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Sprachkurs A1

12.06.2016 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


14:45

Zusammenfassung:

Sprachkenntnisse einfacher Art bei Nachzug eines ausländischen Ehegatten beim Visumsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren
Ich befinde mich seit September seit September 2014 in Russland. Ich habe hier einen befristeten Job angenommen. Dieser Job endet zunächst am 31.07.2016, es besteht allerdings die Möglichkeit, dass mein Vertrag noch für einige Monate verlängert wird. Ich habe ein Angebot zur Arbeit in Deutschland erhalten, und überlege zurück nach Deutschland zu gehen.ich bin mittlerweile 53 Jahre alt, und bin vor einem Jahr krank geworden. Ich habe Diabetes und muss dementsprechend versorgt werden. Ich habe eine Frau kennen gelernt aus der Ukraine und wir haben vor kurzem geheiratet. Sie hat einen in Deutschland anerkannten hochschulabschluss, sie ist studierte Zahnärztin.
Sie soll natürlich mit mir nach Deutschland, weil sie auch viel allgemeine Medizin kennt, und achtet sehr auf meine Ernährung, damit meine Zuckerwerte gut bleiben, und ich so wenig wie möglich Insulin spritzen muss. Davon abgesehen ist die medizinische Versorgung hier in Russland schlecht. Dadurch hat meine Frau kaum Zeit vernünftig deutsch zu lernen. Meine Frage, kann sie mit ihrem Hochschulabschluss ohne die verlangten deutschkenntnisse das Visum zur familienzusammenführung bekommen?
Freue mich auf Ihre Antwort, und verbleibe mit freundlichem Gruß

12.06.2016 | 11:37

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es sind grundsätzlich einfache Deutschkenntnisse nachzuweisen (jedenfalls momentan noch nach der nicht unumstrittenen Gesetzeslage) - einfache Sprachkenntnisse, die im Ausland vor einer Einreise zu erwerben sind, insbesondere bei einem Goethe-Institut.

Aber:
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte jüngst die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht zu prüfen.

Der EuGH hat sodann mit Urteil vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-138/13" target="_blank" class="djo_link" title="C-138/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-138/13</a>) entschieden, dass ein Ehegatte eines (jedenfalls) türkischen Selbstständigen keine deutschen Sprachkenntnisse beim bzw. VOR Familiennachzug nachweisen muss. Die Sprachanforderungen in § 30 AufenthG: Ehegattennachzug sind insoweit europarechtswidrig.

Berufen Sie sich auf dieses Urteil. Eine rechtliche Umsetzung im Gesetz ist nämlich noch nicht erfolgt.

Ansonsten gilt:
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im September 2012 in einem Urteil erklärt, dass ein Visum auch dann ausgestellt werden muss, wenn Bemühungen um einfache Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich, nicht möglich oder nicht zumutbar waren, Urteil v. 04.09.2012, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%2012.12" target="_blank" class="djo_link" title="10 C 12.12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">10 C 12.12</a>.

Im Übrigen gilt nach dem Merkblatt der Deutschen Botschaft in Kiew/Moskau:
Einfache Deutschkenntnisse sind grundsätzlich durch ein aktuelles Sprachzertifikat nach Ablegung einer ALTE-zertifizierten Sprachprüfung (z.B. beim Goethe-Instituts oder der telc GmbH) nachzuweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 12.06.2016 | 12:01

Sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe gelesen, dass ihr Hochschulabschluss genügt, und sie damit keine Sprachprüfung machen muss. Stimmt das nicht?

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.06.2016 | 14:45

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt.

Für den reinen Ehegattennachzug braucht man weiterhin den Sprachnachweis.

Für die Erteilung einer Blauen Karte EU sind aber keine deutschen Sprachkenntnisse nachzuweisen, auch bei bestimmten akademischen Berufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat und andere -nicht zu unterschätzende - Voraussetzungen erfüllt sind.
Es kommt auf die Tätigkeit in Deutschland an, aber der reine Hochschulabschluss, mag er auch in Deutschland anerkannt werden, führt noch nicht unbedingt dazu, dass Sprachkenntnisse entbehrlich sind.
Wenn Ihre Ehefrau aufgrund Ihrer Qualifikation nur einen erkennbar geringen Integrationsbedarf hätte, wäre das denkbar. Das wäre gangbar, müsste aber erst mit der Botschaft/der Ausländerbehörde abgeklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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