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Spiegel abgefahren - nach 6 Monaten Reparatur und Kosteneinforderung rechtens?

| 12.05.2009 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe jemand hier kann mir helfen. Ich habe Ende November 2008 beim Vorbeifahren den Außenspiegel eines parkenden Autos berührt. Dabei ist der Spiegel (nur der Spiegel, nicht die Konsole) abgefallen. Ich bin ausgestiegen und habe den Spiegel wieder eingeklickt.Kratzer oder Risse konnte ich nicht feststellen. Weil ich es eilig hatte, habe ich Namen und Handynummer an die Scheibenwischer gehängt, falls doch etwas sein sollte. Etwa 2 Wochen später habe ich von dem Besitzer des Fahrzeugs einen Anruf bekommen, dass der Spiegel bei einer Fahrt herunter gefallen wäre und er die Sache in der Werkstatt auf meine Kosten beheben lassen möchte. Für mich war das okay, hatte ja auch Schuld. Versicherung oder Polizei wurden nicht eingeschaltet.
Anfang des Jahres hat er mir gesagt, dass das Auto im Februar zur Inspektion müsste und er die Spiegelreparatur dann mitmachen wollte. Fand ich schon komisch, da in der Zwischenzeit noch einiges mit dem Außenspiegel hätte passieren können, was den Reparaturaufwand hätte erhöhen können. Am Telefon hatte ich auch meine Bedenken geäußert. Dass der Spiegel mittlerweile durch andere Beschädigungen in einen schlechteren Zustand sein könnte, als ich ursächlich damit zu tun hatte und dass ich ncht verstehen kann, wieso er so lange mit der reparatur wartet. Ich hatte dann vorgeschlagen, die Hälfte oder bis 100 Euro zu zahlen. Der Vorschlag wurde weder angenommen und abgeschlagen. Dann habe ich lange nichts mehr gehört. Anfang Mai kam dann die Rechung der Werkstatt mit einem Brief des Besitzers, ich sollte die Rechung begleichen. die Kfz-Werkstatt hat die Reparatur erst Mitte April durchgeführt, die Kosten belaufen sich netto auf über 140 euro. Da zwischen Unfall und Raparatur knapp 6 Monate verstrichen sind, bin ich nicht mehr bereit, den vollen Rechnungsbetrag zu zahlen. Die notwendige Reparatur kann meiner Ansicht nach nicht mit Sicherheit auf meine Einwirkung zurückzuführen sein. Laut Rechnung wurde der Spiegell und die Abdeckung ausgewechselt.

Jetzt droht mir der Geschädigte mit Rechtsanwalt und einer Anzeige wegen Fahrerflucht, falls ich die Rechnung nicht begleiche. Gibt es nicht Obliegenheitspflichten und Anzeigenpflichten, wenn man Geschädigter ist und Fristen, in denen man Unfallschäden melden/beseitigen muss? Kann ich jetzt noch wegen Fahrerflucht angezeigt werden?

Danke für eine Einschätzung der Lage!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage nur anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen erfolgt. Durch das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann sich die rechtliche Einschätzung u. U. erheblich verändern.

Dies vorangeschickt, komme ich nun zur Beantwortung Ihrer Fragen:

Ich stimme Ihnen zu, dass das lange Abwarten der Reparatur nicht ganz nachvollziehbar ist und Ihre Bedenken sicherlich nicht völlig unbegründet sind. Aber leider gibt es keine festen Fristen, in denen ein Schaden vom Geschädigten behoben werden muss. Es wird nur verlangt, dass der Geschädigte innerhalb einer angemessenen Frist den Schaden beheben lassen soll und verhindert, dass sich der Schaden verschlimmert und dadurch bei der Reparatur vermeidbare Mehrkosten entstehen.

Zwar ist ein sechsmonatiges Abwarten mit der Reparatur ein relativ langer Zeitraum, der bei einem doch recht überschaubaren Schaden nicht mehr unbedingt angemessen ist, doch entbindet Sie dies leider noch nicht davon, grundsätzlich die gesamten Reparaturkosten für den Spiegel erstatten zu müssen.

Da Ihnen die Reparaturrechnung übersandt wurde, können Sie anhand der einzelnen Rechnungspositionen nachvollziehen, welche Arbeiten erledigt wurden. Werden dort Arbeiten aufgeführt, die eindeutig nicht mit der Reparatur des Spiegels im Zusammenhang stehen, sollten Sie diese Positionen aus der Gesamtsumme herausrechnen. Wenn Ihnen Positionen unklar sind, sollten Sie den Geschädigten um Erläuterung und ggf. um den Nachweis bitten, dass diese Arbeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schaden stehen und auch bei früherer Reparatur hätten vorgenommen werden müssen. Sie können sich dabei darauf berufen, dass der Geschädigte als Anspruchsteller verpflichtet ist, den entstandenen Schaden dem GRUNDE und der HÖHE nach zu beweisen. Dazu gehört es auch, unklare Rechnungsposten näher zu erläutern.

Sollten sich bei der Überprüfung der Rechnung Anhaltspunkte dafür finden, dass sich der Schaden durch das lange Abwarten verschlimmert hat und dadurch für Sie ansonsten vermeidbare Kosten verursacht wurden, sollten Sie den Geschädigten darauf unter Bezugnahme auf seine Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB: Mitverschulden ) hinweisen und ggf. den Rechnungsbetrag angemessen kürzen. Vorsorglich möchte ich aber darauf hinweisen, dass Sie im Zweifel beweisen müssen, dass diese Kosten bei einer früheren Reparatur nicht entstanden wären und die Rechnungskürzung insoweit berechtigt war. Dieser Beweis kann mitunter recht schwierig werden.

Ob die Auswechslung der Spiegel-Abdeckung erforderlich war, kann ich leider nicht beurteilen. Auch hier sollten Sie den Geschädigten zu weiteren Erklärungen über die Notwendigkeit des Austauschs bitten.

Sollte die Rechnung insgesamt richtig sein und der Schaden tatsächlich in dieser Höhe entstanden sein (auch bei einer früheren Reparatur) wird Ihnen leider wohl nichts anderes übrig bleiben, als den Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

Zur Androhung einer Anzeige wegen Fahrerflucht möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Fahrerflucht liegt nach § 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor, wenn ein Unfallbeteiligter sich ohne Bekanntgabe seiner Personalien und der Unfallbeteiligung vom Unfallort entfernt, ohne die notwendige Wartepflicht eingehalten zu haben. Die Dauer der Wartepflicht variiert je nach den Umständen, doch dürfte üblicherweise tagsüber eine Wartezeit von mind. ca. 40 Minuten auf einem Parkplatz oder einem Parkstreifen im Wohngebiet nicht unterschritten werden. Diese Wartezeit haben Sie wohl nach Ihren Angaben nicht eingehalten, so dass insoweit eine Fahrerflucht vorliegen könnte.

Das Hinterlassen eines Zettels am beschädigten Fahrzeug ersetzt - entgegen einer weitverbreiteten Meinung bei den Autofahrern - die Wartepflicht im allgemeinen nicht. Nur bei Angabe der vollständigen Personalien, des eigenen KfZ-Kennzeichens, der Unfallzeit und einer Telefonnummer wird bei sogenannten Bagatellschäden (Schäden bis max. 50 Euro) von der Rechtsprechung in Ausnahmefällen eine solche Mitteilung der Unfallbeteiligung als ausreichend angesehen. Diese Ausnahme greift aber leider nur recht selten, so dass man hier zunächst davon ausgehen sollte, dass die Benachrichtigung durch den Zettel nicht ausreichend war, zumal der Schaden doch deutlich über der Bagatellgrenze liegt. Ob die Schadenshöhe für Sie von Anfang an erkennbar war und Sie evtl. irrtümlich von einem Bagatellschaden ausgingen, wäre ggf. noch zu prüfen. Bei einem solchen Irrtum könnte die Strafbarkeit ggf. entfallen.

Von daher besteht für den Geschädigten grundsätzlich die Möglichkeit, Sie anzuzeigen mit der Folge, dass erst einmal ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden würde.

Allerdings ist auch zu bedenken, dass der Geschädigte mit der Anzeige dann sehr lange gewartet hätte und dass es ihm möglich war, aufgrund der Benachrichtigung mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und eine Schadensregulierung zu erreichen. Des weiteren haben Sie ja wohl eindeutig zu erkennen gegeben, dass Sie grundsätzlich bereit sind, den Schaden zu ersetzen. Die letzten Punkte wirken sich meist deutlich strafmildernd aus; u. U. würde ein Ermittlungsverfahren in Ihrem Falle sogar wegen geringer Schuld eingestellt werden.

Um eine evtl. Anzeige wegen Fahrerflucht zu vermeiden, könnten Sie - ggf. zunächst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die schon angebotene Zahlung an den Geschädigten leisten. Wie Sie selbst erkannt haben, müssen Sie den Schaden zumindest teilweise - vielleicht auch insgesamt - ersetzen. Wegen des noch unklaren Restbetrags sollten Sie den Geschädigten um weitere Erklärungen bitten und ihm mitteilen, dass Sie die Restforderung insoweit erst noch prüfen müssen. Sollte sich dann die Ersatzpflicht für Sie bestätigen, sollten Sie auch den Restbetrag schnellstmöglich an den Geschädigten zahlen. Dadurch können wahrscheinlich die Anzeige und die Anwaltskosten, die die Gegenseite ggf. ebenfalls erstattet verlangen könnte, vermieden werden.

Sollte die Gegenseite dennoch Anzeige erstatten oder die geforderten Erklärungen nicht beibringen, sollten Sie ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dabei können Sie sich auch gern an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin






Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2009 | 18:04

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Da in der Rechnung nur die Positionen "Spiegel" und "Abdeckung" auftauchen, werde ich wohl für den gesamten Betrag aufkommen müssen. Eine Anzeige wurde bisher auch nur angedroht, falls ich der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen sollte.

Der Geschädigte hat mich angewiesen, den Rechnungsbetrag direkt an die Kfz-Werkstatt zu entrichten. Die Rechnung liegt mir vor, ist allerdings auf den Namen des Geschädigten adressiert. Sollte ich - wie gewünscht - den Betrag direkt an die Werkstatt entrichten oder habe ich nur eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Geschädigten? Und wie sollte ich den Betrag begleichen um mich abzusichern? Bar mit Quittung oder kann ich den Betrag überweisen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2009 | 18:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es ist grundsätzlich möglich, dass Sie den Rechnungsbetrag direkt an die Werktstatt überweisen, wenn der Geschädigte dies ausdrücklich so wünscht. Eventuell wurde dies von ihm so mit der Werkstatt abgesprochen. Bei dieser Zahlung sind die Rechnungsnummer und der Name des Rechnungsempfängers / Geschädigter unbedingt anzugeben, damit die Zahlung von der Werkstatt richtig zugeordnet werden kann. Der Werkstatt kommt es meist lediglich darauf an, dass Rechnung gezahlt wird; von wem gezahlt wird, ist dabei meist nicht so wichtig.

Eine Zahlung per Überweisung ist genauso gut und rechtssicher nachzuweisen wie eine Barzahlung mit Quittung. Bei der Banküberweisung können Sie die Zahlung an die Werktstatt mit Ihrem KONTOAUSZUG, auf dem die Abbuchung ausgewiesen wird, in der Regel probemlos nachweisen.

Eine Barzahlung mit Quittung ist natürlich auch möglich. Hier besteht vielleicht der Vorteil, dass evtl. Nachfragen der Werkstatt, für wen Sie die Rechnung zahlen, sofort geklärt werden und Sie können sicher sein, dass das Geld richtig angekommen ist. Auf der Quittung sollten daher die Rechnungsnummer und der Name des Geschädigten - mit dem Vermerk, dass die Rechnung durch Sie beglichen wurde - enthalten sein.

Beide Zahlungsmöglichkeiten sind rein rechtlich eigentlich gleich sicher. Sie sollten daher die Art wählen, bei der Sie sich persönlich am sichersten und wohlsten fühlen.

Vielleicht ist es noch sinnvoll, dem Geschädigten die Zahlung nachzuweisen, indem Sie entweder die Kopie der Quittung bei Barzahlung oder eine Kopie des Kontoauszugs (Kontostand und andere Buchungen dürfen dabei geschwärzt werden) zuschicken. Dann kann der Geschädigte nicht behaupten, Sie wären der Zahlungspflicht nicht nachgekommen und evtl. neue Forderungen stellen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.05.2009 | 18:10

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