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Spezielle Frage zu Musik aus dem Internet (Re-Import)...


| 26.05.2006 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo.
Nachdem ich letztens schon einige Fragen zu dem Thema gestellt hatte und diese auch sehr gut beantwortet wurden, habe ich noch eine ganz spezielle Frage zu legal erworbener Musik aus dem Internet.

Präzise:
Die im iTunes Musicstore erworbene Musik darf nach den AGBs des iTunes Musicstore auf bis zu 5 (müssen hierfür aktiviert werden) Computern gespeichert und dort wiedergegeben, auf einen MP3 Player (iPod) gepackt und wiedergegeben werden und auf CD gebrannt (Audio - CD). Dabei dürfen beliebig viele Audio - CDs gebrannt - einzelne Playlists (Titelfolgen) jedoch nur 7 x maximal gebrannt werden.

Soweit die Bedingungen.
Nun ist es jedoch möglich, (s.o.) Titel auf Audio-CD zu brennen und dann diese Audio-CD wieder in iTunes zu importieren, wodurch ungeschützte Musikdateien entstehen würden. Dabei wird nicht der Kopierschutz umgangen, da dieser weder entfernt noch umgangen wird, sondern zwei legal in iTunes verfügbare Funktionen verwandt werden (1. das erlaubte Brennen der erworbenen Files und 2. das Importieren durch iTunes).

Ist dieses Vorgehen in der Gesamtheit als legal einzustufen? Die Musikstücke werden ja nicht kopiert, sondern der Stream gegrabbt.

Es geht hierbei nur darum, legale Sicherheitskopien der erworbenen Musikstücke anzulegen - nicht, diese weiterzuveräußern, zu vervielfältigen oder dergleichen. Der Erwerb der Musikstücke ist sicher nachweisbar und die Nachweise jederzeit vorhanden!

Grund der Überlegung: Leider funktioniert das o.g. Aktivieren von bis zu fünf Computern, jedoch muß z.B. beim Zurücksichern eines Festplattenimages (Sicherung) der aktuelle Computer vorher erst de-aktiviert werden (sonst bleibt er aktiv und es können nur noch vier aktiviert werden...). Der integrierte DRM - Schutz wertet nämlich ein zurückgespieltes Image (auch, wenn es vom urspr. aktivierten Computer stammt) als "neuen" Computer. Somit ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Dateien - obwohl legal gekauft - nicht mehr abspielbar sind, falls diese Reihenfolge Deaktivieren, Rücksichern, Aktivieren nicht konsequent eingehalten wird. Was passiert, wenn der Computer defekt wird und nicht deaktiviert werden kann, ist ebenfalls nachvollziehbar - so daß u.U. legal erworbene Musik nicht mehr nutzbar wird.

Achtung: Es ist nur die Sachlage nach dem NEUEN Urheberrecht interessant, da dieses ja in Kürze in Kraft tritt (oder schon trat?).
26.05.2006 | 00:46

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen dank für Ihre Frage!

Mit dem "neuen" Urheberrecht meinen Sie vermutlich die Reform, die das sogenannte Digital-Rights-Management (DRM) brachte. Dieses ist im September 2003 in Kraft getreten und regelt Ihren Fall.

Sollten Sie ein anderes neues Urheberrecht meinen, so bitte ich um Nachricht!

Meines Wissens wurde Ihre Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden, so daß eine definitive Antwort (noch) nicht möglich ist.

Meines Erachtens ist es eine Umgehung des Kopierschutzes durch die Hintertür, mithin ein Mißbrauch von technischen Möglichkeiten. Sie haben nur das Recht, die Datei auf fünf aktivierten Computern abzuspeichern. Wenn Sie nun die Datei streamgrabben und auf einem nichtaktivierten Computer abspeichern, so haben Sie etwas getan, wozu Sie kein Recht haben.

Daß Sie eine mühselige Prozedur zur Wahrung Ihrer Rechte auf sich nehmen müssen, ist meines Erachtens keine Rechtfertigung für eine derartige technische Umgehung von Schutzmechanismen.

Also: Meiner Meinung nach verstößt das gegen das Urheberrecht.

Strafbar ist es jedoch nicht, weil es zum Privatgebrauch erfolgt.

Ich bedaure, daß ich mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung keine definitivere Antwort geben kann.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2006 | 06:41

Das neue Urheberrecht wurde von unserer lieben Justizministerin erst dieses Jahr ins Leben gerufen und ist meines Wissens noch nicht in Kraft, sondern wird erst dieses Jahr (oder 2007?) in Kraft treten. Es geht hier nicht um DRM speziell, sondern die Handhabung und rechtliche Regelung gemäß neuem Urheberrecht (siehe auch meine Frage unten). Das alte Urheberrecht stellte ja die Umgehung eines Kopierschutzes auch nicht unter Strafe - das neue explizit schon und zwar ausdrücklich auch im privaten Bereich (was ja, wie Sie schon schrieben mit dem alten Recht noch nicht der Fall war...).

