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Staatsanwalt ermittelt jahrelang weiter obwohl Generalstaatsanwaltschaft einstellte


06.07.2007 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Gegen mich wurde ermittelt. Der Staatsanwalt stellt das Verfahren nach § 170 Abs. 2 ein. Als ich danach mit dem Geschäft gutes Geld verdiente und gewissermaßen seinen Segen hatte, weil er im Beschluss schrieb, es sei kein Schaden zu begründen, nahm er das Verfahren wieder auf und verfolgt mich seit 5 Jahren mit Festnahmen ohne Haftbefehl, Festnahmen, obwohl der Richter Haftbefehl ablehnte, Abnahme von Fingerabdrücken, Freiheitsberaubung und so weiter.

Der Staatsanwalt unterdrückte dabei folgendes: Nachdem jemand Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 einlegte, entschied die GENERALSTAATSANWALTSCHAFT, dass das Geschäft grundsätzlich nicht strafbar ist. Diese Entscheidung bezog sich namentlich auf mich und den Fall meiner Firma.

Von dieser Verfügung erhielt ich aber nie Kenntnis. Es kam nur durch einen befreundeten Richter bei dem OLG raus, dass es diese Verfügung gibt.

Bei einer Durchsuchung des Büros des Staatsanwaltes wurde die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft gefunden. Ebenso stellt sich heraus, dass er seine eigene Verfügung aus der Akte gegen ein leeres Blatt Papier tauschte, welches er nummerierte.

Aus diesen Gründen kam es immer wieder zu Arrestbeschlüssen und Attacken durch die Kripo in dieser Sache, weil die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft, aus der die Nicht-Strafbarkeit auf 7 Seiten genau erklärt wurde, unterdrückt wurde.

Es ist ein Geschenkt des Himmels, dass diese Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft nun aufgetaucht ist, sonst wäre das Recht weiter gebeugt worden.

Trotz nun offizieller Kenntnis der Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt der Staatsanwalt weiter und zieht seine Hilfsbeamten nicht zurück.

Meine Fragen:

1. Ich bin gerade dabei, eine Menge Strafanzeigen zu erstatten. Wegen was hat sich der Staatsanwalt schuldig gemacht?

2. Wie kann ich dafür Sorge tragen, dass das Ermittlungsverfahren gegen Kripo und weitere Täter durch eine Staatsanwaltschaft in einem anderen Bezirk geführt wird, da eine Krähe der anderen ... usw.?

3. Welches Schmerzensgeld kann ich verlagen? Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen (z.B. eine Nacht Freiheitsentzug ohne Grund) laufen seit 5-6 Jahren trotz bereits im Jahre 2001 erwiesener Unschuld.

4. Der Staatsanwalt beantragte laut Akte einen Haftbefehl für 12 Stunden. Geht das? Kann man einen Haftbefehlt auch zeitlich begrenzen?

(Falls an diesem Justizskandal juristisches Interesse besteht, kann die Akte als pdf-Datei nach Rücksprache mit meinem Verteidiger eingesehen werden.)
06.07.2007 | 22:50

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Meine Auskunft kann sich nur auf die Informationen beziehen, die Sie mir mitgeteilt haben. Eine abschließende Beratung für eine verbindliche Einschätzung kann und soll im Rahmen der Onlineerstberatung nicht erbracht werden.

Eine verbindliche Empfehlung, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, wäre allenfalls im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Dies vorausgeschickt antworte ich weiter wie folgt:

1. In Betracht kommen zwar Freiheitsberaubung ( § 239 StGB )und ein besonders schwerer Fall der Nötigung ( § 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB ).

" § 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3.
seine BEFUGNISSE oder seine Stellung als AMTSTRÄGER mißbraucht."

Ein Mißrauch von Befugnissen läge vor, wenn der Staatsanwalt eine ihm nach seinem Amt grundsätzlich gestattete Zwangsausübung mißbräuchlich, das heißt mit einer verwerflichen Zweck - Mittel - Relation eingesetzt hätte.

Eine abschließende Beurteilung kann an dieser Stelle nicht abgegeben werden, zumal von mir keine Akteneinsicht genommen wurde.

Auch Freiheitsberaubung kommt zwar grundsätzlich in Betracht.

Doch auch diesbezüglich kann eine seriöse Einschätzung an dieser Stelle aus genannten Gründen nicht abgegeben werden.

2. Die örtlichen Zuständigkeiten sind gesetzlich fest vorgeschrieben, sodaß Sie diesbezüglich so gut wie keinen Einfluß ausüben können.

Natürlich könnten Sie bspw. beim Generalstaatsanwalt eine Eingabe machen, daß dem Staatsanwalt die Sachbearbeitung entzogen wird.

So sieht bspw. Nr. 170 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ( RiStBV ) vor, daß bei einem Wiederaufnahmeverfahren der bei der Hauptverhandlung gegen den Verurteilten teilnehmende Staatsanwalt in der Regel nicht mehr mitwirken soll. Genannte Richtlinie bringt somit deutlichst den Rechtsgedanken zum Ausdruck, daß grundsätzlich auch die Staatsanwaltschaft befangen sein kann.

Ein " Befangenheitsantrag " gegen die Staatsanwaltschaft verspricht jedoch nach allgemeiner Erfahrung dennoch so gut wie keine Aussicht auf Erfolg.

3. Eine in Betracht kommende Entschädigung richtet sich meist auch nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz ( StrEG ).

" § 7 StrEG Umfang des Entschädigungsanspruchs
(1) Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist.
(2) Entschädigung für Vermögensschaden wird nur geleistet, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von fünfundzwanzig Euro übersteigt.
(3) Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.
(4) Für einen Schaden, der auch ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wäre, wird keine Entschädigung geleistet."

Sie könnten außerdem den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ausschöpfen. Schließlich ist die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft oft auch ein Verwaltungshandeln.

Eine eingehende Beratung zu den Möglichkeiten würde jedoch den Rahmen dieses Forums sprengen.

Insbesondere sollte außerdem noch näher geprüft werden, ob eine Entschädigung wegen Amtshaftung durch den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor dem Zivilgericht Erfolg verspricht.

4. Eine zeitliche Begrenzung eines Haftbefehles ist nicht nur möglich sondern in bestimmten Fällen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So bspw. ausdrücklich § 127 b Abs. 2 Satz 2 StPO:

" Der Haftbefehl ist auf höchstens eine Woche ab dem Tag der Festnahme zu befristen."

12 Stunden erscheinen jedoch ungewöhnlich.

Es könnte sein, daß durch diese zeitliche Begrenzung die Vorschrift des § 115 StPO umgangen werden sollte:

" § 115 StPO
(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Richter vorzuführen.
(2) Der Richter hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen.
(3) 1Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden Umstände und sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. 2Ihm ist Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen.
(4) Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2) zu belehren."

Ich erlaube mir nochmals den Hinweis, daß ohne Akteneinsicht keine verbindliche oder gar abschließende Beratung in der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit erfolgen kann. Sie sollten außerdem wissen, daß eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StGB keinen sogenannten Strafklageverbrauch bewirkt. Das heißt, daß ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft jederzeit wiederaufgenommen werden kann !

Ich hoffe, daß ich Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht habe.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Austraße 9 1/2
89407 Dillingen a.d. Donau
Tel.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de


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