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Sprachtest

| 31.03.2009 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Mein Mann kommt aus Serbien und lebt dort auch. Ich bin Deutsche und lebe in Bayern. Wir haben im September 2008 in Serbien geheiratet und haben eine 4-jährigen gemeinsamen Sohn. Für das Familien-Visum benötig mein Mann auch einen Sprachtest. Diesen hat er leider nicht bestanden. Nun liegen unsere Nerven blank. Meine Frage wäre nun, gibt es Möglichkeiten über oder mit einem Rechtsanwalt diese Vorraussetzung zu umgehen ! Vielleicht mit der Option das er dann hier in Deutschland einen Sprachkurs besucht, wo er es wesentlicher leichter hätte, auch mit meiner Unterstützung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts.

1. Grundsätzlich müssen die ausländischen Ehegatten auch eines Deutschen die einfachen Kenntnisse der Deutschen Sprache nachweisen (§ 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen I, S. 1, Nr. 1, S.5, § 30 AufenthG: Ehegattennachzug I, S. 1 Nr.2 AufenthG). Die ursprüngliche Fassung des Aufenthaltsgesetzes sah diese Pflicht nur für die ausländischen Ehegatten eines Ausländers. Insoweit wurde das Gesetz vor 2 Jahren verschärft mit der Begründung, dass auch den Ehegatten eines Deutschen die einfachen Deutschkenntnisse zur besseren Integration verhelfen würde. Diese Kenntnisse müssen schon bei der Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet vorliegen. Dieses Erfordernis kann auch (leider) nicht von einem Anwalt weggeschafft werden (leider).

2. In Ihrem Fall allerdings wäre eine Lösung die Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen (Ehegattennachzug), sondern nach § 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen (Ausübung der Personensorge) zu beantragen. Die Voraussetzung ist, dass Ihr gemeinsames Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. (Wovon ich hier ausgehe, das Sie Deutsche sind). Dieser Weg hat den Vorteil, dass diese Aufenthaltserlaubnis eines ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge nicht an die Voraussetzung geknüpft ist, die Deutschkenntnisse nachzuweisen. § 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen sagt ausdrücklich, dass der Verweis auf § 30 AufenthG: Ehegattennachzug (Erfordernis der Kenntnis der Sprache) nur für die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 I, S. 1 Nr. 1AufenthG gilt. (Ehegattennachzug).

3. Ihr Ehemann hat also Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis auch für die Ausübung der elterlichen Sorgerechts. Die Voraussetzung ist natürlich, dass ihm das Sorgerecht auf Ihr gemeinsames Kind auch zusteht. Außerdem muss die Beziehung zwischen Ihrem Mann und das Kind nicht eine bloße Begegnungsgemeinschaft sein, sondern eine familiäre Lebensgemeinschaft. ( Er muss das Kind betreuen, beistehen usw.). Die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zweck wäre hier also eine legale Umgehung des Nachweises der Deutschsprachkenntnisse.

Ich darf hier anmerken, dass die Erstberatung eine erste rechtliche Einschätzung des Falles darstellt und kann hier nicht umfangreicher ausfallen.

Ich wünsche Ihrer Familie alles gute und hoffe, dass durch den aufgezeigten Weg sie mehr Glück haben werden.

Mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 01.04.2009 | 20:23

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank.