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Staatsanwalt wird nicht tätig und reagiert auch nicht auf meine Schreiben

14.10.2015 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich erfuhr von meinem Mann vor einem Jahr, dass er sich in einer Prostituierten verliebt hat.Nach ein paar Monaten gingen bei mir anonyme SMS ein, indem ich bedroht, beleidigt und genötigt wurde, die eheliche Wohnung zu verlassen, da mir sonst etwas zustoßen würde. Aus dem Text las man schnell raus, dass es bei der Schreiberin um die Geliebte handelte. Ich erstattet anzeige wegen Beleidigung, Bedrohung und Nötigung gegen unbekannt. Mein Ehemann sass in der Zeit als die SMS geschrieben wurde neben der Täterin, dass schrieb sie dummerweise, für mich zum Vorteil. Er weigerte sich Auskunft der Personalien der Täterin zu geben. Die Polizei sah den Vorwurf der Nötigung und Beleidigung erfüllt.Mein Ehemann wurde als Zeuge vernommen und machte eine Falschaussage, indem er behauptete, die Frau nicht zu kennen. Die Akte wurde an den Staatsanwalt weitergeben und gegen unbekannt ermittelt. Nach ein paar Monaten erfuhr ich, dass mein Verfahren zum Ungusten für das Opfer eingestellt wurde, aber mit dem Vermerk, falls der Täter ermittelt, das Verfahren wieder aufgenommen würde. Durch eigene Ermittlungen erfuhr ich den Namen der Täterin. Eine andere Behörde sicherte mir zu, wenn die Staatsanwalt eine bestimmte Anfrage stellen würde, diese die vollständigen Daten der Täterin auszuhändigen. Ich telefonierte mit der Staatsanwältin und diese sicherte mir zu, die Personalien anzufordern.

Das war im März 2015. Im Mai, Juli und im Juli schrieb ich die Staatsanwaltschaft an und fragte nach, ob mittlerweile mein Verfahren aufgenommen und gegen die Täterin ermittelt wird. Bis zum heutigen Tag habe ich keine Antwort erhalten.

Was kann ich machen, um Herauszufinden, ob mein Verfahren nun wieder aufgenommen wurde oder nicht? Es reagiert ja keiner. Wie erfahre ich, ob nun gegen die Täterin ermittelt wird oder nicht?

Ich hatte auch den Staatsanwalt gefragt in meinen Schreiben, ob ich verpflichtet bin eine Strafanzeige gegen meinen mittlerweile getrenntlebenden Mann einzureichen, da dieser sich ja auch strafbar gemacht hatte. ( Falschaussage, falsche Verdächtigung, Vereitlung einer Straftat, falsche Zeugenaussage usw...) Im jetzigen Scheidungsverfahren rühmt er sich, alles richtig gemacht zu haben und dass ich keinerlei Nachteile dadurch gehabt hatte. Er sieht noch nicht einmal seine Schuld ein.

Da ich nicht weiß, ob die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt oder nicht, frage ich mich, ob ich ihn anzeigen soll, oder nicht. Ich vertrete den Standpunkt, dass solch ein Verhalten bestraft werden sollte. Ich habe immerhin, abgesehen von den seelischen Stress aus der ehelichen Wohnung vertrieben unter Androhung körperlicher Gewalt, auch ein finanzieller Schaden dadurch erlitten. ( Umzug, zusätzliche Medikamente, Kosten der Anforderung der Strafakte 390€ usw..)

Was genau soll ich machen, um zu meinem Recht zukommen?

Vielen Dank für Ihren Rat schon im Voraus.

MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,

Es kann durchaus schon möglich sein, dass ein Ermittlungsverfahren länger dauert.

Aber dass Sie gar keine Nachricht erhalten haben, ist schon verwunderlich. Zumindest ein Aktenzeichen hätte Ihnen mitgeteilt werden können.

Sie können nun Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen und dort denSachverhalt schildern, dass Sie keine Mitteilung und Antworten auf Ihre Schreiben erhalten.

Sie sollten weiter einen Rechtsanwalt beauftragen, die Akte der Staatsanwaltschaft einzusehen. Mit dieser Akteneinsicht wird dann auch der Stand des Verfahrens bekannt und Sie wissen, welche Ermittlungen erfolgt sind.

Hinsichtlich des Verhaltens Ihres Mannes sehe ich ebenfalls wie Sie ein strafwürdiges Verhalten, wenn er bei Absetzen der SMS zugegen gewesen ist und nicht eingeschritten ist. Es kann sogar Mittäter sein.

Wegen der Aussage wird zu klären sein, wo Ihr Nochehemann diese gemacht hat. Hat er nur bei der Polizei falsche Angaben ist dieses noch keine Falschaussage. Dieses ergibt schon aus dem Gesetzestext, weil die Polizei bei einer Aussage keinen Eid abnehmen kann.

Zu denken wäre aber an eine Strafvereitelung; zumindest eine versuchte.

Eine Strafanzeige wird also möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2015 | 14:41

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe nachdem mein Verfahren eingestellt wurde, über ein Anwalt Akteneinsicht beantragt. Dafür musste ich ca 390€ zahlen. Ich zahle seit Monaten dafür ab. Durch die Einsicht erfuhr ich ja, dass die Täterin damals nicht ermittelt wurden kann. Ich habe einfach nicht die finanziellen Mittel erneut Akteneinsicht zu beantragen, nur um zu erfahren, ob das Verfahren aufgenommen wurde. Gibt es noch eine andere Möglichkeit?

Bei der Polizei wurde er als Zeuge vernommen und auch belehrt, dass er wahrheitsgetreue Angaben abgeben muss. Dann hatte er dem Gericht schriftlich gegenüber einen falschen Meineid auch abgegeben. Er saß bei zwei Drohungen neben der Täterin, also bei der Beleidigung und der Nötigung. Er hat sich auch noch in anderen Bereichen (Finanzamt/AG)strafbar gemacht. Er ist sich halt sehr sicher, dass er damit durchkommt. Im aktuellen Unterhaltsprozess ist mein Familienanwalt sich nicht sicher, ob es ratsam wäre, meinen "Noch-Ehemann" anzuzeigen. Er rät mir einen Anwalt für Strafrecht zu fragen. Was würden Sie mir raten?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2015 | 14:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn keine Akteneinsicht durchgeführt werden soll, was auch für viel weniger als den genannten Betrag möglich ist, bleibt Ihnen nur die Beschwerde um zu erfahren, wie der Stand der Ermittlungen ist.

In meiner Frage hatte ich Ihnen die strfrechtliche Relevanz des Verhaltens aufgezeigt.

Es können mehrere Straftatbestände in Betracht kommen.

Ihr Anwalt in der Famileinsache hat Sie ja an einen Anwalt für Strafrecht verwiesen. Er wird dieses sicher am Besten einschätzen können, da er auch die familienrechtliche Seite kennt und auch die Auswirkungen beurteilen kann, die eine Strafanzeige mit sich bringen kann.

Nach Ihrer Darstellung sehe ich durchaus die Möglichkeit eine Strafanzeige zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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