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'Spielstraße' - was muß ich ertragen?


| 20.04.2006 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Liebe Anwälte,
als Mieter in einem Reihenhaus grenzen wir mit unserer Reienhaushälfte direkt an eine verkehrsberuhigte Straße (Gebäudewand wird durch einen 50 cm Kiesstreifen von der Straße getrennt). Die Kinder der Nachbarschaft und deren Freunde aus dem Siedlungsgebiet, alle zwischen 6 - 11 Jahre, spielen täglich unter riesigem Gekreische direkt vor unserem Haus auf der Straße - ein Spielplatz ist im Siedlungsgebiet vorhanden, ist aber so natürlich praktischer, direkt vor der Haustür toben zu können. Wäre alles nicht so tragisch (gegen den Lärm können wir ja wohl eh nichts machen), wenn unsere Hauswand und Fenster im EG nicht ständig von Bällen getroffen/gestreift würden. Vielleicht kann man sich vorstellen jedesmal zu erschrecken, wenn wieder ein Ball einschlägt. Zusätzlich wird unser Garten, der nicht eingefriedet ist - immer wieder mit einbezogen, sodass ich alle Nase lang nach der Arbeit div. Papierchen, Steine, etc. aus meinem Garten entfernen kann. Bisher habe ich stets verständnisvoll die Kinder gebeten das zu lassen, usw. - wenige Tage darauf ist das natürlich wieder vergessen. Die Eltern habe ich höflich darauf angesprochen und gebeten, dass sie das abstellen mögen. Die halten mich jetzt für überempfindlich und haben mich gefragt, ob ich was gegen Kinder hätte. Zusätzlich wäre das normal in einer Spielstraße. Denen ist das einfach Wurscht..... ...die haben mich einfach stehen lassen...
Meine Frage: Durch die bauliche Besonderheit kann in dieser Spielstraße eigentlich nie verhindert werden, dass Bälle die Hauswand/Fenster treffen (sind ja noch keine Bundesliega-Profis die Kleinen). Muß ich das weiterhin dulden? Da auch mir fremde Kinder herumspringen - soll ich die jetzt alle nach ihrem Namen fragen und auch noch zu deren Eltern? Kann ja auch nicht sein! Wen vergattere ich/mein Vermieter für Schäden (schmutzige Hauswand, Kratzer in Fensterscheiben? Ich sehe ja nicht ständig, wer das war. Die Polizei wird sich bedanken, wenn ich deswegen alle zwei Tage anrufe....
Bei den Eltern handelt es sich nicht etwa um irgendwelche Assis, vielmehr sind das Lehrer, Ärzte, Leute im gehobenen Verwaltungsdienst. Was raten Sie mir, liebe Anwälte - welche Möglichkeiten sehen Sie? Eingrenzung: Süd-Württemberg
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Gegen den „Kinderlärm“ können Sie praktisch kaum etwas machen. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung besteht. Halten sich also die „Spielgeräusche“ im Rahmen des Gewöhnlichen, so ist ein Vorgehen dagegen nicht sonderlich erfolgversprechend. Es verbleibt folglich das höfliche und einvernehmliche Gespräch mit den Eltern, das Sie aber bereits gesucht haben.

II. Ein Spielen der Kinder auf der privaten Rasenfläche brauchen Sie (der Eigentümer) grds. nicht zu dulden. Insoweit kann der Eigentümer den Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen, vgl. § 1004 Abs. 1 BGB. In diesem Rahmen können die Eltern für ihre Kinder in Anspruch genommen werden. (Gleiches gilt meiner Ansicht nach, was ein gezieltes und wiederholtes „Anschießen“ der Hauswand mit Bällen angeht. Dies brauchen Sie nicht zu dulden.)
Eine Grenze der zulässigen Rechtsausübung ist jedoch dort, wo die Beeinträchtigung nur unerheblich ist. „Unerheblich“ wäre sicherlich nur ein kurzes Betreten der Rasenfläche durch die Kinder. Kommt es allerdings im Rahmen der Spiele auch zu Verunreinigungen, Schäden am Rasen, so ist wohl die Grenze des Unerheblichen überschritten. Dies ist jedoch eine Wertungsfrage, so dass ein sehr kinderfreundliches Gericht dies anders sehen mag.

III. Kommt es bei den Spielen zu Beschädigungen an fremdem Eigentum, so haben Eltern für ihre Kinder grds. haftungsrechtlich einzustehen, vgl. § 832 BGB. (Beispiel: Ein Kind schießt den Fußball in eine Fensterscheibe. Die Scheibe zerbricht.) Gleiches gilt für Verschmutzungen, die an den Hauswänden entstehen.
Allerdings muss bei den Beschädigungen grds. klar sein, welches Kind den Schaden angerichtet hat, da feststehen muss, welche Eltern nun in Anspruch genommen werden können.
Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass man die Kinder die ganze Zeit beim Spielen beobachtet, was nun wirklich keine Lösung ist.

IV. Deshalb rate ich Ihnen, nach wie vor das Gespräch mit den Eltern zu suchen. Machen Sie den Eltern aber auch klar, dass Sie ein Spielen auf der privaten Rasenfläche nicht wünschen, gerade weil es dabei zu Verschmutzungen und Beschädigungen kommt, die bisher Sie und nicht die Kinder beseitigt haben. Alternativ - also konfliktvermeidend - können Sie darüber nachdenken, mit den Eltern zu vereinbaren, dass die Kinder den Rasen im Anschluss an ihr Spiel zu säubern haben.
Auch sollten Sie deutlich machen, dass Sie ein wiederholtes (gezieltes) Anschießen der Hauswand nicht dulden.
Sie sollten - falls ein höfliches Gespräch nicht fruchtet - darauf hinweisen, dass Sie sich vorbehalten, bei weiteren „Verstößen“ dem Eigentümer zu raten, seine Rechte im Wege eines Unterlassungsbegehrens durchzusetzen. Insbesondere sollte dann den Eltern klargemacht werden, dass sie für Schäden, die ihre Kinder anrichten, grds. haften.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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