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Spesenabrechnung und Erstattung vom AG - Fristen

| 29.04.2008 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,

wegen möglicher bevorstehender Zahlungsunfähigkeit meines Arbeitgebers möchte ich meine Spesen für Dienstreisen u.ä. möglichst zügig erstattet bekommen.
Meine Spesenabrechnung werde ich natürlich per Einschreiben mit Rückschein an meinen AG senden, aber welche Frist kann ich im Anschreiben setzen? Sind 7 Tage angemessen?
Ist folgender Satz in Ordnung?
"Bitte überweisen Sie mir den genannten Betrag innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt dieses Einschreibens (gemäß Datum auf Rückschein)."

Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 29.04.2008 13:40:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ihr Vorhaben ist nachzuvollziehen, allerdings kommt es für die Fälligkeit Ihrer Abrechnung nicht unbedingt auf die von Ihnen gesetzte Frist an, sondern vorrangig auf die mit Ihrem Arbeitgeber getroffene Vereinbarung an.

Falls es eine Vereinbarung zur Fälligkeit der Spesenabrechnung gibt, können Sie trotz der Fristsetzung keine Zahlung vor dem Fälligkeitszeitpunkt verlangen. Eine Beschleunigung ist in diesem Fall nicht möglich.

Sofern es keine Vereinbarung zur Fälligkeit der Spesenabrechnung gibt, können Sie dem Arbeitgeber bei der Abrechnung in der Tat eine Frist zur Zahlung setzen. Ob und wann Verzug eintritt, müsste dann im Einzelfall geprüft werden.

Gibt der Gläubiger in seiner Rechnung einseitig ein bestimmtes Datum vor, bis zu dem die Rechnung beglichen werden soll, kommt der Schuldner nicht allein dadurch in Verzug, dass er diesen Termin verstreichen lässt, ohne zu zahlen. Die Bestimmung einer Zeit nach dem Kalender für die Leistung (§ 286 II Nr. 1 BGB) muss durch Vertrag, Gesetz oder Urteil getroffen worden sein; BGH, Urteil 25.10.2007, III ZR 91/07.

Es ist jedoch nicht sinnvoll, den Ablauf der Frist an den Zugang des Einschreibens zu knüpfen. Der Arbeitgeber hätte dann die Möglichkeit, z.B. durch die Nichtabholung eines hinterlegten Einschreibens, den Beginn der Frist zu beeinflussen. Setzen Sie dem Arbeitgeber eine nicht veränderliche Frist, z.B. ein konkretes Datum.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2008 | 15:15

Hallo,

vielen Dank schonmal, diese Informationen haben mir bereits geholfen.

Eine Nachfrage habe ich allerdings noch:
Leider sind Sie auf die Länge der Frist nicht genauer eingegangen, sondern sagen nur:
> Die Bestimmung einer Zeit nach dem Kalender für die Leistung (§ 286 II Nr. 1 BGB) muss durch Vertrag, Gesetz oder Urteil getroffen worden sein [...]
Da es keine vertragliche Vereinbarung über die Spesenabrechnungen gibt, bliebe nur noch "Gesetz oder Urteil" übrig.
Kann ich davon ausgehen, dass eine Frist von 10 Tagen (3 Tage Post + 4 Tage Bearbeitung + 3 Tage Banklaufzeit) üblicherweise als angemessen angesehen werden würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2008 | 16:13

Eine derartige Frist ist angemessen, wenn keine besonderen weiteren Umstände vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

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