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Spielgebühr Golfplatz-Betreiber bei drohender Insolvenz


17.01.2007 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Folgender Sachverhalt: Ich bin Mitglied in einem Golfclub und habe mit der Betriebsgesellschaft des hiesigen Golfplatzes einen mehrjährigen Nutzungsvertrag. Zu Beginn des Jahres ist jeweils die Spielgebühr für das gesamte Kalenderjahr laut Nutzungsvertrag fällig (ca. 1000 Euro p.a.).
Die Betreibergesellschaft unseres Platzes ist seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten, hat dies öffentlich aber immer bestritten. Nun gibt es allerdings ein Schreiben der Betreibergesellschaft vom vergangenen Herbst an den Golfclub, in dem erstmals Schwierigkeiten eingeräumt wurden. U.a. heißt es in dem mir vorliegenden Brief, dass "bis Mitte Dezember eine Entscheidung fallen wird, ob das Sanierungskonzept von der (neuen) Bank mitgetragen wird".
Bis heute ist keine weitere Mitteilung erfolgt, ob das Sanierungskonzept greift oder nicht. Im Klartext: Ich habe keinerlei Gewähr, ob der Betreiber seine Vertragsverpflichtungen, nämlich die Gewährleistung eines ganzjährigen Spielbetriebes, erfüllen kann.
Ich habe daraufhin Anfang Januar den Betreiber aufgefordert, mir, wie in seinem eigenen Schreiben an den Club angekündigt, eine Bestätigung zukommen zu lassen aus der hervorgeht, dass das Konzept von der Bank getragen wird und der Spielbetrieb für das Kalenderjahr damit gewährleistet ist. Der Betreiber seinerseits bombadiert mich nun mit Mahnungen, droht mir quasi mit "Rauswurf" und weigert sich, die eingeforderte Bestätigung zu übersenden.
Wie ist die rechtliche Situation? Zwar habe ich - natürlich - einen Vertrag mit der Betreibergesellschaft. Da diese aber selbst eingeräumt hat, ihren Vertragsbestandteil evtl. nicht erfüllen zu können und sich nun weigert, eine derartige Bestätigung auszustellen, kann es doch wohl nicht sein, dass ich einseitig in Vorleistung treten muss. Im Falle einer Insolvenz wären schließlich die 1.000 Euro ohne jede Gegenleistung verloren. Oder bin ich trotz offensichtlich möglicher finanzieller Schieflage des Betreibers zur Zahlung verpflichtet?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Das Problem bei Ihrer Frage ist, dass nicht absehbar ist, wie sich die Dinge, auch und gerade in rechtlicher Hinsicht, entwickeln werden.

Übernimmt bsw. ein Dritter den Golfplatz und die Betreibergesellschaft und tritt damit in die bestehenden Verträge als Rechtsnachfolger ein, entstünde kein Problem. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Anmeldung der Insolvenz, würde der Betrieb zunächst von einem Insolvenzverwalter fortgeführt. In diesem Fall wäre es durchaus möglich, dass Sie überhaupt keine Änderung bemerken würden. Nur Ihre gezahltes Geld würde von einer anderen Person verwaltet werden.

Kritisch würde es für Sie nur, wenn der Betrieb als solches abgewickelt würde und zB das Grundstück des Golfplatzes verkauft würde, ohne dass der Spielbetrieb aufrecht erhalten werden soll.

All diese Dinge können naturgemäß an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

Als Lösung für Ihr Problem würde ich daher zwei Wege sehen:

- Zum Einen hätten Sie die Möglichkeit, den Vertrag aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten zu kündigen. Damit würden Sie jedoch ohne Golfplatz dastehen, jedoch ohne die Gefahr eines finanziellen Verlustes.

- Oder Sie nehmen eine Vertragsanpassung über § 242 BGB vor und ändern die Zahlungsmodalitäten. Denkbar wäre hier eine Zahlung in Monatsraten. Sie hätten damit die Möglichkeit weiter zu spielen, würden jedoch finaziell immer nur eine Monatsrate "riskieren". Allerdings muss sich der Betreiber nicht auf diese Anpassung einlassen. Dann würde jedoch die erste Variante greifen.

Grundsätzlich verhält es sich aber so, dass Sie, wenn man die zuvor genannten Möglichkeit außer Betracht lässt, zur Erfüllung Ihres Vertragsteils verpflichtet sind, solange der andere Vertragspartner seinen Teil erfüllt. Das er dies im Moment noch tut, wären Sie daher auch zur Zahlung verpflichtet.

Ich würde daher vorschlagen, in einem Gespräch den obigen Kompromiss vorzuschlagen. Die Betreibergesellschaft bekommt so weiterhin die notwendigen finanziellen Mittel für eine mögliche Sanierung und Sie wären nicht der Gefahr eines vollständigen Verlustes ausgesetzt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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