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Splittung Erschliessungskosten

| 14.11.2014 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

zusammen mit meiner Ex-Lebenspartnerin, die zwischenzeitlich ausgezogen ist, besitze ich ein Einfamilienhaus. Im Grundbuch ist sie zu 50% und ich zu 50% eingetragen. Wir waren nicht verheiratet.
Nun erhalte ich ein, auf nur meinen Namen ausgestellten Bescheid der Gemeinde über Erschliessungskosten in der Höhe von 18000 Euro.
Da lediglich ich noch in diesem Haus wohne, weigert sich meine Ex-Partnerin, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Sie ginge das nichts mehr an.
Meine Bitte, die Rechnung zu splitten bzw. zumindest an die "Eigentümer des Hauses" - und nicht an mich allein persönlich - auszustellen, wurde mit Verweis auf die Rechtslage abgelehnt.
Nun ist meine Frage, ob diese Praxis der Gemeinde rechtens ist bzw. welche Möglichkeiten ich in diesem Fall noch habe.
Ich selbst würde "meinen Anteil" der Kosten auch bezahlen. Aber dadurch wäre ich ja immer noch mit dem anderen Anteil belastet.

Vielen Dank für einen erläuternden Bescheid.

R.M.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind mit Ihrer Ex-Freundin Miteigentümer an dem Grundstück.

Die Kosten der Erschließung haben die Grundstückseigentümer als Gesamtschuldner zu tragen.
Diese Pflicht ergibt sich aus dem Kommunalabgabengesetz Ihres Bundeslandes in Verbindung mit der Abgaben- oder Erschließungskostensatzung Ihrer Kommune.

Die Gesamtschuldnerschaft ist im BGB geregelt.
§ 421 BGB: "Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet."

D.h. es ist korrekt, dass nur Sie als ein Miteigentümer einen Bescheid erhalten, da Sie für die gesamte Forderung haften.

> Ausgehend von der inhaltlichen Richtigkeit des Bescheids, die hier nicht geprüft werden kann, ist Ihre alleinige Inanspruchnahme nicht zu beanstanden.

> Sie haben jedoch gegen Ihre Miteigentümerin im Innenverhältnis einen Anspruch Ersatz der Kosten - wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde in Höhe von 50 % -, denn sie hat als Miteigentümerin Kosten und Lasten des Grundstücks zu tragen (§§ 1009, 741, 748 BGB. Dies ergibt sich aus § 426 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Sie im gemeinsamen Haus leben und Mietkosten ersparen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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