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Split Wärmepumpe in 1 Meter Abstand zum Nachbarsgrundstück (NRW)

23. Dezember 2021 18:21 |
Preis: 57,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


12:17

Zusammenfassung:

Darf mein Nachbar eine Split Wärmepumpe mit nur einem Meter Abstand zur Grundstücksgrenze und einem durchgehenden Geräuschpegel von 45db(A) in einem reinen Wohngebiet (NRW) aufstellen?
Nein, denn der Geräuschpegel liegt über dem erlaubten Grenzwert von 35db(A) in der Nacht. Ob darüber hinaus ein größerer Mindestabstand zur Grundstücksgrenze eingehalten werden muss, hängt davon ab, ob die Wärmepumpe als bauliche Maßnahme eingestuft wird. Hier gibt es noch keine eindeutige Rechtsprechnung.

Unser Nachbar in Essen, Ruhr (Nordrhein-Westfalen) hat eine Split Wärmepumpe auf seinem Grundstück installiert. Diese ist ca 1 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt und brummt tags wie nachts mit 45 Dezibel in einem reinen Wohngebiet. Ein Schlafzimmer befindet sich direkt ggü der Pumpe.
Er hätte mehrere Möglichkeiten gehabt, eine Wärmepumpe zu installieren:
1. Im Heizungsraum (dieser scheint groß genug)
2. Vor dem Haus (zur Strasse hin).
3. Auf der anderen Hausseite (hier ist zwar auch der Mindestabstand nicht gegeben, aber das nächste Grundstück ist durch eine hohe Mauer abgegrenzt und dahinter befindet sich der Garten. Allerdings befindet sich hier ein Fenster es Nachbarn …
4. Im Garten selbst.
Meine Fragen:
a) Darf der Nachbar seine Pumpe überhaupt so nah an unser Grundstück stellen?
b) Wenn er es darf, muss er das Gerät dämmen, damit die Geräusche nicht stören?
c) Darf das Gerät bei Nacht mit 45 Dezibel (in einem reinen Wohngebiet) laufen?

23. Dezember 2021 | 19:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Inwieweit ein derartig naher Abstand einer Wärmepumpe zur Grundstücksgrenze zulässig ist hängt davon ab, ob die betreffende Pumpe als bauliche Anlage einzustufen ist, oder eben nicht.


Soweit ersichtlich haben Gerichte in der Vergangenheit in dieser Frage unterschiedliche Urteile getroffen, daher ist das Bild insofern nicht einheitlich, inwieweit ein Mindestabstand zum Nachbargrundstück einzuhalten ist.


Erfolgversprechender erscheint mir daher auf die Lärmbelästigung abzustellen, da Sie wohl hauptsächlich das Brummen der Wärmepumpe stört.

Inwieweit Sie die geschilderte Lärmbelastung hinnehmen müssen ist in § 906 BGB geregelt:


„§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen wordesind und den Stand der Technik wiedergeben."


Mit anderen Worten: Es geht darum inwieweit lediglich eine „unwesentliche Beeinträchtigung" vorliegt.


Dies entscheidet sich nach den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift, der TA Lärm.

Darin sind für reine Wohngebiete folgende Grenzwerte festgehalten:

Immissionsrichtwert tags (6:00 bis 22:00 Uhr) 50 dB(A)

Immissionsrichtwert nachts (22:00 bis 6:00 Uhr) 35 dB(A)


Aus den vorgenannten Grenzwerten ergibt sich daher ein Anspruch gegenüber dem Nachbarn das Gerät entweder zu dämmen, oder in der Nacht abzuschalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 24. Dezember 2021 | 11:47

Sehr geehrter Herr Mack,

für NRW habe ich lediglich Urteile com VG Köln und VG Süsseldorf gefunden, die die Einhaltung der Abstandsflächem einforderten, da eine Split Wärmepumpe im,er Teil des Gebäudes ist

https://laerm-luftwaermepumpen.de/vg-koeln-luftwaermepumpe-verletzt-abstandsflaeche/
https://openjur.de/u/873611.html

Können Sie mir gegenteilige Urteile aus NRW nennen?

Beste Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24. Dezember 2021 | 12:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Nein, eher im Gegenteil. Auch vom OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30.11.2016 - 7 A 263/16) wurde dies bestätig.

Die gegenteiligen Urteile stammen eher aus anderen Bundesländern, trotzdem ist eine Tendenz der Rechtsprechung zu erkennen bei kleineren Wärmepumpen keine bauliche Anlage anzunehmen.

Daher wird es bei der einzelnen Wärmepumpe immer auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. Weiter wäre zu prüfen, ob ein etwas größerer Abstand das Problem der Lautstärke wirklich beseitigt.


Allerdings gehen sämtliche Urteile davon aus, die o.g. Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der TA Lärm anzuwenden.

Es spricht natürlich nichts dagegen, beide Tatbestände geltend zu machen, aber die o.g. Richtwerte sind auf jeden Fall anwendbar und sollten den Nachbarn zur Dämmung der Lautstärke verpflichten.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen schöne Feiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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