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Spielothek - Strafbarkeit bei Auszahlung an einen 'Dritten' ?

| 23.08.2013 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:04

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

folgende Konstellation :

An einem Montagabend gewinnt jemand 1.000 Euro in einer Spielothek gegen 23 Uhr.
Der Automat hat sodann einen "Münzstau?" / Fehler und ist nicht mehr bespielbar für den Gewinner. (Münztau = kann nicht mehr auszahlen -/- und nicht mehr gefüllt werden)
Der Gewinner wird vertröstet, da nachts kein Techniker mehr kommt, seinen Gewinn doch bitte am nächsten Morgen abzuholen.

Folgende Fragen dazu :

a.)
Für uns MitArbeiter ist natürlich nicht einsehbar, wieviele Münzen sich in dem Gerät im Aus ODER Einzahlungsschacht befinden. Wenn dann also auf dem Geräte steht "300 ,- GELDspeicher (links) , 700 PUNKTEspeicher (rechts) ) und wir eine Quittung ausstellen würden - auf welche Summe bestünde denn dann ein "rechtliche?"
Auszahlungsanspruch seitens des Gewinners ? (es kann ja zb sein, das Gerät zeigt an, es habe 300 ausbezahlt, aber in Wirklichkeit lägen zb nur 288 Münzen im Münzausgabefach? wäre eine QUITTUNG dann also rechtswirksam? (im detail)

b.)
Mitarbeiter A (zu Aushilfe in der Halle, dort also fremd) schreibt nun auf einen Fresszettel (also keine Quittung mit Durchschlag o.ä ) Spitzname des Spielers und Gewinnsumme mit Datum. Mitarbeiter B (ebenfalls Aushilfe aus anderem Gebiet, dort fremd) kommt am nächsten Morgen, Techniker kommt ebenso & beseitigt Fehler. Ein Kunde "X" kommt nun und behauptet, "sie häben am Vorabend gewonnen, er würde nun das geld abholen kommen" - es befindet sich aber keine Quittung vor Ort für den Mitarbeiter zum Datenabgleich. Dieser bestätigt dann unter Zeuge (Techniker) "ja, ich kann Ihnen den Betrag ausbezahlen, allerdings nur gegen Vorlage ihres Personalausweises mit Lichtbild,Adresse und nummer, da ich sie leider nicht kenne und nicht weiss, wer denn nun gestern abend gewonnen hat."
der Geldabholer bestätigt dies nun und der MA "B" schreibt daraufhin sich die daten auf und übergibt 1.000 euro gewinnsumme. 1 Tag! später kommt ein Anderer Kunde "Y" und möchte sich den "gewinn" nun abholen, zeigt den von MA "A" erstellten Fresszettel einem Mitarbeiter "C" (ebenfalls Aushilfe und Springer, oh welch viele Krankheitsfälle..) und behauptet, nie Geld erhalten zu haben. Mitarbeiter "C" übergibt nun kein geld, da bereits am vortag abgeholt wurde..

-> wer würde sich hier strafbar machen? und gem. welchen Paragraphen?

-> wäre der AG berechtigt, mitarbeiter A, B oder C zu kündigen? wenn ja, weshalb?

-> wer kommt für den Schaden (1.000) euro auf, wenn sich herausstellt, dass Kunde "X" ein Betrüger war incl. gefälschtem Personalausweis, also unter "falschen Tatsachen" sowie "vosätzlich" ? UND von dem Gewinn gewusst haben muss, also am Vortag anwesend war.

-> wäre Mitarbeiter A verpflichtet eine ORDENTLICHE! Quittung auszustellen damit Mitarbeiter B auch nur gegen Vorlage des Quittungsdurchschlags "ermächtigt" wäre, auszubezahlen?

Videoaufzeichnung vorhanden.

MfG und besten Dank für Ihre Hilfen im voraus.






