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Spesenauslage oder Dienstwagen Abrechnung?

13.09.2018 09:02 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Ich war bis vor kurzem bei einem dänischen Unternehmen angestellt.Laut Arbeitsvertrag wurde mir ein Dienstwagen zugesichert, dieser stand mir in Form eines Leihwagens zu.Dieser Leihwagen wurde in der ersten Zeit von der dänischen Firma direkt bezahlt,da aber der Leihwagenanbieter gewechselt wurde habe ich das dann im Namen (so stand es dann auch auf der monatlichen Rechnung)des Unternehmens mit meiner Kreditkarte bezahlt und monatlich über die Spesenabrechnung in Rechnung gestellt.Zu Anfang hat mir der Arbeitgeber für Benzin und Übernachtung einen Spesenvorschuss von einmalig 1.500Euro überwiesen.Der bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht zurückbezahlt war.Nun wurde ein Vergleich geschlossen (gerichtlich bestätigt)aus dem folgendes hervor geht:


Das Arbeitsverhältnis wird bis zum Beendigungsze¡tpunkt von beiden Seiten
ordnungsgemäß durchgeführt und abgerechnel werden. lnsbesondere der dem
Kläger überlassene Dienstwagen wird - soweit noch nicht geschehen - bis zum
Beendigungszeitpunkt entsprechend den betrieblichen Regelungen der Beklaglen
ordnungsgemäß abgerechnet. Ansprüche auf Reisekosten- und/ oder Auslagenerstattung
des Klägers, aber auch auf Rrickzahlung von Reisekosten- und/oder
Auslagenvorschüssen der Beklagten bestehen nicht mehr. Die Parteien bestätigen,
dass der Kläger damit, soweit noch nicht erfüllt, bis zum Beendigungszeitpunkt
ausschließlich Anspruch auf die vereinbarte feste monatliche Vergütung
in Höhe von Euro 5.000,00 brutto hat.
Die Parteien sind sich einig, dass dem Kläger aus dem Arbeitsverhältnis darüber
hinaus - insbesondere für 2018 und die Vorjahre - keinerleiweiteren Ansprüche
auf feste oder variable Vergütung oder auf sonstige variable Vergütungen wie
Boni, Prämien, Kommissionen/ Provisionen, Zuschläge etc. mehr zustehen. Die
Ansprüche des Klägers gemäß nachfolgenden Regelungen bleiben unberührt.

Meine Ansicht ist das der Dienstwagen was ja nunmal der Leihwagen war von meinem Ex Arbeitgeber noch bezahlt werden bzw. Mir ersetzt werden muss!Die Gegenseite sieht das wie folgt:

Wie besprochen, war die bisher zwischen den Parteien erfolgte Abwicktung dergestatt, dass lhr Mandant mittets des
durch unsere Mandantin an ihn gezahtten Reisekosten- und Auslagenvorschusses die Mietwagenrechnungen selbst
begtichen hat. Die im gerichtlichen Vergleich unter Ziffer 2. diesbezügtich vereinbarte Vorgehensweise beinhattet
also, dass lhr Mandant auch die nunmehr vorgetegten letzten Sixt-Rechnungen aus den verbteibenden Mittetn des
Reisekosten- und Austagenvorschusses bezahlen

Nun ist meine Frage:
Muss der Dienstwagen (Leihwagen) noch ordnungsgemäß abgerechnet werden oder ist es wirklich so das ich das selber zahlen muss?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meines Erachtens nach unterscheidet der Vergleich durchaus zwischen dem Dienstwagen und der diesbezüglichen Abrechnung und den (sonstigen) Reiseauslagen und deren Erstattung.

"lnsbesondere der dem Kläger überlassene Dienstwagen wird - soweit noch nicht geschehen - bis zum
Beendigungszeitpunkt entsprechend den betrieblichen Regelungen der Beklaglen
ordnungsgemäß abgerechnet.
[Unabhängig davon sind] Ansprüche auf Reisekosten- und/ oder Auslagenerstattung des Klägers, aber auch auf Rückzahlung von Reisekosten- und/oder Auslagenvorschüssen der Beklagten bestehen nicht mehr."

Es ist auch meine Ansicht, das der Dienstwagen als Leihwagen von Ihrem Ex Arbeitgeber noch bezahlt werden bzw. Ihnen ersetzt werden muss und das schlüssig und vom Zusammenhang her von anderen Reisekosten und -auslagen zu trennen ist.

Das ist auch unabhängig davon, dass ersatzweise von Ihnen die per Kreditkarte verauslagten Leihwagenkosten über die Spesenabrechnung geltend gemacht worden sind, was eben nur hilfsweise erfolgte, da man das hinsichtlich des Dienstwagens als Leihwagen gestaltet hatte.

Es kommt allerdings auf folgendes an:

- besteht Ihnen noch ein Überschuss aus den 1.500,-€, wenn man diesbezüglich nur die Hotel, Benzin- und sonstige Kosten hinzuzieht und die Dienstwagenauslagen außer Betracht lässt;

- wie wurde das hinsichtlich des Vorschusses bezeichnet - erkennbar auch auf den Dienstwagen bezogen bzw. von Ihnen so verwendet;

Bitte klären Sie mich kurz darüber noch auf, dann antworte ich Ihnen gerne ergänzend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2018 | 10:28

Hallo Herr Rechtsanwalt,
Folgende weitere Antworten kann ich geben:
1.Die komplette letzte Spesenabrechnung liegt ohne Sixt bei 348,99€.
2.Der damalige Vorschuss bezahlt im Februar 2017(Arbeitsantritt war 1.1.2017)war laut Kontoauszug deklariert als „Spesenvorschuss".Dieser Vorschuss wurde ja zu einer Zeit erteilt wo der Arbeitgeber die monatlichen Mietwagenkosten selber und direkt mit der Mietwagenfirma abrechnete.

Ich hoffe ich konnte mit meinen Antworten weiterhelfen!

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2018 | 11:31

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Rückmeldung. Das ist positiv.

Dann bin ich der Meinung, dass Sie das noch geltend machen können, was die von Ihnen bezahlten Dienstwagenkosten betrifft.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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