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StGB 174 c bei 'Betreuungsverhältnis' unter Freunden ?


| 06.07.2006 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich stelle diese Frage für einen Bekannten "B" (35 J., männlich) um den sich seit 2002 von einem Freund "F" (ca. 35 J., männlich)"kümmert". "B" ist wegen eines(leichten)Hirnschadens verhaltensgestört, verängstigt und psychisch chronisch krank (zeitweise schwere Depressionen)Ärztliche Behandlungsversuche (auch stationär) blieben weitestgehend erfolglos. "B" ist wohnungslos (lebt zzt. in einer Pension), sozial isoliert und arbeitet nur std.-weise. "B" ist wegen seiner psych. Erkrankung 60% schwerbehindert, kann aber seine Angelegenheiten weitestgehend allein regeln. Die "Betreuung" ist umfasst eher "Lebensberatung", "lebenspraktische Dinge", gemeinsame Freizeitaktivitäten etc. Also keine "definierter" Aufgabenkreis wie bei einer gesetzl. Betreuung.

"B" und "F" unterhalten "einvernehmliche" sexuelle Kontakte. Faktisch besteht aber ein "Abhängigkeitsverhältnis"

Meine (kniffelige) Frage:
Kann § 174 c im Einzelfall auch solche "inoffiziellen Betreuungsverhältnisse" betreffen, die NICHT von einer Behörde, Vormundschaftsgericht, kirchlichen Einrichtung o.ä. organisiert und bezahlt werden ???
06.07.2006 | 20:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und ihres Einsatzes wie folgt.

§ 174c StGB setzt voraus, dass ein offizielles Betreuungsverhältnis besteht ("anvertraut ist"). Ein bloßes freiwilliges Kümmern ist hiervon nicht umfasst. Es fehlt am offiziellen Charakter.

Die §§ 174 ff. stehen unter der Überschrift "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung". Maßgeblich ist also jedenfalls, dass das Selbstbestimmungsrecht der missbrauchten Person hintergangen oder überbrückt wird dadurch, dass der täter seine Überlegenheitsstellung ausnutzt. Dies kann ggf. nur durch ein psychologisches Gutachten ermittelt werden, wie weit das Opfer aufgrund seiner geistigen Fähigkeiten in der Lage ist, sein Selbstbestimmungsrecht auszuüben.

Relevant könnte im vorliegenden Fall allenfalls § 179 StGB (sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) werden, wenn der geistige Horizont des B derart eingeschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, den Annäherungen des F zu widerstehen.

Aufgrund Ihrer Schilderung schließe ich dies jedoch auch nahezu aus, wobei am Ende, wie bereits gesagt, dies ohnehin psychologisch festzustellen wäre. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass auch Personen mit mentalen Einschränkungen ein Recht auf eine gelebte Sexualität haben. Es ist eben nur darauf abzustellen, dass die Freiwilligkeit im Vordergrund steht.

Ich hoffe ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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