23.08.2013 | 13:15

Antwort

von


(46)
Tübinger Straße 77
72762 Reutlingen
Tel: 07121-1391640
Web: http://www.awoka.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu Frage a):

Ich verstehe das so, dass das Gerät die Höhe des Gewinns dem Spieler anzeigt. Also z.B. "Sie haben 1000 EUR gewonnen", das ergibt sich aus 300 EUR Geldspeicher links und 700 Punkte Punktespeicher rechts. Richtig so? Ansonsten korrigieren Sie mich bitte in der Nachfragefunktion. Dann ist m.E. die Angabe 300 + 700 = 1000 für den Kunden verbindlich. Wenn der Automat nun das Geld aus technischen Gründen nicht auszahlt, besteht ein Anspruch auf 1000 EUR, den er sich bestätigen lassen kann. Der Begriff "Quittung" ist hier nicht ganz richtig. Eine Quittung würde der Gewinner der Spielothek ausstellen, dass er das Geld erhalten hat. Die Spielothek würde dem Kunden gegenüber wohl ein Schuldanerkenntnis abgeben. Hiervon ist dann zu unterscheiden wie viel Geld tatsächlich im (defekten) Gerät drin ist. Das kann dem Kunden eigentlich egal sein. Hat das Gerät aber anstatt 300 EUR nur 288 ausgezahlt, kommt nun die Quittung des Kunden ns Spiel. Quittiert er 300 EUR und stellt erst zuhause fest, dass es nur 288 EUR waren, hat er grundsätzlich Pech gehabt. Reklamiert er es gleich, hat er natürlich Anspruch auf weitere 12 EURO.

zu Frage b)

Strafbarkeit X z.B. wegen Betrugs (§ 263 StGB ), wenn er gar nicht der Gewinner war, hierüber aber den B täuschte.

Strafbarkeit Y z.B. wegen versuchten Betrugs (§§ 263 , 23 StGB ), wenn er gar nicht der Gewinner war, hierüber aber den C täuschte.

Der tatsächliche Gewinner hat sich natürlich nicht strafbar gemacht.

Kündigung von A, B oder C?

Wenn der Betrieb nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt, können die Mitarbeiter sowieso immer ordentlich gekündigt werden ohne Angabe von Gründen.

Es käme ferner eine außerordentliche, fristlose Kündigung in Betracht, die muss binnen 2 Wochen nach dem Vorfall ausgesprochen werden. Je nach dem muss der Mitarbeiter angehört, und ggf. ein Betriebsrat angehört werden, sofern vorhanden. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht als Vorstufe nur eine Abmahnung als ausreichend angesehen werden müsste. Zum Beispiel dann, wenn im Betrieb für solche Fälle keine genauen Handlungsanweisungen bestehen. Insgesamt kommt es hier aber genau auf den Einzelfall an, so dass ich das so nur recht pauschal sagen kann. Mitarbeiter C hat übrigens ja m.E. nichts falsch gemacht, da er das Geld ja vorsichtshalber nicht auszahlte. Mitarbeiter A hat keine formvollendete "Quittung" (eigentlich Schuldanerkenntnis) ausgestellt, aber hierfür gibt es keine Formvorschriften, solange es schriftlich ist. Mitarbeiter B hat sich natürlich täuschen lassen, aber auf Beweissicherung Wert gelegt.


Wer zahlt den Schaden?

Zunächst mal natürlich Betrüger X. Ob B Schadensersatz zu leisten hat? Könnte durchaus sein, da er schon die im Verkehr erforderliche Sorgfalt missachtet hat. Wie erheblich dieser Verstoß zu bewerten ist, hängt auch von den Zuständen und der Übung im Betrieb (Wie wurde das früher gehandhabt? Gab es Betriebsanweisungen?) ab. War es leicht fahrlässig, zahlt er nichts. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird geteilt, bei grober zahlt er wohl alles. Zu prüfen wäre auch noch, ob sich der Arbeitgeber gegen Betrug hätte versichern können.

Ordentliche Quittung?

