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Staatliche Unterstützung für privaten Kinderbetreuungsplatz einklagbar?

29.08.2009 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,
ich habe folgendes Problem: Meine Tochter soll ab nächstem Jahr August (Sie ist dann 16 Monate alt) einen Krippenplatz bekommen, da ich auf ein Abendgymnasium gehen werde und zwischen 12 und 19 Uhr eine Betreuung für sie brauch. Eine Betreuung in diesem Zeitraum ist jedoch weder durch städtische Kitas noch durch Tagesmütter realisierbar, lediglich in der Kombination mit einem Babysitter, der mich im Monat mindestens 200€ kostet. Des weiteren ist es in dieser Stadt so, dass man sich nicht mehr frühzeitig auf einen Platz bewerben kann sondern lediglich drei Monate im Voraus ganz viel Glück haben kann IRGENDWO in dieser Stadt in IRGENDEINER Kita einen Platz zu bekommen( selbst die Mitarbeiter des Jugendamtes halten das für utopisch).
Nun gibt es eine private Kita, die mein Kind bis 19 Uhr betreuen könnte, jedoch 600€ im Monat kostet. Dort würde ich einen Platz garantiert bekommen, nur müsste ich diese 600 € allein tragen. Ich lebe jedoch zur Zeit von Arbeitslosengeld 2 und bald von BAföG, würde zum Teil von meinen Eltern unterstützt werden, aber jedoch nicht vom Jugendamt.
Meine Frage: Da mir der Staat keine Lösung für die Betreuung meiner Tochter anbietet (weder verlässlich zu diesem Zeitpunkt noch in diesem Zeitraum) bzw. mir die Chance auf ein Abitur nimmt und jegliche Unterstützung, die ich für einen staatlichen Kindertagesplatz bekäme, verweigert, wie groß wäre meine Chance auf Erfolg, wenn ich versuchte, mir diese Unterstützung einzuklagen?
Vielen Dank und ein schönes Wochenende

Sehr geehrte Fragenstellerin,

einen Rechtsanspruch auf eine Kitaplatz gibt es grundsätzlich erst ab dem 3. Lebensjahr. Bis zum 3. Lebensjahr gibt es einen Betreuungsanspruch für eine Tagesbetreuung nur bei häuslicher Abwesenheit wegen Erwerbssuche. Man würde Ihnen entgegenhalten, das Abitur zu einem späteren Zeitpunkt absolvieren zu können.

Entscheidend ist aber, wie in Ihrer Gemeinde verfahren wird.
Manche Gemeinden beteiligen sich z. B. an den Kosten einer Tagesmutter, die über das Jugendamt vermittelt wird.

Die Kosten einer privaten Kita einzuklagen, dürfte wenig erfolgversprechend sein.

Sie könnten aber beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss für Ihre Tochter beantragen. Wird Ihnen dieser bewilligt, müssen Sie die Einnahme jedoch dem JobCenter gegenüber angeben.

Wenn Sie ALG II beziehen, können Sie mit dem Bewilligungsbescheid beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und damit einen Rechtsanwalt in Ihrer Stadt aufsuchen, der die lokalen Gegebenheiten kennt. Wenn dann eine Klage sinnvoll erscheint, kann der Rechtsanwalt Prozesskoatenhilfe für sie beantragen.

Daneben könnten Sie sich in Ihrer Stadt nach sogenannten Spielgruppen erkundigen. Das sind preisgünstigere Alternativen zu privaten Kitas.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Anderson
Rechtsanwalt & Mediator

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