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Spezielles zu nachehelichem Unterhalt

| 09.04.2019 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


08:50

Zusammenfassung:

Zur Dauer und Höhe des nachehelichen Unterhalts.

Ich bin seit wenigen Jahren geschieden, nach etwas mehr als 25 Jahren Ehe. Nachehelicher Unterhalt wurde nicht gerichtlich geregelt, sondern nur zwischen mir und meiner Ex Frau mündlich vereinbart.
Diese Vereinbarung beruhte auf einer Berechnung, die meiner damaligen Finanzsituation (und ihrer)entsprach. Inzwischen hat sich meine Situation geändert (ich verdiene mehr heute) un die meiner Ex Frau eventuell auch.
Die Situation ist an sich so akzeptable für mich, wenn da nicht der Punkt wäre, dass ich nicht bis an mein Lebensende Ihr Unterhalt zahlen möchte und wir diesen Punkt nicht geregelt haben bisher.
Ich will diesen Punkt aber geregelt haben, auch weil indirekt da noch ein gemeinsames Haus mit dranhängt.
Meine Frage ist nun diese:
Wenn ich jetzt per Vertrag/Rechtsanwalt diesen Punkt abschliessend regeln will mit ihr, wird dann meine jetzige 2019 Finanzsituation als Basis dienen für eine neue Unterhaltsberechnung? Oder ist die finanzielle Situation zur Zeit der Trennung massgebend? Warum ich so besorgt darum bin ist, dass ich mit viel Anstrengung es geschafft habe meine finanzielle Situation so zu verbessern, dass ich das Gefühl habe wieder leben zu können und nun nicht möchte, dass ich das mir nun mühsam Erarbeitete erneut teilen muss (gefühlt: finanziell doch nicht geschieden) und ich davon ausgehe, dass meine Ex Frau nicht wesentlich mehr verdient als vorher. Dann müsste ich ggf noch mehr zahlen als bisher zum Preis, dass dann aber ein Enddatum für Zahlungen festgelegt ist. Das wäre natürlich so nicht wünschenswert. Ich will ein Endatum für meine Zahlungen ohne mehr als jetzt zahlen zu müssen.

Danke für Antwort.

09.04.2019 | 11:52

Antwort

von


(755)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Das Unterhaltsrecht bestimmt in § 1578 Abs.1 BGB , dass sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet. Im Grundsatz gilt also, dass für die Höhe des nachehelichen Unterhalts die Einkommensverhältnisse zur Zeit der Trennung entscheidend sind.

Soweit der Grundsatz: Allerdings sieht die Rechtsprechung diese eheliche Lebensverhältnisse als "wandelbar" an, so dass übliche und zu erwartende Einkommensentwicklungen auch bei der Unterhaltshöhe zu berücksichtigen sind. Wenn also die Einkommensentwicklung sich erwartungsgemäß auch bei fortbestehender Ehe eingestellt hätte, so gilt das jeweils aktuelle Einkommen für den Unterhalt. Anderenfalls erhöht sich der Unterhalt bei steigenden Einkommensverhältnissen nicht.

Ihre Schilderung lässt darauf schliessen, dass die Einkommensentwicklung eher bei bestehender Ehe nicht zu erwarten gewesen wäre. Es spricht also vieles dafür, dass die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung maßgelblich sind. Abschliessend lässt sich dies hier aber leider nicht beantworten.

2.
Für die zeitliche Begrenzung des Unterhalts gilt die Vorschrift des § 1578 b BGB . Für eine zeitliche Begrenzungsmöglichkeit ist wesentlich, ob Ihre geschiedene Ehefrau sogenannte ehebedingte Nachteile erlitten hat. War Sie etwa aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe gehindert, Ihre berufliche Laufbahn zu fördern, weil Sie sich etwa um gemeinsame Kinder gekümmert hat, so werden ehebedingte Nachteile im Erwerbsleben vorliegen. Wird dies familiengerichtlich festgestellt, so kommt eine Befristung des Unterhalts grundsätzlich nicht in Betracht.

Möglich ist aber auch eine Herabsetzung des Unterhalts, also ein niedrigerer Unterhaltsanspruch, weil es sachgerecht erscheint, nach einer angemessenen Frist nicht mehr die ehelichen Lebensverhältnisse als Maß zur den Unterhalt zu bestimmen, sondern die eigenen Lebensverhältnisse nach der alleinigen Erwerbsbiografie des Unterhaltsgläubigers.

Die Gerichte prüfen in diesen Fällen, welchen Verdienst der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe aktuell zu erwarten hätte und welcher Verdienst aufgrund der "ehebedingten Nachteile" tatsächlich erzielt wird oder erzielbar wäre. Nur die Differenz ist dann noch als Unterhalt geschuldet.

Dies ist zugegebenermaßen eine komplexe Prüfung, so aber wird es in der familiengerichtlichen Praxis gehandhabt. Ich hoffe, mich verständlich ausgedrückt zu haben.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens würde ich empfehlen, zunächst einmal selbst die Frage nach einer Beendigung und/oder Reduzierung des Unterhalts anzusprechen. Ggf. kommen Sie so zu einer Einigung, etwa dass der laufende Unterhalts noch für eine Zeitraum X weitergezahlt und dann für einen weitern Zeitraum Y auf eine reduzierten Betrag festgelegt wird. Angesichts der langen Ehedauer werden Sie wohl etwa mit der Unterhaltsdauer von rund 7 bis 8 Jahren rechnen müssen. Dies ist aber auch nur ein grober Schätzwert, da die Rollenverteilung während der Ehe und die jeweilige Erwerbsbiografie wichtige Faktoren sind, die hier nicht in die Bewertung einfließen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2019 | 16:53

Vielen Dank für Ihre klare Antwort.
Wenn ich mir nun einen Anwalt wählen wollte, um das Thema abschliessend zu klären (wie lange und in welcher Höhe) betreffend nachehelichen Unterhalt, wie wird in diesem Fall das Honorar des Anwalts berechnet?
Dieses setzt sich meines Wissens zusammen aus dem Streitwert und wird mutlipliziert mit einem Faktor, der dann das Honorar des RA ergibt.
Der Streitwert in diesem Falle ist nun was genau? Der gesamte nacheheliche Unterhalt ab "jetzt", also monatliche Rate x 12 x Anzahl Jahre, die noch zu zahlen wäre?
Und der mulitplikative Faktor für das Honorar, ist der gesetzlich festgelegt oder kann der im Ermessen des Anwalts variiert/gewählt werden?
Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2019 | 08:50

Als Verfahrenswert für den nachehelichen Unterhalt kann nach § 51 Abs. FamGKG auf den Jahreswert des Unterhalts abgestellt werden.

Nach diesem Verfahrenswert ergeben sich die Gebühren dann aus dem Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( VV RVG ), welches Sie online auffinden können.

Beispiel: monatlicher Unterhalt 1000,00 EUR: Verfahrenswert : 12.000,00 EUR
außergerichtliche ( Mittel-) gebühr ( 1,3 Gebühr ) des RA: 958,19 EUR
bei außergerichtlicher Einigung ( 1,3 Gebühr + 1,5 Einigungsgebühr): 2.036,33 EUR ( jeweils inkl. Auslagen und MwSt. )

Bei gerichtlicher Vertretung entstehen weitere Gebühren.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Bewertung des Fragestellers 11.04.2019 | 09:35

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