Zunächst meine ich, müsste der Arbeitgeber hierzu eine Betriebsanweisung aufstellen, an die sich dann die Arbeitnehmer zu halten haben. Eine Form für eine "ordentliche Quittung" gibt es nicht. Eine Quittung kann auch ein "Fresszettel" sein, solange die niedergelegten Tatsachen erkennbar und die Parteien identifizierbar sind. Beispiel: "Tom schuldet Jerry 500 EUR, Datum und Unterschrift TOM" reicht völlig aus, wenn für die Beteiligten klar ist, wer Tom und wer Jerry sind.

Mein Tipp: Strafanzeige erstatten, Mitarbeiter schulen, wenn Täter ermittelt, von dem Geld zurückfordern.

Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hilpüsch, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Hilpüsch

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2013 | 13:51

Sehr geehrter Herr Hilpüsch,

ich bedanke mich für die doch ausführlichen Antworten zu den Fragen
(zumal ich den geringen Einsatz der Entlohnung meiner Tätigkeit anpassen musste)

Ich war Mitarbeiter B und erhielt heute den Anruf meines AG und des MA "C" bzgl dieses Vorfalls. AG bestätigte dann noch kurz "sei erledigt" aber in Zukunft bitte NUR NOCH GEGEN VORLAGE einer Quittung Gewinne ausbezahlen. ich rief noch MA "A" an, und fragte ob denn keine Quittung ausgestellt worden sei bei einer solch hohen Summe. Diese(r) verneinte dann, es wurde eben nur besagter "Fresszettel" ausgestellt.. (ich als "B" kenne weder Spitznamen der Spieler noch richtige Namen)

Das Problem für mich war also unter Anderem : wenn ich ja nichtmal einen Quittungsdurchschlag vom Vortag  mein Eigen nennen  konnte?, wie ich dann die korrekte Identität des Gewinners feststellen sollte..
zumal mir der  Täter mit  Handy -so denke ich?- vorgab, den tatsächlichen Gewinner vom Vortag anzurufen und ein Gespräch stattfand (ich kann jedoch nicht bestätigen, dass er ihn auch wirklich anrief , lediglich auf Videoaufzeichnung wäre zu erkennen, dass er kurz telefonierte)
DAHER MEINE NACHFRAGE:
solange es hier jedoch nicht zu einer Anzeige seitens des Y gegenüber meines AG käme - wäre also alles erledigt?
*****
"Hat das Gerät aber anstatt 300 EUR nur 288 ausgezahlt, kommt nun die Quittung des  Kunden   ns Spiel" ?
 Auch  das sollte mir geholfen haben, Vielen Dank-
In Zukunft werde ich aber wirklich nur noch gegen Quittung! das sind ja manchmal schlimme Zustände..!

daher vielen Dank für ihre Antwort und einen schönen Tag!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2013 | 14:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

gut, wenn die Sache erledigt ist.

Der Arbeitgeber sollte für solche Fälle gemeinsam mit den Mitarbeitern eine Checkliste erstellen. Das würde wohl allen helfen.

Ja, Sie haben sich natürlich schon irgendwie zur Auszahlung verleiten lassen, wo Sie wohl hätten standhafter sein sollen.

"Anzeigen" im strafrechtlichen Sinne kann der Y Ihren Arbeitgeber nicht. Wenn der Y aber der wahre Gewinner ist, also der, der auf dem "Fresszettel" steht und gemeint ist, kann er natürlich seinen Gewinn ausbezahlt verlangen. Dann wurde im Zweifel doppelt bezahlt. Wenn die doch noch ein NAchspiel befürchten, sollten Sie sich in Gegenwart von Zeugen bestätigen lassen, dass die Sache für Sie persönlich erledigt ist. Das kann ja auch so ganz nebenbei erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -

72379 Hechingen
Bahnhofstr. 7

Tel 07471-7020941
Fax 07471-7020942
E-Mail kanzlei@awoka.de

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Bewertung des Fragestellers 23.08.2013 | 14:05

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