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Spielplatz im halböffentlichen Bereich - Einschränkung der Nutzung

| 28.08.2015 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Verkehrssicherungspflichten und deren Beschränkung bei Spielgeräten.

Innerhalb eines umzäunten Klosterparks, der allerdings über verschiedene Zugänge betreten werden kann, betreibt eine private Grundschule ein Außenspielgerät.Das Grundstück, auf den das Spielgerät steht, ist von der Kongregation gepachtet, der das ganze Parkgelände gehört.

Wie kann sichergestellt werden, dass bei einer anderen Nutzung als durch die Grundschulkinder während der Schulzeit, keine Haftung bei einem Unfall oder einer wie auch immer gearteten Schädigung des Nutzers keine Haftung auf den Träger der Grundschule und damit auf den Eigentümer der Spielanlage fällt. Andere Nutzer können sein Grundschulkinder außerhalb der Schulzeit oder Besucher des Parks

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein vollständiger Haftungsausschluss im Falle der Benutzung der Spielgeräte durch andere Nutzer als die Grundschüler ist nicht wirksam möglich.
Grundsätzlich haftet derjenige der Gefahren für die Öffentlichkeit eröffnet. Es sind nur Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die der Verkehr erwarten kann. Es muss daher nicht jede theoretisch mögliche Gefährdung vermieden werden, sondern nur nahe liegende Gefahren. Außerdem muss das Gefährdungspotential für den Sichernden erkennbar sein.
Kann es von der Gefahrenquelle ausgehend zu einer Gefährdung von Kindern kommen, so sind deren besondere Neugier und ihr geringes Gefahrerkennungsvermögen zu berücksichtigen.
In der Regel ist der Eigentümer eines Grundstückes primär für die Verkehrssicherung verantwortlich.
Eine Haftung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB</a> setzt jedoch immer auch ein Verschulden voraus.
Soweit alle Spielgeräte den einschlägigen Sicherheitsvorschriften entsprechend hergestellt, errichtet und regelmäßig gewartet werden sollte hierdurch der Verkehrssicherungspflicht genüge getan sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2015 | 13:25

Muss ich dann ein Schild mit dem Inhalt "Privateigentum - Eltern haften für Ihre Kinder" oder ähnlichem aufstellen? Was wäre dann der passende Text?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.08.2015 | 19:49

Sie können ein solches Schild aufstellen, es kann unter Umständen, den einen oder anderen im Schadensfall auch von einer Inanspruchnahme abhalten. Eine rechtliche Relevanz hat ein solches Schild jedoch nicht. Sie können durch ein solches Schild Ihre Verkehrssicherungspflicht weder begrenzen noch ausschließen.

Bewertung des Fragestellers 02.09.2015 | 11:20

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