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Spezialitätenkoch, Arbeitplatzwechsel und Sprachkurs

18.04.2019 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,

Ein Mann kommt vor etwa einem Jahr mit seiner Ehefrau und Kindern als Spezialitätenkoch nach Deutschland.

Mittlerweile hat er bereits zweimal den Arbeitgeber gewechselt. Sein jetziger Arbeitgeber teilt ihm vor kurzem seine Kündigung mit. Er soll also eine neue Beschäftigung bis Juni finden.

Er besitzt eine Aufenthaltserlaubnis (i.F. AE) nach § 18 AufenthG: Beschäftigung und auf dem Zusatzblatt Spezialitätenkoch Par. 26 Abs 1 BeschV.

Die Ehefrau besucht seit Anfang des Jahres einen Integrationskurs. Sie hat eine AE nach § 30 AufenthG: Ehegattennachzug , nach der Erwerbstätigkeit gestattet ist.

Die AE sind bis Juli gültig.

Die Kinder besuchen seit einem Jahr deutsche Schulen und haben kein Problem in der Schule.

Die Familie wohnt in einem abbezahlten Eigenheim mit Anliegerwohnung. Sie haben die Absicht dauerhaft in Deutschland zu leben.

Alle Familienmitglieder sind Staatsbürger einer der privilegierten Staaten, falls es von Bedeutung sein sollte.

Welche Möglichkeiten haben sie weiter in Deutschland zu leben?

1.Ist es möglich, dass der Mann ein oder ein halbes Jahr lang seinen Aufenthaltszweck wechselt zum Besuch eines Intensivsprachkurses mit anschließender Unternehmensgründung (Gastronomie, GmbH)? Er sieht seine Zukunft nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen und mit der Vollzeitarbeit kann er keine Zeit für Deutschlernen bekommen. Der Lebensunterhalt würde aus Erspartem, durch Vermietung der Anliegerwohnung und durch Teilzeitjob der Ehefrau gesichert. ​​​​

2. Ist es möglich, dass die Ehefrau eine Gastronomie (GmbH) übernimmt und den Ehemann als Koch einstellt, ohne die Aufenthaltserlaubnis mit Businessplan neu beantragen zu müssen? Oder beide als Gesellschafter tätig werden?​​

3. Wie sehen seine Möglichkeiten nach 4 Jahren als Spezialitätenkoch aus, weiter in Deutschland zu arbeiten, ohne dass er ausreisen und sich drei Jahre im Heimatland weiterbilden müsste?

19.04.2019 | 06:53

Antwort

von


(1730)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Das mit dem Wechsel des Aufenthaltszwecks ist leider grundsätzlich ohne Aus- und Wiedereinreise nicht so einfach möglich.
Aber:
Wenn Sie von "privilegierten Staaten" sprechen, meinen Sie wahrscheinlich folgendes, was die Sache wesentlich vereinfachen würde:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
§ 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten
"(1) Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden.
(2) Dasselbe gilt für Staatsangehörige von Andorra, Brasilien, El Salvador, Honduras, Monaco und San Marino, die keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausüben wollen. [...]."

Danke für Ihre Rückmeldung dazu, dann antworte ich Ihnen gerne ergänzend.

2.
Leider wird eine selbstständige Tätigkeit nur mit Businessplan funktionieren, vgl. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 21 Selbständige Tätigkeit
"(1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn
1.
ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,
2.
die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
3.
die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung. Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen. [...]."

Nur unter engen Ausnahmen kann auf einen Businessplan verzichtet, z. B. bei freien Berufen wie bei Ärzten, Architekten usw.

3.
Einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht nichts entgegen, solange einer weiteren Beschäftigung als Spezialitätenkoch nichts im Wege steht; die Aufenthaltserlaubnis würde verlängert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 20.04.2019 | 21:25

Sehr geehrter Herr Hesterberg,



vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Mann kommt aus einem der unter §41 (1) genannten Ländern.

Zu Punkt 2 würde ich gerne noch eine Nachfrage stellen.

Die Ehefrau darf schon nach der AE eine selbständige Tätigkeit ausüben.
Kann sie eine Gastronomie übernehmen, solange die AE noch gültig ist (also noch vor dem Eintritt der Kündigung des Mannes), oder müsste sie eine neue AE beantragen?
Die vorhandene Erlaubnis "Erwerbstätigkeit gestattet" bringt also im Falle einer selbständigen Tätigkeit keinen Vorteil?

Vielen Dank für Ihre Mühe und frohe Osterfeiertage!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2019 | 16:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Gut, dann hilft hier Ihnen die Privilegierung weiter.

Die Ehefrau kann auch schon jetzt selbstständig tätig werden, müsste dafür aber einen Businessplan vorlegen - das wäre für den weiteren Lebensunterhalt und dessen Prüfung ebenfalls wichtig und dürfte von dem Ausländeramt verlangt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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