ist im § 10 StAG geregelt. Nur hier finden sich Erleichterungen für die von Ihnen angesprochenen besonderen Integrationsleistungen mit der Maßgabe, dass die Voraussetzung im Hinblick auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet auf 6 Jahre verkürzt werden kann. Es handelt sich somit um einen Anspruch nach 6 Jahren mit der Maßgabe, dass die Behörde ein Ermessen im Hinblick auf die vorliegenden Integrationsleistungen hat.

Besondere Integrationsleistungen sind folgende:
- Zertifikat Deutsch für den Beruf
- Zertifikat Deutsch Plus
- TestDaF
- Dt. Sprachprüfung für den Hochschulzugang DSH
- Zentrale Mittelstufenprüfung
- MD - Mittelstufe Deutsch
- Prüfung Wirtschaftsdeutsch
- Zentrale Oberstufenprüfung
- Kleines Deutsches Sprachdiplom
- WD – Wirtschaftssprache Deutsch
- Großes Deutsches Sprachdiplom
- Bulats Deutsch (ab Testwert 60, ALTE-Stufe 3)

In der Regel führen folgende deutsche Bildungsabschlüsse zu einer Fristverkürzung auf sechs Jahre:
- Hochschulreife (Abitur)
- mittlere Reife
- eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Die von Ihnen aufgezählten Mitgliedschaften und Engagements zählen zu besonderen bürgerschaftlichen Engagements, die zwar ebenfalls bei der Ermessensausübung zu Berücksichtigen sind aber alleine nicht für die Verkürzung der Wartezeit geeignet sind.

Insofern führen bereits der Erwerb der Fachhochschulreife sowie die Abgeschloßene Berufaausbildung zu besonderen Integrationsleistungen.

Bei dem von Ihnen erwähnten § 8 StAG handelt es sich um reine Ermessenseinbürgerung. Ich empfehle Ihnen solange zu warten bis Sie 6 Jahre erreicht haben und dann den Antrag zu Stellen. Dieser kann natürlich auch jetzt gestellt werden, die besseren Chancen bestehen aber bei Ihnen nach Ablauf von 6 Jahren. Im Zweifel können Sie den Antrag auch bereits jetzt stellen und für den Fall, dass die Behörde Ihnen signalisiert den ablehnen zu wollen diesen zunächst bis zum Ablauf von 6 Jahren ruhend zu stellen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2018 | 13:21

Vielen Dank für die detaillierte und informative Beantwortung meiner Anfrage. Wie ich leider vermutet habe, spielt das bürgerliche Engagement wenig Rolle bei der Fristverkürzung. Wobei wird dies ständig von den Behörden, Sozialeinrichtung, Schulen und andere Institutionen angefordert, damit Migranten rasche sich die Gesellschaft, Gesetzgebung anpassen, jedoch wenn die Zeit der Belohnung kommt, geht man leeren Hände aus. (Ich weiss, meine Aussage hat mit Ihrer Antwort nichts zu tun, das ich nur meine Frust, schließlich bin ich über 10 Jahren in Deutschland.)

Meine Rückfrage: Was meinen Sie genau? "Im Zweifel können Sie den Antrag auch bereits jetzt stellen und für den Fall, dass die Behörde Ihnen signalisiert den ablehnen zu wollen diesen zunächst bis zum Ablauf von 6 Jahren ruhend zu stellen." Dass ich den Antrag jetzt stelle und sollte die Behörde sagen, dass sie den Antrag zur zeit nicht positiv beurteilen kann, in dem Fall, annulliere ich den Antrag ganz oder bitte ich die Behörde auf meinen Antrag keine Entscheidung zu treffen bis ich die 6 Jahre erreicht habe (Also warten halt).

Meine Arbeit bringt viel Reisen innerhalb der EU, aber auch außerhalb der EU. Der Arbeitsaufwand bei Beantragen von Geschäftsvisen ist relative hoch, es kostet zeit und geld. Ist das eine "Härte" in irgendeinen Sinne?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2018 | 15:05

Sehr geehrter Fragesteller,

ich meine das so, dass Sie den Antrag jetzt stellen und falls die Behörde (Sie bekommen vorher einen Brief) der Meinung ist, sie kann dem nicht entsprechen, lassen Sie das Verfahren ruhen bis zu erreichen der 6 Jahre. Ja, dann soll gewartet werden.

Die Schwierigkeiten mit den Geschäftsvisen können Sie natürlich mit aufführen, dieser Umstand muss zwar Berücksichtigung fineden, allerdings wird die Behörde wohl kaum nur aufgrund des mit der Ausübung der Tätigkeit verbundenen Aufwandes Ihnen die Einbürgerung gewähren.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 12.05.2018 | 15:13

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