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Staatenlos - Vaterschaftsanerkennung / Abschiebung

21.01.2010 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um den staatenlosen, kurdischen Syrer A. der vor 1 1/2 Jahren mit falschem, türkischen Pass in die BRD eingereist ist.
Inzwischen wurde die türkische Staatsbürgerschaft vom türk.Konsulat ausgeschlossen und der richtige Name von A. bei der ABH inkl. orgininalem syrischen Ausländerausweis vorgelegt.

Dieser Ausweis wird derzeit lt. ABH noch auf seine Echtheit geprüft (seit fast 5 Monaten).
Herr A. wird derzeit nur geduldet.

Die deutsche Staatsangehörige B. erwartet ein Kind von Herrn A. (noch Frühschwangerschaft) und weiss nicht, wie sie den späteren Kontakt/das Zusammenleben sicherstellen kann.
Eine Heirat ist ebenso wie eine Vaterschaftsanerkennung ohne Pass nicht möglich; schon gar nicht wenn die ABH die Duldung weiterhin nicht auf den richtigen Namen von Herrn A. ausstellt.

Auch als staatenloser Syrer ist Herr A. akut von der Abschiebung bedroht, aufgrund des Rückführungsabkommens mit Syrien.
Im schlimmsten Fall würde Herr A.also als Staatenloser abgeschoben.
Das würde bedeuten, dass er Syrien auf legalem Wege nicht mehr verlassen könnte, weil nach der Abschiebung ja nach wie vor kein Pass vorliegen würde.

Frau B. könnte auch nicht nach Syrien auswandern, somit wäre eine Heirat / Familienzusammenführung / Vaterschaftsanerkennung im schlimmsten Fall komplett unmöglich.

Frau B. könnte, falls es irgendwie hilfreich wäre eine Verpflichungserklärung für Herrn A. abgeben und ihm auch eine Arbeitsstelle vermitteln (Herr A. hat aber derzeit keine Arbeitserlaubnis).

Herr A. lebt in Niedersachsen, weshalb er sich durch verhältnismäßig viele Abschiebungen in der letzten Zeit besonders gefährdet sieht bald abgeschoben zu werden.

Was könnten Herr A. und Frau B. tun um Herrn A.s Aufenthalt zumindest vorerst zu sichern?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern nur eine vorrübergehende Aussetzung der Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (§ 60 a Abs. 2 AufenthG).

Das bedeutet, dass die Ausländerbehörde theoretische jederzeit die Abschiebun androhen und vollziehen kann.

Wie Sie richtig gesagt haben, ist dies aufgrund des Rückführungsabkommens zwischen Deutschland und Syrien nun auch in dem Fall von staatenlosen Kurden möglich.

Es gibt jedoch dennoch eine Chance, dass die betreffende Person in Deutschland verbleiben kann.

Mit dem Zeitpunkt, in dem Ihr Kind geboren wird, entsteht ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, jedenfalls dann, wenn eine Vaterschaftsanerkennung und eine gemeinsame Sorgeerklärung vorliegt.

Nach § 28 Abs. 1 S. 2 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis auch einem nicht sorgeberechigten Elternteil eines deutschen Kindes erteilt werden, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft bereits in Deutschland gelebt wird.

Nach der Geburt des Kindes hat der Vater dann die Möglichkeit einen sogenannten "Reiseausweis für Staatenlose" nach dem Staatenlosenübereinkommen zu erhalten, der von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt wird.

Zunächst geht es jedoch darum, dass der Vater des Kindes bis zu dessen Geburt in Deutschland verbleibt.

Ehe und Familie sind verfassungsrechtlich geschützt (Art. 6 GG). Die Grundsatzentscheidung des BVerfG wird im folgenden in Auszügen widergegeben (Fundstelle: NVwZ 2006, 682, 683, m.w.N.):

Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen
Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen
Umstände des Einzelfalles. Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind
deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.
Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Es
kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.5.2006, 4 Bs 129/06, juris; Beschl. v. 16.10.2007, 4 Bs 211/07; v. 27.5.2008, 4 Bs 42/08)".

