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StPferdestallvertrag Kündigung Rücknahme mündlicher Vereinbarung


| 06.10.2006 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Pensionspferdestall (ehem. Bauernhof) mit 14 Einstellern, welche die Versorgung Ihrer Pferde selbst übernahmen.
Die Verträge haben wir am 28.08.2006 mit der vertraglich geregelten Kündigungsfrist von 3 Monaten schriftlich zum 30.11.2006 gekündigt, da wir die Pensionspferdehaltung komplett aufgeben.

Um eine weitere freundschaftliche Basis zu gewährleisten, haben wir aus Kulanz mündlich gesagt, dass die Ställe zum 31.10.2006 unentgeltlich verlassen werden dürfen und wir die letzte fällige Stallmiete erlassen.

Nun stellen wir fest, dass unser Eigentum entwendet wird, z.B. Sattelschränke, von denen jetzt behauptet wird, es wären eigene, obwohl sie nur eine Leihgabe zur Nutzung waren. Leider gibt es darüber keine Verträge.

Können wir aufgrund dieser Vorfälle die mündliche Ankündigung für die betreffenden "stehlenden" Einsteller zurückziehen und sie erst zum 30.11.2006 gehen lassen? Oder muss das dann für alle Einsteller gelten? Oder geht es garnicht mehr und wir müssen es nun so hinnehmen?
Wegen des Schrankdiebstahles (Wert € 90,-p. Stück) rechtlich vorzugehen erscheint uns doch ein wenig übertrieben.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass man Ihre Erklärung als vorzeitige Vertragauflösung bewerten muss.

An diese sind Sie grundsätzlich gebunden.

Beseitigen könnten Sie diese nur, wenn Sie die Anfechtung erklären. Hier käme eine Anfechtung wegen eines Irrtums über den Vertragpartner in Frage (Diebstähle).

Allerdings erscheint auch dies wegen der Beweisbarkeit der Diebstähle problematisch. Darüber hinaus dürfte Ihr Interesse eher in einer früheren Beendigung liegen, um den Schädiger los zu werden.

Insgesamt erscheint es mir nach den vorliegenden Informationen weniger sachdienlich, hier trotz anderweitiger Zusage Erfüllung im November zu verlangen.

Daher gehe ich momentan davon aus, dass Sie besser wegen der Diebstähle vorgehen. Zum einen zivilrechtlich (Herausgabe verlangen und ggf. einklagen), zum anderen strafrechtlich (Anzeige erstatten). Insgesamt müsste die Eigentümerstellung z. B. durch Kaufbelege nachweisbar sein.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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"Sehr geehrter Herr Steininger,
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