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Splitting einer vor der Ehe erworbenen Altersrente im Rahmen der Scheidung möglich?

| 12.12.2017 14:53 |
Preis: 75,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich benötige eine Auskunft in Sachen Scheidungsrecht und Rentensplitting. Ist es möglich, eine vor der Ehe erworbene Altersrente, die von einem gesetzlichen deutschen Rentenversicherer ausgezahlt wird, im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung vor einem deutschen Gericht "splitten" zu lassen? Gemäß meines Ehevertrages soll ich im Falle einer Scheidung die Hälfte aller vor und während der Ehe erworbenen Rentenansprüche meines Mannes erhalten. Eine seiner Renten hat er gänzlich vor der Ehe erworben. Diese Altersrente wird bereits ausgezahlt. Ließe sich diese Rente im Falle der Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleiches gemäß Ehevertrag/Scheidungsfolgenvereinbarung "splitten" oder wäre hier nur ein schuldrechtlicher Ausgleich möglich?

Ein Rentensplitting unter Ehegatten gemäß § 120a SGB VI ist im konkreten Fall nicht möglich, da die Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

In § 1 VersAusglG wird der Versorgungsausgleich als Teilung allein der in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten bezeichnet.

Gibt es dennoch eine Möglichkeit für ein "Splitting" der Rente auf anderer Rechtsgrundlage?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 12.12.2017 16:43:57
13.12.2017 | 10:18

Antwort

von


(17)
Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg
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Tel: 0821/ 50 83 61 61
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Altersrente kann, wie Sie selbst bereits vermuteten, nicht im Wege des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs geteilt werden. Es handelt sich weder um ein Anrecht nach § 2 VersAusglG, noch wäre es innerhalb der Ehezeit erworben nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG.

Deshalb gibt es auch keine Gestaltungsmöglichkeit, wie z.B. die Vereinbarung eines höheren Ehezeitanteils der anderen, ausgleichspflichtigen Anwartschaften, als er sich aus § 1 Abs. 1 VersAusglG ergäbe (die Vereinbarung eines geringeren Ausgleichswerts als die Hälfte wäre u.U. möglich, dann müssten Sie selbst aber über ausgleichspflichtige Anrechte verfügen, was ich aus Ihren Angaben jedoch nicht ersehe).

Im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs können Sie dagegen weitergehende Vereinbarungen treffen und z.B. eine höhere Ausgleichsquote als 50 % bestimmen, da sich der schuldrechtliche Ausgleich allein zwischen Ihnen abspielt.

Ansonsten bleibt Ihnen noch die Möglichkeit einer güterrechtlichen Vereinbarung, wie z.B. im Falle einer gemeinsamen Immobile oder anderen Wertgegenständen. Diese Vereinbarung hätte zum Inhalt, dass Sie den Wertgegenstand erhalten, ohne Ihren Partner auszahlen zu müssen, dafür aber auf Ausgleichsansprüche aus der Rente verzichten. Diese Vereinbarung kann für die Wirksamkeit vor dem Notar geschlossen oder auch vor dem Gericht protokolliert werden.

Ich hoffe Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben. Bei Nachfragen benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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Bewertung des Fragestellers 13.12.2017 | 11:00

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