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Spielplatznutzung in der Wohnanlage


| 30.03.2006 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in einer Wohnanlage 8 Häuser je 6 Parteien, davon sind einige Eigentumswohnungen. Im vergangenen Jahr wurde im Zuge einer Renovierung ein Spielplatz vor Hs.Nr.6 gebaut, bestehend aus Sandkasten und Wipptier und Grünfläche. Dieser zieht natürlich die gesamten Kinder aus der Wohnanlage zusammen (ca. 20 Kinder von 3-14 Jahren). 3 Mieter aus Hs.Nr.6 haben sich beschwert. Nun hat die Wohnungsverwaltung einen Brief versand, in dem die Eltern darauf zu achten haben, dass die Kinder von Hs. 10 bis 16 nicht mehr im Sandkasten vor Hs. 6 spielen dürfen, da dieser nur für die Kinder von Hs.2-6 gebaut wurde. Die Kinder sind natürlich untereinander befreundet. Wir als Eltern wollen auch gar nicht, dass die Kinde nicht mehr miteinander Spielen dürfen und eine imagninäre Grenze gezogen wird. Des Weiteren werden die Kinder vom Hausmeister und den 3 Mietern aus Hs. 6 verbal sehr beschimpft was auch rassistische Ausmaße annimmt.

Welches Recht als Eltern haben wir? Was können wit tun?
Sehr geehrte Ratsuchenden,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Angaben wie folgt.

Soweit Sie Mieter sind richtet sich die Nutzung des Gemeinschaftseigentums nach dem Mietvertrag. Ist hierzu nichts geregelt, wovon ich bei dem nachträglich erstellten Spielplatz ausgehe, wäre die Gemeinschaftsordnung und die Teilungserklärung maßgebend. Diese müßte dem Vermieter oder Ihnen als Eigentümer einer Wohnung vorliegen. Darin ist grob gesagt geregelt, welches Gemeinschaftseigentum genutzt werden darf.

Insoweit wäre es für zunächst erforderlich zu ermitteln ob es sich um "eine" Wohnanlage nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) handelt. Wenn dies der Fall ist, würde einer Nutzung durch alle Häuser naheliegend sein, da diese im Wege der Umlage für den Spielplatz gezahlt haben.

Soweit es sich aber um mehrere Wohnanlagen handelt, z.B. die Häuser 2-6 und 10-16 bilden jeweils eine eigene Wohnanlage und der Spielplatz nur durch die Häuser 2-6 finanziert wurden, so wird eine Nutzung des "fremden" Gemeinschaftseigentums rechtlich nicht zulässig sein.

Sie können die Gemeinschaftsordnung und Teilunsgerklärung, soweit Sie Ihnen nicht vorliegt bei der Wohnungsgesellschaft einsehen odere Sie setzen sich mit Ihrem Vermieter in Verbindung. Dieser müßte eigentlich wissen, ob aus den Umlagen (Hausgeld) ein Spielplatz finanziert wurde.

Hinsichtlich der Äußerungen des Hausmeister und den Mietern sollten Sie erwägen, ob nicht Strafanzeige zu erstatten ist. Allerdings wird sich eine solche Maßnahme nicht unbedingt positiv auf das bereits angespannte Klima auswirken.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Im Rahmen der Nachfragefunktion sowie für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 20:35

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ein bis zwei Nachfragen hätte ich noch:
1. Ab wievielen Kindern muß in einer Anlage ein Spielplatz gebaut werden?
2. Im Brief von der Verwaltung wurde "nur" der Sandkasten verboten, wie kann man das auslegen? Da die meisten Kinder diesen ja gar nicht benützen.

Dankeschön

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 20:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Verpflichtung einen Spielplatz zu bauen besteht grundsätzlich nicht. Die sbeschließen die Eigentümer der Eigentumswohung als Wohngemeinschaft, da diese auch die Koszen hierfür zu tragen haben.

Hinsichtlich des Verbotes bezogen auf den Sandkasten, würde das genausi verstehen wie es geschrieben ist. D.h. das Verbot richtet sich nicht auf den übrigen Spielplatz.

Möglicherweise läßt sich jedoch ein Gespräch mit den Beteiligten führen, wobei ich die Suítuation vor Ort nicht einschätzen kann. Allerdings wird die weitere Nutzung des Spielplatzes ohne eine vorherige Klärung sicherlich die Fronten verhärten, was auch die Kinder, um die es ja eigentlich geht, werden ausbaden müssen.

Insoweit läßt sich vielleicht durch die Betroffenen Mieter insgesamt Rechtsrat einholen, so daß die Belastung für jeden einzelnen sich deutlich reduziert. Ein Anwalt kann insbesondere helfen, die Emotionen, die offensicchtlich da sind, zu glätten und versuchen auf einer sachlichen Ebene - hier mit der Hausverwaltung - eine vernünftige Lösung zu erarbeiten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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