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Spesenzahlungen


| 24.05.2006 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich bin seit 01.06.1999 bei einer EDV-Firma angestellt und werde seit dem Tag der Einstellung an ein großes deutsches Automobilunternehmen zur Dienstleistung abgestellt. Laut Arbeitsvertrag ist mein Dienstsitz der Firmenort. Mein Arbeitsort bei dem Automobilunternehmen ist ca. 45 km vom Dienstsitz, bzw. 45 km von meinem Wohnort entfernt. Seit Beginn meiner Beschäftigung wurden Spesen und Kilometergeld durch meinen Arbeitgeber bezahlt. Bezahlt wurden bisher 6 Euro pro Tag für bis zu 14 Stunden Abwesenheit. Im Arbeitsvertrag gibt es keine schriftliche Festsetzung über die Spesenzahlung sowie die Kilometergelderstattung. Ich wurde auch niemals in irgendeiner Form unterrichtet daß es sich bei den Erstattungen um freiwillige Leistungen des Arbeitgeber handelt. Heute wurde mir per Mail von einer Angestellten meines Arbeitgebers mitgeteilt, daß die Spesenzahlung rückwirkend zum 01.04.2006 entfällt. Ist dieser Wegfall rechtens? Bzw. wie kann ich mich gegen den Wegfall wehren? Von Kollegen habe ich erfahren, daß der Arbeitgeber vorgibt, es habe eine Änderung im Steuerrecht gegeben, die diesen Spesenwegfall vorgibt von dem alle Mitarbeiter betroffen sind.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit in Ihrem Arbeitsvertrag die Zahlung von Kilometergeld und Spesen nicht ausdrücklich geregelt wurde, kann sich Ihr Anspruch auf Weiterzahlung auf die bisher gezahlten Sondervergütungen aus der sog. betrieblichen Übung ergeben.

Nach der gängigen Rechtsprechung entsteht ein Anspruch aus betrieblicher Übung, wenn ein Arbeitgeber mindestens drei mal hintereinander eine regelmäßige Leistung erbracht hat.

Hier könnte eine betriebliche Übung angenommen werden, wenn der Arbeitgeber regelmäßig die Fahrtkosten und Spesen in einer bestimmten Höhe gezahlt hat.

Allerdings kann sich der Arbeitgeber gegen das entstehen einer betrieblichen Übung absichern, indem er von Anfang an deutlich macht, daß er bestimmte Leistungen zwar momentan erbringt, dies aber nicht zwingend auch in der Zukunft tun will.

Gibt es einen derartige Willensbekundung in Ihrem Fall nicht, wäre Ihr Arbeitgeber auch in Zukunft verpflichtet, Fahrtkosten udn Spesen, wie bisher, zu zahlen.

Sollte der Arbeitgeber dieser Argumentation nicht folgen, müssten Sie zur Wahrung evt. arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Ausschlussfristen, die ausstehenden Zahlungen zunächst schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber unter Fristsetzung geltend machen.

Sollte die Zahlungsfrist fruchtlos verstreichen, müssten Sie ggfl. arbeitsgerichtlich vorgehen.

Steuerrechtliche Belange des Arbeitgebers jedenfalls, sind nicht geeignet, die betriebliche Übung außer Kraft zu setzen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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