Spielplatz im halböffentlichen Bereich - Einschränkung der Nutzung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein vollständiger Haftungsausschluss im Falle der Benutzung der Spielgeräte durch andere Nutzer als die Grundschüler ist nicht wirksam möglich.
Grundsätzlich haftet derjenige der Gefahren für die Öffentlichkeit eröffnet. Es sind nur Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die der Verkehr erwarten kann. Es muss daher nicht jede theoretisch mögliche Gefährdung vermieden werden, sondern nur nahe liegende Gefahren. Außerdem muss das Gefährdungspotential für den Sichernden erkennbar sein.
Kann es von der Gefahrenquelle ausgehend zu einer Gefährdung von Kindern kommen, so sind deren besondere Neugier und ihr geringes Gefahrerkennungsvermögen zu berücksichtigen.
In der Regel ist der Eigentümer eines Grundstückes primär für die Verkehrssicherung verantwortlich.
Eine Haftung nach § 823 BGB setzt jedoch immer auch ein Verschulden voraus.
Soweit alle Spielgeräte den einschlägigen Sicherheitsvorschriften entsprechend hergestellt, errichtet und regelmäßig gewartet werden sollte hierdurch der Verkehrssicherungspflicht genüge getan sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen