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Staatsangehörigkeitsgesetz - Einbürgerung nach §10

28.07.2013 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Lebensunterhaltssicherung bei gebundenem Anspruch auf Einbürgerung

Bitte um Antwort eines Anwalt mit konkreten Erfahrungen zum §10 Staatsangehörigkeitsgesetz

*****************************************************************************************

Ein Ausländer aus dem Nicht-EU Ausland (ledig, keine Unterhaltspflichten, 25 Jahre alt, BA-Student) erfüllt die im §10 Staatsangehörigkeitsgesetz genannten Voraussetzungen der Unterpunkte 1,2,4,5,6 und 7.

Das ist sicher und braucht hier nicht weiter erläutert zu werden.
Konkret geht es um Unterpunkt 3.

Siehe Ein Ausländer ... ist auf Antrag einzubürgern, wenn er

3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

(1) meine und die Interpretation die ich von anderen kenne ist, dass solange er zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Einbürgerung keine Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch SGB bezieht, bezogen oder beantragt hat, kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung vorliegt. Unabhängig davon wie hoch sein wirkliches Einkommen ist.

Frage 1A : ist das richtig ?

Es gibt hierzu offensichtlich auch eine Durchführungsverordnung des Bundesinnenministeriums, die folgendes besagt :

„Zu berücksichtigen ist nur, ob der Einbürgerungsbewerber tatsächlich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) in Anspruch genommen hat oder nimmt".

Das würde wohl bedeuten dass nur der tatsächliche Bezug solcher Leistungen einer Einbürgerung im Wege stehen kann, der theoretische Anspruch darauf alleine aber nicht ...

Frage 1B : richtig interpretiert ?

(2) unabhängig von der Antwort zur obigen Frage frage ich dennoch nach: der Antragsteller bezieht aus dem Vertragsverhältnis mit der BA Ausbildungsstätte ein monatliches Einkommen von netto ca EUR 630 bewohnt aber kostenlos eine kleine Wohnung die sich im Eigentum seines Stiefvaters befindet. Auch Wohnnebenkosten werden vom Stiefvater und der leiblichen Mutter bezahlt. Das kann natürlich nachgewiesen werden.

Sollte nicht ohnehin ein Anspruch auf Einbürgerung vorliegen, da keine Sozialleistungen beantragt oder bezogen werden (s. (1) oben) : der Nachweis der unter (2) aufgeführten Fakten müsste eigentlich auch den Anforderungen von §10 Staatsangehörigkeitsgesetz Punkt 3. genügen

Frage 2 : ist das richtig ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1A:
Leider gibt es folgendes Problem dabei:
Es gilt zunächst der Grundsatz der letzten Behördenentscheidung.

Das heißt, dass im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Antrag ALLE Antragsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Antrag begründet ist.

Dieses kann sich Laufe eines Rechtsstreites (wieder) ändern, zu Lasten oder zu Gunsten des Antragstellers.

Es ist also falsch zu sagen, dass wenn man im Zeitpunkt der Antragstellung ALLE Antragsvoraussetzungen erfüllt, dieses positiv bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung fortwirkt.

1B:
Dieser Annahme ist richtig, denn es steht in 8.1.1.4 Zu Nummer 4 (Unterhaltsfähigkeit)der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) Gegenteiliges, wonach es heißt:

"Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder Arbeitslosenhilfe beziehungsweise der entsprechende Anspruch schließt die Einbürgerung aus. Dies gilt auch, wenn der Einbürgerungsbewerber den Umstand, der ihn zur Inanspruchnahme dieser Leistungen berechtigt, nicht zu vertreten hat."

Dieses gilt aber im Gegensatz dazu nicht auch für § 10 StAG, siehe Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 17.4.2009 zum StAG:

"Der Bezug von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) oder Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) beziehungsweise das Bestehen eines entsprechenden
Anspruchs steht der Einbürgerung entgegen.
(vergleiche Nr. 10.1.1.3: Zu berücksichtigen ist nur, ob der Einbürgerungsbewerber tatsächlich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe)
in Anspruch genommen hat oder nimmt.

Der Bezug von Leistungen nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für
Arbeitssuchende) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) steht einer Einbürgerung nach § 10 nicht entgegen, wenn der
Einbürgerungsbewerber die Hilfebedürftigkeit
nicht zu vertreten hat.)."

2.
Ja, in der Tat würde dieses aller Voraussicht nach auch ausreichend sein, unabhängig von oben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2013 | 19:45

HAllo Herr Hesterberg,

hier meine Nachfrage (s. unten FRAGE)

Zur Antwort zu 1B. : was in 8.1.1.4 steht bezieht sich ja wohl auf den §8 Staatsangehörigkeitsgesetz der gänzlich andere Voraussetzungen bzgl. Anerkennung nennt. Ich habe ganz deutlich und bewusst dargestellt dass es sich hier um einen Antrag nach §10 handelt ... und hier gelten teilweise ganz andere Voraussetzungen

Sie schreiben dann :

BEGINN ZITAT

„Dieses gilt aber im Gegensatz dazu nicht auch für § 10 StAG, siehe Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 17.4.2009 zum StAG:

(1) "Der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) oder Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) beziehungsweise das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs steht der Einbürgerung entgegen.

(2) (vergleiche Nr. 10.1.1.3: Zu berücksichtigen ist nur, ob der Einbürgerungsbewerber tatsächlich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe)
in Anspruch genommen hat oder nimmt."

ENDE ZITAT

Was gilt jetzt : im ersten Satz (siehe (1)) wird das „Bestehen eines entsprechenden Anspruchs" als möglicher Hinderungsgrund für die Einbürgerung genannt. Im zweiten Satz (siehe (2)) ist davon nicht mehr die Rede.

FRAGE : daher nochmal konkret - kann alleine der Anspruch auf solche Leistungen zu einer Ablehnung bei Antragstellung nach §10 führen ? Die Ausführungen nach 10.1.1.3 schliessen das eigentlich aus. Der Antragsteller hat niemals solche Leistungen bezogen und wird dies mit Sicherheit auch nie beantragen müssen ... aus Gründen auf die ich hier weder eingehen möchte noch kann.

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2013 | 09:21

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Entschuldigen Sie bitte, falls ich den Unterschied nicht hinreichend deutlich gemacht habe.

Im Einzelnen:
Bei § 8 reicht auch das theoretische Bestehen eines ALG II-/Sozialhilfeanspruches aus, bei § 10 nur der tatsächliche Bezug, was sich den unterschiedlichen Formulierungen in der Verordnung/in den Durchführungshinweisen entnehmen lässt.

Das heißt, bei § 10 sind die Voraussetzungen nicht derart hoch wie bei § 8.

Zu Ihrer Frage: "Daher nochmal konkret - kann alleine der Anspruch auf solche Leistungen zu einer Ablehnung bei Antragstellung nach § 10 führen?" Antwort: Nein, nicht der theoretische Anspruch, sondern nur der tatsächliche Bezug, der aber hier nicht vorlag und vorliegt (und wahrscheinlich nach Ihrer Auskunft nicht vorliegen wird).

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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