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StGB Strafgesetzbuch - Entbindung von Schweigepflicht bei Geheimnisträgern

| 06.10.2014 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin Geheimnisträger und als Dienstleister aktuell in ein internationales steuerrechtliches Ermittlungsverfahren involviert. In dem Zusammenhang wurde ich auf meine Schweigepflicht und die Vorschriften des § 30 AO (Steuergeheimnis) hingewiesen.

Zudem wurde mir der Inhalt folgender Strafvorschriften des StGB bekanntgegeben: § 97b (2), §§ 94 bis 97, §§ 120 (2), 133 (3), 201 (3), 203 (2,4,5), 204, 331,332, 353b, 355 sowie 358. Aufgrund meiner Verpflichtung wurde ich darauf hingewiesen, dass die o.g. Strafvorschriften des StGB für mich anzuwenden sind.

Im Kontext dieses internationalen Ermittlungsverfahrens wurde mir jetzt jedoch bekannt, dass ein weiterer externer Dienstleister Sozialbetrug begeht, d.h. Steuern und Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abführt. Zugleich täuscht dieser Dienstleister eine Unternehmereigenschaft vor, über die er nicht verfügt, da er sich faktisch im Angestelltenverhältnis befindet. Zumindest wird dieser Dienstleister auf der Homepage des Arbeitgebers (Stand 06.10.2014) unmissverständlich als angestellte Person geführt.

Diesen Sachverhalt des Sozialbetrugs als Amtsdelikt möchte ich gern bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige bringen, ohne jedoch meine eigene Eigenschaft als Geheimnisträger zu gefährden und meine Schweigepflichtsobliegenheiten in Bezug auf den Ermittlungssachverhalt zu verletzen.

Worauf kann ich mich - neben § 34 Rechtfertigender Notstand - hierbei berufen, um meine eigene Person vollumfänglich zu schützen?





Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Worauf kann ich mich - neben § 34 Rechtfertigender Notstand - hierbei berufen, um meine eigene Person vollumfänglich zu schützen?"




Nach Ihrer Schilderung können Sie sich diesbezüglich noch nicht einmal auf § 34 StGB berufen, denn die Gefahr darf grundsätzlich nicht anders als durch die Rettungshandlung ( = Ihr Geheimnisverat) abwendbar sein.

Was da genau bei dem Dienstleister sozialversicherungsrechtlich im Argen liegt, wird sich in der Regel durch eine Betriebsprüfung ergeben. Das kann man ggf. anonym bei der DRV anstoßen.


Hier müssen Sie sich aber strafrechtlich nicht auf das Glatteis begeben, denn man hat Sie schließlich nicht ohne Grund auf Ihre Verpflichtungen hingewiesen.


Sie sollten daher also tunlichst unterlassen etwaige Anzeigen auf den Weg zu bringen, indem Sie Ihnen als Geheimnisträger anvertraute Umstände offenbaren.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2014 | 18:46

Sehr geehrter Herr RA Fork,

besten Dank für Ihre Ausführungen.

Verstehe ich das richtig: 1.Ich bin involviert in ein monatelanges internationales Ermittlungsverfahren. 2. Für dieses wendet die öffentliche Hand erhebliche Finanzmittel auf. 3.Innerhalb dieses Ermittlungsverfahrens begeht ein Projektbeteiligter Straftaten, die den Tatbestand des Amtsdelikts erfüllen - d.h. er fügt der öffentlichen Hand erheblichen Finanzschaden durch Vortäuschen falscher Tatsachen zu.

Und mir stehen keinerlei wirksame Rechtsmittel zur Verfügung, außer ggf. eine kleine anonyme Anzeige bei der DRV, dem Zoll oder sonstigen SV-Trägern zu erstatten? De facto muss ich beim Verüben der Straftaten auch noch hilflos zusehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2014 | 19:44

Nachfrage 1:
"De facto muss ich beim Verüben der Straftaten auch noch hilflos zusehen?"


Vorrangig stellt sich ja zunächst einmal die Frage, warum auch Richter, Finanzbehördenmitarbeiter und Staatsanwaltschaft hilflos zusehen, denn deren originäre Aufgabe wäre es nun eigentlich, den von Ihnen genannten Widerspruch auch ohne ihre Hilfe aufzudecken.

Denn wenn der Prozessbeteiligte etwas im Ermittlungsverfahren wahrheitswidrig behauptet, was schon durch die Darstellung auf seiner Homepage an ein einfallendes Kartenhaus erinnert, dann sollte dies grundsätzlich auch ohne Ihre Hilfe bemerkt werden können - es sei denn, dass Ihnen allein das Auseinanderfallen von Erklärung und tatsächlicher Darstellung auf der Homepage bekannt ist.

Zudem gilt zu Ihren Gunsten natürlich auch § 30 IV AO, wenn Sie gegenüber dem Prozessbeteiligten nicht in einer Treuepflicht stehen sollten.
Danach ist die Offenbarung der nach Absatz 2 erlangten Kenntnisse (Steuergeheimnis) natürlich zulässig, soweit sie der Durchführung eines Strafverfahrens dienen sollen.

Bewertung des Fragestellers 08.10.2014 | 19:18

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"Jeweils sehr prompte Antwort, die mir hilft, ein adäquates Verhalten an den Tag zu legen. D.h. ich werde entsprechende anonyme Anzeigen erstatten, um meine eigene Person nicht zu gefährden. Herr RA Fork stellte genau die richtige Frage - warum der Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden nicht selbst aufgefallen ist. Bei einigen wird jedoch, anstatt eine Fehlentscheidung sofort zu korrigieren, besser angestrengt "weggeschaut". "
FRAGESTELLER 08.10.2014 4,6/5,0
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