Diese Grundsätze sind von der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Abschiebung eines Ausländers, der Vater eines deutschen Kindes ist, oder wird, grundsätzlich zu berücksichtigen.

Es gibt ein Urteil des OVG Sachsen Anhalt (Beschl.v. 15.04.2008, Az. 2 M 84/08), wonach dem werdenden Vater eines noch ungeborenen Kindes Abschiebungsschutz zu gewähren war, obwohl eine wirksame Vaterschaftsanerkennung noch nicht vorlag. In einem solchen Fall muss jedoch glaubhaft gemacht werden, dass eine Verschlechterung der Gesundheit der Mutter und des ungeborenen Kindes eintreten kann, wenn der (werdende Vater) sie während ihrer Schwangerschaft nicht unterstützen kann. Hier kann man vortragen, dass die Mutter z.B. psychisch instabil ist, das eine Risikoschwangerschaft vorliegt (einärztliches Attest wäre gut).

Wenn die Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten sollte (Androhung der Abschiebung) muss hiergegen SOFORT gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden. Ein Rechtsanwalt muss dann für Sie einen Eilantrag (Abschiebungsschutzantrag) beim Verwaltungsgericht einreichen und entsprechend begründen.

Sie sollten sich anwaltlich vertreten lassen. Gerne stehe ich Ihnen zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Gerne können Sie mich auch über die kostenlose Nachfragefunktion kontaktieren.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2010 | 11:51

Sehr geehrte Frau Wachter,

vielen Dank für ihre rasche und sehr hilfreiche Antwort.

Es besteht aufgrund von vorhergegangenen Fehlgeburten und chronischen, hormonellen Krankheiten tatsächlich eine Risikoschwangerschaft.
Ebenso ist Frau B. psychisch nicht 100%ig gesund. Sie ist seit Jahren immer mal wieder in Behandlung und geht derzeit auch noch regelmäßig zur Psychotherapie.


Vielen Dank auch für das Angebot der weiteren Vertretung. Herr A. wird bereits von einem Anwalt betreut, ich werde ihm aber einen Wechsel vorschlagen und mich dann ggf. bei ihrer Kanzlei melden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2010 | 12:05

Sehr geehrte (r) Fragesteller,

ich wünsche Ihnen zunächst alles Gute und den Betroffenen viel Kraft. Setzen Sie sich gerne mit meiner Kanzlei in Verbindung, wenn Sie eine Mandatsübernahme durch mich in Betracht ziehen.

Mit freundchen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtanwältin)

Ergänzung vom Anwalt 23.01.2010 | 22:41

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich möchte Sie noch ergänzend darauf hinweisen, dass eine Vaterschaftsanerkennung und eine gemeinsame Sorgeerklärung für das noch ungeborene Kind auch abgegeben werden können, ohne dass der Kindsvater einen Pass hat oder seine Identität geklärt ist.

Notare müssen Willenserklärungen beurkunden, und zwar selbst dann, wenn sie sich über die Identität der Person keine Gewissheit verschaffen können, § 10 Abs. 2 S. 2 BeurkG.

Beim Notar kann sich Herr A. mit seiner Duldung ausweisen. Dass auf dieser ein falscher Name vermerkt ist, ist unschädlich, da die Identität der Person, deren Erklärung beurkundet werden soll, gerade nicht gesichert sein muss.

Es reicht aus, dass der Notar die Person eindeutig identifizieren kann. Herr A ist durch das auf der Duldung angebrachte Lichtbild und die Duldungsnummer eindeutig identifizierbar.

Herr A. und Frau B. sollten also als erstes schnellstmöglich einen Termin beim Notar vereinbaren, um die Vaterschaftsanerkennung, die Zustimmung der Mutter zu selbiger, sowie eine gemeinsame Sorgeerklärung beurkunden zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

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