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=13503

Tatsache ist ja nun, daß es wie gesagt nicht ums Kopieren der Musik geht. Diese würde auch nach dem Re-Import wieder nur auf dem gleichen Computer (fünf brauch ich eh´ nicht) abgespielt. Es geht nur um die Sicherheit, die Musik auch künftig nutzen zu können. Es ist ja nun auch so, daß Sortimente geändert werden und daher auch die Gefahr besteht, bei einer Änderung des Sortiments des iTunes Music Stores diese Stücke nicht mehr abspielbar wären... Oder bei einer Schließung? Wenn z.B. in ein paar Jahren sich der Store nicht mehr für die Betreiber rentieren würde? Immerhin habe ich einiges an Geld dafür gezahlt, so daß ich nat. auch sicher meine Rechte wahrnehmen will.
Daher möchte ich wissen, ob hier gem. neuer Regelung eine strafrechtl. Würdigung zu erwarten ist.

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2006 | 06:42

Das neue Urheberrecht wurde von unserer lieben Justizministerin erst dieses Jahr ins Leben gerufen und ist meines Wissens noch nicht in Kraft, sondern wird erst dieses Jahr (oder 2007?) in Kraft treten. Es geht hier nicht um DRM speziell, sondern die Handhabung und rechtliche Regelung gemäß neuem Urheberrecht (siehe auch meine Frage unten). Das alte Urheberrecht stellte ja die Umgehung eines Kopierschutzes auch nicht unter Strafe - das neue explizit schon und zwar ausdrücklich auch im privaten Bereich (was ja, wie Sie schon schrieben mit dem alten Recht noch nicht der Fall war...).

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=13503

Tatsache ist ja nun, daß es wie gesagt nicht ums Kopieren der Musik geht. Diese würde auch nach dem Re-Import wieder nur auf dem gleichen Computer (fünf brauch ich eh´ nicht) abgespielt. Es geht nur um die Sicherheit, die Musik auch künftig nutzen zu können. Es ist ja nun auch so, daß Sortimente geändert werden und daher auch die Gefahr besteht, bei einer Änderung des Sortiments des iTunes Music Stores diese Stücke nicht mehr abspielbar wären... Oder bei einer Schließung? Wenn z.B. in ein paar Jahren sich der Store nicht mehr für die Betreiber rentieren würde? Immerhin habe ich einiges an Geld dafür gezahlt, so daß ich nat. auch sicher meine Rechte wahrnehmen will.
Daher möchte ich wissen, ob hier gem. neuer Regelung eine strafrechtl. Würdigung zu erwarten ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2006 | 23:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer bereits erfolgten Bewertung sei Folgendes angemerkt:

Selbst die Bundesjustizministerium bezeichnet das seit 2003 geltende Urheberrecht als das NEUE Urheberrecht.
Die von Ihnen gelesenen Zeitungen haben Ihnen sicher auch mitgeteilt, daß das, was Sie als neu ansehen, im März von der Regierung beschlossen wurde. Es ist noch nicht durch den Bundestag durch und daher kein Gesetz. Und wie ich die Koalition einschätze, wird da noch so mancher Kuhhandel geschlossen und der Regierungsentwurf verändert.

Ich ging schlichtweg davon aus, daß Sie eine Antwort auf Grundlage einer bereits existierenden Gesetzgebung erwarteten und nicht auf Grundlage einer Novelle, die noch lange nicht in der endgültigen Version vorliegt.

Zu Ihrer Frage:
Diese Novelle in der Version vom 22. März 2006 ändert keinesfalls die strafrechtlichen Nebenbestimmungen bezüglich der Umgehung von Kopierschutzmechanismen zu privaten Zwecken. Auch der von Ihnen angegebene Link deutet nur auf die bereits gegebene Rechtswidrigkeit hin, keinesfalls auf eine Strafbarkeit.

Auch nach der Urheberrechtsnovelle ist Ihr skizziertes Vorgehen rechtswidrig, aber nicht strafbar.

Der Zusammenhang zwischen einer Schließung des jeweiligen Stores und der Abspielbarkeit der dort gekauften Musik erschließt sich mir nicht so ganz.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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"Leider hat sich der Anwalt vor der Antwort scheinbar überhaupt nicht mit der Materie befaßt. Ich habe da selbst als Laie offenbar mehr Grundkenntnisse. Schade. Auch wurde auf meine Frage nicht mal im Ansatz eingegangen. Wenn ich NEUES Urheberrecht schreibe, dann doch wohl kaum von 2003, oder? Die Tageszeitung sogar bringt mehr Aufschluß. Leicht verdiente 20,00 für nichts... "
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Leider hat sich der Anwalt vor der Antwort scheinbar überhaupt nicht mit der Materie befaßt. Ich habe da selbst als Laie offenbar mehr Grundkenntnisse. Schade. Auch wurde auf meine Frage nicht mal im Ansatz eingegangen. Wenn ich NEUES Urheberrecht schreibe, dann doch wohl kaum von 2003, oder? Die Tageszeitung sogar bringt mehr Aufschluß. Leicht verdiente 20,00 für nichts...


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