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Staatsanwalt weiß nicht, ob Verhalten strafbar -- erhebt jedoch Anklage

| 16.10.2009 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Angenommen, gegen Person A. wurde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet, weil A. anhand seines Verhaltens SV gegen den strafrechtlichen Paragraphen X verstoßen habe.

Nun legt A. dem Staatsanwalt gegenüber dar, dass der vorgeworfene Sachverhalt SV zwar so zutreffe, der Sachverhalt SV jedoch nicht den Tatbestand des Paragraphen P. erfülle. Ein Verstoß gegen den Paragraphen P. liege also nicht vor, weshalb A. auch die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Der Staatsanwalt lässt daraufhin erkennen, dass er von der Subsumtion des Sachverhalts SV unter den Tatbestand des Paragraphen P. überfordert ist (da es um eine komplizierte berufsrechtliche Angelegenheit geht).

Auch existiert in der Fachliteratur und in der Rechtsprechung keine Meinung dazu, ob das Verhalten SV den Tatbestand des Paragraphen P. erfüllt oder nicht. Es scheint sich also um einen Präzedenzfall zu handeln.

Nun teilt der Staatsanwalt mit, da nicht abschließend feststellbar sei, ob der Sachverhalt SV den Tatbestand des Paragraphen P. erfüllt oder nicht, werde er nun Anklage erheben, damit der Richter dies feststellen könne.

Nun ist die Frage, ist dies ein zulässiges Vorgehen des Staatsanwalts? Müsste der Staatsanwalt nicht zunächst ermitteln oder durch einen Gutachter bzw. durch ein entsprechendes Sozialgerichtsverfahren etc. feststellen lassen, ob A's Verhalten SV überhaupt strafbar ist oder nicht?

Sprich, darf ein Strafverfahren eingeleitet werden, bevor überhaupt feststeht, ob ein (unstrittiges) Verhalten strafbar ist oder nicht?

Anders formuliert, darf ein Strafverfahren eingeleitet werden, um festzustellen, ob ein (unstrittiges) Verhalten strafbar ist oder nicht?
Eingrenzung vom Fragesteller
16.10.2009 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller(in):

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Staatsanwalt wäre bei der von Ihnen geschilderten Sachlage gehalten, das Verfahren gem. § 170 II StPO einzustellen, da kein hinreichender Tatverdacht besteht. Dafür müsste die Verurteilung des Beschuldigten überwiegend wahrscheinlich sein.

Nach Eingang der Anklage bei Gericht prüft auch das Gericht bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens den hinreichenden Tatverdacht.

Den Eröffnungsbeschlusses §§ 203, 207 StPO oder Nichteröffnungsbeschlusses § 204 StPO fasst das Gericht aufgrund eigener oder der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Daher darf der Staatsanwalt keine Anklage erheben, wenn er keine Feststellungen zur überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Verurteilung machen kann. Verstösse oder Fehler hiergegen sollen jedoch durch die nachfolgende Prüfung der Anklage durch das zuständige Gericht erkannt und durch Nichteröffnungsbeschluss geheilt werden.

Kurze Antwort: Ein Ermittlungsverfahren (auch Strafverfahren genannt) darf schon bei einem Anfangsverdaht eingeleitet werden. Eine Anklage darf nur erfolgen, wenn hinreichender Verdacht besteht.



Ich hoffe, ich habe Ihnen einen ersten Überblick verschafft und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen, wenn Ihnen noch etwas unklar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Specks




Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2009 | 18:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Zusammenhang aus Ihrer Antwort mit dem in der Ursprungsfrage dargestellten Sachverhalt und den oben gestellten Fragen wird mir noch nicht ganz klar.

Sie nennen den "hinreichenden Tatverdacht", der hier (möglicherweise) nicht besteht.

Es ist hier aber so, dass die "Tat" selbst zwischen allen Beteiligten vollkommen unstrittig ist. Ungeklärt ist nur, ob die Tat gegen die genannte berufsrechtliche Vorschrift ABC verstößt oder nicht.

Mit anderen Worten gibt es zwei Möglichkeiten:

1.) Tat SV verstößt gegen die Berufsrechtsvorschrift ABC, daraus folgt Verstoß gegen Strafrechtsparagraph X --> Verurteilung ist sicher, Anklage darf erhoben werden

2.) Tat SV verstößt nicht gegen die Berufsrechtsvorschrift ABC, daraus folgt kein Verstoß gegen Strafrechtsparagraph X --> Verurteilung ist ausgeschlossen, Anklage darf nicht erhoben werden

Die Randbedingungen sind wie folgt:

- Es bestehen keine Unklarheiten oder strittige Punkte über die vorliegende Tat
- Es bestehen keine Unklarheiten über die Berufsrechtsvorschrift ABC

Der Staatsanwalt gibt zu, dass er nicht versteht, ob die Tat gegen die Berufsrechtsvorschrift ABC verstößt oder nicht.

Darf der Staatsanwalt unter diesen Randbedingungen Anklage erheben -- und falls nicht, was wäre die Alternative zur Anklage unter diesen Randbedingungen? Müsste nicht VOR der Anklage geklärt werden, ob die Tat SV gegen die Berufsrechtsvorschrift ABC verstößt oder nicht?

Vielen Dank bereits für Ihre Antwort auf diese Rückfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2009 | 19:07

Zum hinreichenden Tatverdacht gehört nicht nur der Sachverhalt sondern auch die rechtliche Würdigung.

Der Sta darf nur anklagen, wenn er auch der Überzeugung ist, das das Gericht die rechtliche Würdigung so durchführen wird, dass die Verurteilung überwiegend wahrscheinlich ist.

Allerding widersprechen Sie sich etwas:

"Es ist hier aber so, dass die "Tat" selbst zwischen allen Beteiligten vollkommen unstrittig ist. Ungeklärt ist nur, ob die Tat gegen die genannte berufsrechtliche Vorschrift ABC verstößt oder nicht.

...............
Die Randbedingungen sind wie folgt:

- Es bestehen keine Unklarheiten oder strittige Punkte über die vorliegende Tat
- Es bestehen keine Unklarheiten über die Berufsrechtsvorschrift ABC"

Ich denke Sie meinen: Das tatsächliche Verhalten des A ist unstrittig.
Die rechtliche Würdigung durch den STA ist nicht erfolgt. Er will die Frage durch das Gericht klären lassen:

Da sich der hinreichende Tatverdacht aus der Kombination einschlägiges Verhalten + Erfüllung des gesetzlichen Straftatbestandes nach der vorläufigen rechtlichen Würdigung des STA ergeben soll, dürfte er hier nicht anklagen.

Also müsste der StA das Verfahren nach§ 170 II StPO oder § 153 StPO einstellen.

Bewertung des Fragestellers 16.10.2009 | 19:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Vielen Dank. Ihre Annahme "Ich denke Sie meinen: Das tatsächliche Verhalten des A ist unstrittig" ist natürlich richtig.

Ich verstehe dies nun so, dass der Staatsanwalt nur Anklage erheben darf, wenn er eine rechtliche Würdigung des tatsächlichen Verhaltens SV des A in Bezug auf die Vorschrift ABC durchführt UND dabei zu dem Schluss kommt, dass A gegen ABC verstoßen hat. Er darf es nicht dem Gericht überlassen zu klären, ob SV gegen ABC verstößt oder nicht, und zum Zweck dieser Klärung Anklage erheben.

Nochmals besten Dank für die Erläuterungen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,

das haben Sie genau richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Specks
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