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Spielhaus durch Aufstockung eines Geräteschuppens

| 30.04.2020 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag!

Unser Grundstücksnachbar in hat vor über einem Jahr einen Geräteschuppen aus Holz von ca. 3x3 m, Höhe 2,3 m, mit Abstand von ca. 40 cm zu unserer Grundstücksgrenze errichtet.
Wir wurden dazu nicht befragt.
Jetzt beabsichtigt er gegen unser Interesse (und hat mit dem Bau bereits begonnen) auf diesem Schuppen vollflächig ein "Spielhaus" für Kinder im Alter von 9 Jahren+ als umschlossenen Raum mit Raumhöhe von ca. 2m zu errichten. Von dieser Aufstockung besteht vollständiger Einblick auf unser Grundstück incl. unserer Terrasse. Die Hecke des Nachbarn mit Höhe von ca. 2 m an dieser Grenze wird weit überragt
Welche Rechte bestehen hier, welche Möglichkeiten haben wir, dieses Vorhaben zu verhindern oder mindestens zu beeinflussen?
Vielen Dank vorab.
30.04.2020 | 16:59

Antwort

von


(423)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:


Gemäß § 6 (8) Bauordnung Berlin sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig

1.Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gebäudelänge einschließlich Dachüberstand je Grundstücksgrenze von 9 m; die Dachneigung darf 45 Grad nicht überschreiten.

Gemäß Ihren Angaben handelt es sich um einen Geräteschuppen aus Holz von ca. 3x3 m, Höhe 2,3 m, mit Abstand von ca. 40 cm zu unserer Grundstücksgrenze errichtet und das nunmehr geplante Spielhaus hätte dann eine Wandhöhe von 4,3 m. Dies spätestens überschreitet die zulässige Höhe, sofern es sich um die mittlere Wandhöhe handelt. Als Wandhöhe gilt dabei das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Anhand Ihrer Angaben nehme ich dies an, bitte aber um Prüfung, da ich die örtlichen Gegegebenheiten online nicht kenne.
Zudem ist davon auszugehen, dass Ihre Nachbarn einer Baugenehmigung bedürfen. Hier gilt § 61 Bauordnung Berlin. Dort werden die baugenhemigungsfreien Bauvorhaben geregelt. Sie finden die Vorschrift im Internet, falls Sie nachschlagen wollen. (Ich habe die Vorschrift hier nicht dem Wortlaut nach zitiert, da Sie sehr lang ist und viele nicht einschlägige Bauvorhaben enthält. Die Antwort wäre dadurch sehr zerrissen.)

In Frage kämen bei Ihnen allenfalls § 61 I Nr. 1 h)
"Gartenlauben mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz, die in Kleingartenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeskleingartengesetzes liegen und in Ausführung und Beschaffenheit § 3 Absatz 2 des Bundeskleingartengesetzes entsprechen,"
Das scheidet aber aus, weil es sich nicht um einen Kleingarten handelt.

In Frage käme auch: § 61 I Nr. 10 e)
"Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen;"
Das scheidet aber auch aus, da es nicht nur der Gartengestaltung dienen soll, denn spätestens mit der Errichtung des Spielhauses ist das nicht mehr der Fall.

Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass Ihre Nachbarn einer Baugenhemigung bedürften. Ob sie eine beantragt/bekommen haben, müssten Sie beim Bauamt versuchen herauszufinden. Die Unterrichtung des Nachbarn vor Erteilung der Genehmigung ist dabei nicht mehr wie früher zwingend notwendig.
Allerdings haben Sie dennoch ein Widerspruchsrecht. Sie müssten daher Widerspruch beim zuständigen Bauamt gegen die Errichtung einlegen. Allerdings ist zu beachten, dass dieser Widerspruch binnen eines Monats dort schriftlich eingegangen sein muss. Üblicherweise hilft eine Akteineinsicht und eine Vorsprache beim Bauamt schon weiter. Ob dies in den derzeitigen Coronazeiten möglich ist, kann ich online nicht beurteilen. Auf jeden Fall können Sie aber beim Bauamt anrufen. Gegebenenfalls schreiben Sie auf jeden Fall rechtzeitig einen Baunachbarwiderspruch, denn die Monatsfrist ist zwingend zu beachten. Ob ein Monat bereits vergangen ist, kann ich nicht sagen, denn ein Datum nennen Sie leider nicht.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Brigitte Draudt
Rechtsanwältin







Rückfrage vom Fragesteller 04.05.2020 | 09:44

Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort.
Nach meiner Auffassung war der ursprüngliche Geräteschuppen genehmigungsfrei.
In welcher Weise werden jetzt durch die inzwischen begonnenen erweiternden Baumaßnahmen rechtliche Forderungen zu Abstandsflächen berührt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2020 | 10:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ja, dadurch wird auf jeden Fall die zulässige Höhe überschritten.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.05.2020 | 12:04

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