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Spontaner Verzug ins Ausland bei alleinigem Sorgerecht

06.07.2014 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sachverhalt:

• Alleiniges Sorgerecht der Mutter für Tochter (geb. 2009), alleinerziehend seit Geburt des Kindes (Kindsmutter war mit Kindsvater nicht verheiratet), Kind lebte permanent bei Mutter, Umgang mit KV war regelmäßig gegeben
• Plan der Mutter, mit Kind ins Ausland (nicht-EU) zu verziehen, möchte KV mit Antrag auf gemeinsames Sorgerecht (und damit Antrag auf Aufenthaltsbestimmungsrecht) verhindern
• Anhörung vor Gericht fand bereits statt, Ergebnis: Verfahren ruht, Mediation wurde angeordnet, stark ausgedehnte Umgangsregelung für Vater wurde festgesetzt (Kind soll plötzlich ein Drittel der Zeit beim Vater verbringen); Absichtserklärung der Mutter, das Kind in nächster Zeit nicht dauerhaft im Ausland zu verbringen, wurde abverlangt. Kinderreisepass (von Vater gestohlen) liegt bei Gericht, allerdings hatte Mutter zu diesem Zeitpunkt bereits einen neuen Reisepass für das Kind vorliegen, den sie aufgrund des noch bestehenden alleinigen Sorgerechts unproblematisch beantragen konnte (Gericht ist davon aber nicht in Kenntnis).
• Mutter hat gutverdienenden Verlobten im Zielland und selbst jüngst ein lukratives Jobangebot. Kind ist bilingual Deutsch-Englisch und hat im Zielland bereits einen zugesicherten Platz in internationalem, englischsprachigen Montessori-Kindergarten.
• Bei Wegzug würde Mutter den Wohnsitz in Deutschland abmelden und KV ein umfangreiches Umgangsangebot unterbreiten (mehrere bezahlte Flüge pro Jahr ins Zielland, um Kind zu sehen). Allerdings würde Mutter in diesem Szenario mit dem Kind für die nächsten Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Kind dort festgehalten werden könnte. Auch kann die Mutter den Kindsvater aus Sicherheitsgründen erst nach der Ausreise über informieren (unverzüglich nach Ankunft im Zielland).


Frage:
Derzeitige Anwältin rät, das Schlupfloch zu nutzen, ins Ausland zu verziehen, solange Mutter noch das alleinige Sorgerecht hat. Sie sagt, dass bei Abmeldung des Wohnsitzes in Deutschland keinerlei Fortsetzung des Verfahrens mehr möglich wäre. Ich müsste das Mandat kündigen, damit auch sie mich nicht mehr vertreten kann, sodass ich hier keinerlei Repräsentanz mehr hätte. Das wäre angeblich zu meinem Vorteil, da in meiner Abwesenheit nichts entschieden werden könnte.
IST DAS RICHTIG? Ich wäre ja weiterhin mit KV in Kontakt wegen des Umgangsangebots im Zielland und könnte außerdem per öffentlicher Zustellung einen Beschluss erhalten.

Ich kann nicht ganz glauben, dass ich so unbehelligt davonkommen würde, da ich bereits mehrfach in Urteilen gelesen habe, dass in Fällen des Kindesentzugs (allerdings normalerweise bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern) das Sorgerecht auf den verbliebenen Elternteil in Deutschland übertragen wurde, obwohl das Kind zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr in Deutschland lebte. Allerdings ist in meinem Fall ja wahrscheinlich aufgrund des großzügigen Umgangsangebots ja kein Tatbestand der Umgangsvereitelung oder des Kindesentzugs gegeben.

Kann der Kindsvater nach spontanem Wegzug der KM mit Kind das gemeinsame oder gar alleinige Sorgerecht (und damit Aufenthaltsbestimmungsrecht) erhalten, weil Mutter mit Kind trotz Absichtserklärung mit Zweitpass einfach ausgereist ist? Der Antrag auf gemeinsames Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht ist vom Kindsvater ja bereits gestellt; das Verfahren ruht derzeit wegen der angeordneten Mediation nur.
Mutter muss alleiniges Sorgerecht bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht UNBEDINGT behalten, da der KV sonst aufgrund der Gesetzeslage im Zielland die Herausgabe des Kindes verlangen kann (wurde von lokalem Anwalt im Zielland bestätigt).

Herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort im Voraus!



Einsatz editiert am 06.07.2014 16:54:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

offenbar gibt es eine gerichtlich herbeigeführte Umgangsregelung.

Wenn Sie sich nicht an die gerichtliche Regelung halten, können Zwangsmittel wie Ordnungsgeld und Ordnungshaft festgestezt werden.

