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Splittung der Arbeitszeit


24.11.2007 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Hallo
Ich bin als Schulhausmeister bei der Stadtverwaltung angestellt.Ich habe eine 48-Stunden-Woche, bin schwerbehindert 50% und habe auch meinem Arbeitgeber mitgeteilt,dass ich von Mehrarbeit befreit werden will -Sozialgesetzbuch.Zur Betreuung von Abendveranstaltungen soll ich jetzt bis mittags arbeiten, dann ein paar Stunden nach Hause gehen und nachmittags wieder kommen, genaue Zeitangaben wurden nicht gemacht.
Das möchte ich aber nicht, da mir zusätzliche Fahrkosten entstehen und ich meine knappe Freizeit am Abend nicht planen kann und ich auch noch ab 5.00 Uhr den Winterdienst machen muss.
Muss ich diese Splittung der Arbeitszeit mitmachen?

MfG

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zum einen sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen, ob hinsichtlich der täglichen Arbeitszeit Regelungen getroffen sind. Wenn, ja dann sind diese Regelungen verbindlich und es kann keine andere Einsatzzeit von Ihnen gefordert werden. Allenfalls durch eine Änderungskündigung oder gemeinsame Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber.

Zum anderen sind die Regelungen des ArbZG maßgeblich, insbesondere die Regelungen des § 5 Abs. 1 ArbZG (sh. Anhang). Danach muss eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden. Danach dürfen Sie abends nur bis 18.00 Uhr arbeiten, wenn Sie 5.00 Uhr morgens wieder beginnen sollen. Ebenso sind die erhöhten Kosten für die Fahrt vom Arbeitsgeber als Nebenpflicht zum Arbeitsvertrag zu übernehmen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de

Anhang

§ 5 Ruhezeit
(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2007 | 16:36

Hallo
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
In meinem Arbeitsvertrag wird in fast allen Punkten auf den BAT verwiesen auch bezügl.Arbeitszeit. 3 kurze Fragen:
1.ist im BAT- Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst-Gemeinden- ein Splitting der Arbeitszeit vorgesehen- gibt es eine Kernarbeitszeit?
2.Kann ich eine Änderung meines normalen Dienstplanes Mo-Do 6.45 - 17.15 Uhr, Fr. 6.45- 16.30, bei Winterdienst ab 5.00 Uhr in Schriftform verlangen - mit Uhrzeit- und kann dieser willkürlich geändert werden und was kann ich dagegen tun?
3.Steht eine Dienstanweisung über dem Tarifvertrag bzw.Gesetz

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2007 | 18:18

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

1. nein
2. Wenn die Dienstzeiten im Arbeitsvertrag festgehalten sind, dann ja ansonsten nein.
3. Eine Dienstanweisung hat im Rahmen des Tarfivertrages und der Gesetze zu erfolgen und darf diesen Regelungen nicht widersprechen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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