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Sportwetten


| 10.08.2006 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der aktuellen Ereignisse in Sachen Sportwetten möchte ich folgende Frage stellen:

Darf ein englischer Wett-Veranstalter bzw. Wett-Vermittler, der im Besitz einer Buchmacherzulassung für England und Wales ist, einem Deutschen in Deutschland über das Internet Wetten anbieten?

Das StGB und der LottStV gelten m.E. für das Inland. Ich könnte daher auch andersrum fragen: bewege ich mich, wenn ich Wetten bei einem englischen Wett-Veranstalter im Internet abgebe, auf deutschem oder auf englischem (Rechts-)Boden?

Sollte diese Frage aufgrund der unklaren Rechtslage und einem eventuell ausstehenden End-Urteil des EuGH nicht beantwortbar sein, weisen Sie mich bitte darauf hin, so dass ich die Frage zurückziehen kann.

Rand-Bemerkungen (muß zur Beantwortung nicht gelesen werden): meiner Einschätzung nach befindet sich die Veranstaltung auf englischem Boden, da die Durchführung des Wett-Vorgangs, zum Beispiel die Festsetzung der Quote oder das Einstellen von Wett-Angeboten organisatorisch und finanziell in England stattfindet. Auch stellt der Wett-Anbieter keine Einrichtungen zum Glücksspiel bereit, da die Internetseiten nur zur Übermittlung dienen.

Danke im Voraus!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst ist anzumerken, dass dieser Bereich (Sportwetten) eine rechtliche Grauzone bleibt.
Es ist per Internet möglich, aus Deutschland eine Wette bei einem Online-Buchmacher abzugeben, dessen Lizenz z.B. für England, Gibraltar usw. ausgestellt ist.

Sportwetten sind in Deutschland erlaubnispflichtig - das Veranstalten ohne Lizenz und die Teilnahme an derartigen Sportwetten in Deutschland ist strafbar nach §§ 284, 285 Strafgesetzbuch.

Eine Strafbarkeit nach StGB ist aber bei derartigen Anbietern über das Internet nicht gegeben, da diese über eine Erlaubnis verfügen und teilweise gar nicht ihren Sitz hier in Deutschland haben.

D.h. wenn ich spiele, handele ich nicht rechtswidrig (Erlaubnis liegt ja vor). D.h. auch, dass die Anbieter ein Spielen über das Internet anbieten dürfen(haben ja zum Betreiben eine Erlaubnis).

Der Wettvertrag kommt nämlich tatsächlich beim Anbieter zustande.

Zur Geltung des anwendbaren Rechts ist aber anzumerken:
Da Sie Ihren Sitz in Deutschland haben, findet für Sie natürlich deutsches Recht Anwendung.
Für den Wettanbieter ist das Heimatrecht (Sitz) anwendbar. Für eventuelle Streitfälle wird meistens eine Gerichtstandsvereinbarung in den AGB getroffen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen


E. Korkmaz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2006 | 18:52

Sehr geehrter Rechtsanwalt Korkmaz,

danke für Ihre Antwort.

Zunächst beruhigen mich Ihre Feststellungen. Ich möchte Ihnen abschließend noch folgende Frage stellen:

Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es nun, man wolle nicht, dass der Markt durch das Internet unterwandert werde. Das Verbot soll mithilfe "schwarzer Listen" durchgessetzt werden, die an Internet-Provider ausgegeben werden sollten. In diesem Zusammenhang wird Italien als Vorbild bezeichnet. Ich gehe davon aus, dass sich das Innenministerium Sachsens über die rechtliche Situation bezüglich eines solchen Vorgehens informiert hat.

Daher die Frage:
Hat die deutsche Politik durch Gesetzesänderungen und/oder sonstige Maßnahmen (z.B. "schwarze Listen") überhaupt die rechtlich zulässige Möglichkeit, das Online-Wetten bei Buchmachern mit ausländischem (EU-)Sitz und dortiger Erlaubnis unter Verbot zu stellen?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2006 | 11:44

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Frage ist die Nachfragefunktion nicht unedingt geeignet, da Sie eine weitere "kostenpflichtige" Frage stellen.

Jedoch kann ich kurz ausführen, dass nach meinem Wissen ein generelles Verbot nicht greifen kann.
Bei Bwin.de ist das Innenministerium an die seierzeit erteilte Erlaubnis rangegangen und hat diese Erlaubnis so ausgelegt, dass die Internetgeschäfte nicht von der Erlaubnis umfasst seien.
So wird auch das einstweilige Verbot begründet.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen.


E. Korkmaz
Rechtsanwalt

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