Ob dieses auch im Zielland vollstreckt werden kann, kann ich nicht beurteilen.

Richtig ist, dass wohl die Sorgerechtsregelung noch nicht geändert worden ist. Es verbleibt dann beim alleinigen Sorgerecht und danach könnten Sie auch wegziegen. Insoweit sind Sie voll handlungsfähig.

Allerdings gibt es die Absichtserklärung. Diese entfaltet hier keine Rechtswirkung. Ein Verstoß gegen diese Erklärung führt nicht zwangsläufig dazu, dass dem Vater das gemeinsame Sorgerecht eingeräumt wird.

Ob sich diese Rechtslage durch die rechtliche Lage in Zielland ändert, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Ihr Vorgehen kann aber indirekt Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens haben. Zwar steht die Entscheidung über das Sorgerecht immer unter dem Fokus des Kindeswohls; das ist das Vorrangige in solchen Verfahren. Oft wird dieses aber gerade bei Umzügen ins Ausland "vergessen" und nur die Entfernung in den Vordergrund gestellt. Der Vorteil für das Kind, in einem anderen Land aufzuwachsen wird dabei oft vergessen.

Sollten Sie daher Ihr Vorgehen umsetzten, teile ich die Aufassung der Kollegin nicht. Wenn Sie den Kontakt mit dem Gericht abbrechen, laufen Sie in der Tat Gefahr, dass Ihnen Entscheidungen öffentlich zugestellt werden und Sie davon in der Tat keine Kenntnis erlangen. Sie weisen zutreffend darauf hin, dass Sie ohnehin wegen der Umsetzung eines Umgangsrecht weiter Kontakt zum Kindesvater haben müssen.

Wichtig wird sein, dass Sie nach Umsetzung Ihres Vorhabens doch den Kontakt zum Gericht aufrechterhalten. Ich würde das Mandat nicht beenden, aber Sie sollten dieses natürlich noch einmal mit der Kollegin besprechen; dieser ist natürlich der genaue Inhalt der Akte bekannt.

Ich meine aber dennoch, dass ein völliges "Abtauchen" wohl nicht richtige Weg sein wird.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Tochter alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2014 | 18:40

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Die Umgangsregelung wäre bei Wegzug in der Form natürlich nicht mehr möglich und müsste eingeschränkt ab dem Zeitpunkt angepasst und eingeschränkt werden. Ergibt sich das dann automatisch aus dem Umzug, sodass der Umgang auch vor Gericht nicht mehr an dieser Regelung bemessen wird und daher auch keine Ordnungshaft etc. verhängt werden könnte, da ich im Ausland ja unmöglich die vorherige Umgangsregelung umsetzen kann?
Wie realistisch ist es, dass mir das Gericht den Umzug mit Kind untersagt, wenn ich jetzt mit offenen Karten spiele und abwarte, was das Gericht sagt?
Wäre es ein gutes Vorgehen, ins Ausland zu gehen und erst nach dem Wegzug das Gericht zu informieren, um dann auch mit Gericht und Anwalt aus der Ferne das Verfahren weiterzuführen? Wenn ich das Gericht und auch den KV vor Wegzug informiere, werde ich sicherlich trotz alleinigen Sorgerechts mithilfe einer einstweiligen Verfügung an der Ausreise mit Kind gehindert und kann damit die Rechte, die ich in der derzeitigen Lage noch habe, nicht mehr ausüben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2014 | 19:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihnen ist zuzustimmen, dass die Umgangsregelung in der jetzigen Form nicht ungesetzt werden kann. Der Beschluss hat aber dennoch Bestand. Er wird abzuändern sein und den nach Umzug neuen Verhältnissen anzupassen sein.

Das Gericht kann einen Umzug untersagen, wenn Sie Ihren Plan mitteilen; wohlgemerkt, wenn sich ein solcher Umzug nachteilig auf das Kindeswohl auswirkt. Das Gericht kann dieses zunächst so entscheiden; es muss dann gegen diese Entscheidung vorgegangen werden. Es wird dann einige Zeit dauern, bis letztlich eine rechtskräftige Enstcheidung vorliegt.

In meiner Antwort habe ich schon darauf hingewiesen, dass Sie nach Umsetzung Ihres Vorhabens den Kontakt zum Gericht und zum Kindesvater aufrechterhalten sollten. Insoweit sollten Sie nach einem Umzug weiter mit Anwalt das Verfahren fortführen. Damit zeigen Sie auch, dass Sie keineswegs das Kind dem Vater entziehen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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