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Sprengstoffrecht Paragraph 20

28.04.2018 18:49 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Hallo,

und zwar bin ich im Besitz nach Paragraph 20 eines Befähigungsschein den ich aus Beruflichen Gründen gemacht habe und immer noch anwende. Jetzt hat eine 3. Person mir bei der Polizei was angehängt und jetzt habe ich einen Strafbefehl vom Staatsanwalt erhalten. Meine Strafe ist das ich 900€ zu einem Tagessatz von 15€ auf je 60 Tagessätzen zahlen muss wegen vertoßes des Btmg durch unerlaubten Erwerb und belastet werde ich nur durch eine Aussage mein Anwalt sagt dagegen kommen wir nicht an. Meine Frage nun weil mein Anwalt sich damit nicht auskennt werde ich meinen Befähigungsschein verlieren bzw. abgeben müssen? Oder darf ich Ihn behalten weil ich nicht über die 90 Tage komme und somit immernoch, nicht vorbestraft bin ich hoffe jemand kann mir darauf eine Antwort geben.
Vielen Dank im Vorraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf die viel zitierte "90 - Tagessätze - Grenze" kommt es in Ihrem Fall nicht an.

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass Ihnen in dem Strafbefehl eine vorsätzliche Tatbegehung zur Last gelegt wird (nach § 29 Absatz 4 des Betäubungsmittelgesetzes wäre ja theoretisch auch eine fahrlässige Tatbegehung denkbar; für diesen Fall nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion).

Einstiegsnorm ist § 34 Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes (SprengG). Dort ist der Widerruf des Befähigungsscheins geregelt. Es kommt jetzt darauf an, ob Ihre Verurteilung zu 60 Tagessätzen Geldstrafe zu einer Versagung des Befähigungsscheins hätte führen müssen- mit anderen Worten: Ob man Ihnen einen Befähigungsschein erteilt hätte, wenn Sie da schon verurteilt gewesen wären.

Wenden wir uns nun dem von Ihnen angeführten § 20 SprengG zu. In dessen Absatz 2 ist geregelt, dass für die Erteilung die Vorschrift des § 8 Absatz 1 SprengG gilt.

Danach kommt es (u.a., darauf zielt Ihre Frage ab) auf die erforderliche Zuverlässigkeit an.

Was das bedeutet, können Sie in § 8a SprengG nachlesen. Danach besitzen in der Regel (es muss also nicht zwingend bei Ihnen so sein, die Behörde muss Ermessen ausüben) die Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen einer Vorsatzstraftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind.

Das Gesetz spricht hier von mindestens 60 Tagessätzen, anders als in § 32 Absatz 2 Nummer 5a des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG), wo es nicht mehr als 90 heißt.

Wie aussichtsreich es ist, dass nach Einspruch gegen den Strafbefehl eine Geldstrafe unterhalb von 60 Tagessätzen herauskommt, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Ihr Verteidiger wird Sie beraten.

Ich hoffe, Ihnen für den Mindesteinsatz eine gute erste Orientierung gegeben zu haben. Bei dem Tatvorwurf weise ich ergänzend noch auf die §§ 21, 8b Absatz 1 Nr. 2 SprengG hin ("persönliche Eignung").

Freundliche Grüße,
Stefan Pleßl, RA

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2018 | 22:42

Vielen Dank Herr Pleßl

den Befähigungsschein habe ich letztes Jahr durch das Unternehmen in dem ich Arbeite erworben Abstimmungen und Zulassung natürlich nur durch die zuständige Aufsichtsbehörde bei denen ich beim „durchleuchten" aufgefallen bin weil ich im Jahr davor bei einer Verkehrskontrolle Positiv auf THC getestet wurde aber dann bei der Blutanalyse unter dem Grenzwert lag und somit wurde das Verfahren durch einen Staatsanwalt eingestellt und ich habe keine Strafe erhalten. Nirgends ist das notiert dennoch ist die Behörde darauf gestoßen und hat mit mir darüber geredet und mir die Teilnahme letztendlich doch gewährt. Und nun 2 Jahre später wird ein Strafbefehl gegen mich ausgehändigt wegen unerlaubtem Erwerb von Btm es droht mir eine Reine Geldstrafe von 15€ je 60 Tagessätzen. Durch eine Zeugenausage werde ich belastet. Lletztendlich war mir wichtig zu wissen was zuferlässig in meinem Fall genau Definiert.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2018 | 23:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die ergänzenden Informationen.

Da 60 Tagessätze Geldstrafe wegen einer Vorsatzstraftat im Raum stehen, besitzen Sie in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr, wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird. Fragen Sie Ihren Strafverteidiger, ob er Chancen sieht, das Strafmaß zu drücken. Die "Regelvermutung" verwaltungsrechtlich zu entkräften, wird wegen der Vorgeschichte schwer sein- ausgeschlossen ist es natürlich nicht.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA


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