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Staatliche Prüfung mit Einträgen BZR

27.09.2018 09:39 |
Preis: 52,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Prüfungs Voraussetzungen für den Beruf des Notfallsanitäter das ist die persönliche Zuverlässigkeit der Person. Diese Zuverlässigkeit fehlt regelmäßig, wenn Verurteilungen wegen Straftatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorliegen. Allerdings Wird im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit geprüft

Guten Morgen.
Beruflich arbeite ich als Rettungsassistent bei einer Hilfsorganisation.
Im Juni 2002 wurde ich nach Paragraph 174 stgb auf 1 Jahr 6 Monate verurteilt.
Seit 2014 ist der Eintrag nicht mehr im normalen Fz.
Da ich eine berufliche Weiterbildung zum Notfallsanitäter anstrebe muss ich 2020 für die staatliche Prüfung einen Fz für Behörden beantragen.
Ist der Eintrag dort ein Problem für die Zulassung zur Prüfung?
Kann mir das verwehrt werden?
Danke im voraus,

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für Sie interessant ist § 32 Abs. 5 BZRG. Nach diesem werden bestimmte Straftaten nicht privilegiert und in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen. § 174 StGB wird jedoch nicht genannte, weshalb die allgemeinen Vorschriften gelten.
Bei Straftaten nach § 174 StGB besteht gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG eine Tilgungsfrist von 20 Jahren, wenn die Straftat mit Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr bestraft wurde.

Ausnahmen sehe ich keine.

Ferner regelt das Notfallsanitätergesetz in § 2 wie folgt:

„§ 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäterin" oder "Notfallsanitäter" zu führen, ist auf Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person
1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat,
2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, (...)"

Grds. (Vgl. Ausführungen bei OVG Lüneburg, 8 ME 213/15, wo aber noch etwas anderes hinzukam), führen derartige Verurteilungen zur Möglichen Gefährdung der Allgemeinheit. Dementsprechend fehlt nach einer Verurteilung wegen entsprechender Straftatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Zuverlässigkeit. Im Übrigen kann auch die Zulassung zum Rettungsassistenten widerrufen werden. Dementsprechend würde ich überlegen, erst nach Ablauf der 20 Jahre die entsprechende Prüfung abzulegen.

Natürlich kann man aus der Ferne schlecht die genauen Gründe für die Verurteilung ersehen. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ablehnung einer Zulassung zur Prüfung. Gleichwohl wiegt eine derartige Straftat sehr schwer.Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine bessere Nachricht überbringen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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