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Staatsangehörigkeitsausweis

| 11.04.2018 11:09 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Reiseausweis, Aufenthalt

Ich habe bei meiner zuständigen Ausländerbehörde im Januar einen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkritsausweses gestellt, da weder der Personalausweis noch der Reisepass ein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit darstellt. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 26.03.5018 per Postzustellungsurkunde abgelehnt. Da ich aber nunmal deutscher bin und auch meine Eltern deutsche waren, stellt sich für mich die Frage warum mir dieser Ausweis verweigert wird.
Hierzu benötige ich juristischen Beistand. Nach Möglichkeit aus dem Köln-Bonner Raum.
11.04.2018 | 14:38

Antwort

von


(17)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte übersenden Sie mir die Ablehnung als PDF Datei um die Erfolgschancen beurteilen zu können. Nach Erhalt werde ich Ihnen eine Einschätzung des Falles geben.

Ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann


Ergänzung vom Anwalt 12.04.2018 | 10:04

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Sie gaben an, dass Sie den Ausweis für sich benötigen, da ja weder der Personalausweis noch der Reisepass ein Nachweis für die Staatsangehörigkeit darstellen und Sie somit quasi Staatenlos seien.

Dazu hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden

"Dem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises fehlt es am erforderlichen schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei und nicht klärungsbedürftig ist."

Weiter führt das VG Potsdam aus:

Dass es nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG regelmäßig der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses nicht bedarf, hat jedoch nicht zur Folge, dass die Staatsangehörigkeitsbehörde ausnahmslos verpflichtet wäre, auf Antrag jedes deutschen Staatsangehörigen dessen Staatsangehörigkeit festzustellen und einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Es ist anerkannt, dass vergleichbar mit dem im Verwaltungsprozess erforderlichen allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis als Ausdruck eines allgemeinen ungeschriebenen Rechtsgrundsatzes auch im Verwaltungsverfahren vor Behörden ein Antrag nur zulässig ist, wenn der Antragsteller ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse an der von ihm beantragten Amtshandlung hat. Durch diesen Grundsatz soll ausgeschlossen werden, dass die Verwaltung nicht für ersichtlich nutzlose oder unlautere Zwecke missbräuchlich in Anspruch genommen werden kann. Bei dem Fehlen eines schutzwürdigen Interesses ist die zur Entscheidung berufene Behörde zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grunde auch dann zu verweigern, wenn „an sich" ein Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, BVerwGE 42, 115 ff. = juris Rdnr. 14 m.w.N. und vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 ff. = juris Rdnr. 13, sowie Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, a.a.O. = juris Rdnr. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2013 - OVG 12 B 42.11 -, juris Rdnr. 19; Kopp/ Ramsauer, VwVfG Kommentar, 16. Auflage 2015, § 22 Rdnrn. 77 ff. m.w.N.; Ritgen, in: Knack/ Henneke, VwVfG Kommentar, 9. Auflage 2010, § 22 Rdnr. 24; Schwarz, in: Fehling/Kastner/ Störmer [Hrsg.], Verwaltungsrecht Handkommentar, 4. Auflage 2016, § 22 VwVfG Rdnr. 49; Wittreck, BayVBl. 2004, 193 ff.).

Ähnlich argumentiert auch das VG Lüneburg 6. Kammer, Urteil vom 05.04.2017, 6 A 525/16,

Über diese Auffassung kann man jedoch streiten.

§ 30 STAG lautet:

(1) 1Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. 2Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. 3Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch von Amts wegen erfolgen.

Es lässt sich also argumentieren, dass die Behörde verpflichtet ist die Staatsangehörigkeit verbindlich festzustellen, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt. Weiter lässt sich argumentieren, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach kein besonderes Interesse an der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises voraussetzt.

Die überwiegende Rechtssprechung folgt aber der obigen zitierten Rechtssprechung. Sofern Sie auf den Staatsangehörigkeitsausweis bestehen müssten Sie wohl durch alle Instanzen gehen. Aufgrund der oben zitierten Rechtssprechung haben Sie ein großes Prozessrisiko.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.04.2018 | 06:52

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"In einer doch für mich sehr kniffeligen Frage hat mit der Anwalt sehr geholfen und auch das Prozessrisiko eingeschätzt. Hat mich für diese Sache weitergebracht."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.04.2018
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