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Spesenabrechnung als Kündigungsgrund??


| 05.11.2007 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Spesenabrechnungen werden durch das Sekretariat vorgenommen. Die Abrechnung basiert in der Regel auf die mündlichen Angaben des Mitarbeiters. Ausschließlich der Mitarbeiter haftet für seine Spesenabrechnung und auch für eventuelle Abrechnungsfehler die im Sekretariat, z.B. durch Missverständnisse oder Tippfehler, passieren.

Der Mitarbeiter erhält die fertige Abrechnung zur Prüfung und bestätigt die preisliche und sachliche Richtigkeit der Abrechnung durch seine Unterschrift.

Sollte ein Mitarbeiter die Abrechnung nicht sorgfältig genug prüfen und einen Fehler übersehen, die auch bei der Abrechnungsstelle (die die Abrechnung nach Prüfung zur Auszahlung freigibt) übersehen wird, kann es passieren, dass dem Mitarbeiter einen falschen Betrag überwiesen wird.

Falls ein Unternehmen einen Kündigungsgrund „suchen“ würde, würden sich die Spesenabrechnungen hierfür anbieten. Da die Spesenabrechnungen bzw. die Regelungen dazu oft kompliziert sind, lassen sich in der Regel Fehler finden!

1. Wie weit rückwirkend darf ein Unternehmen nach fehlerhaften Spesenabrechnungen suchen?

2. Stellt eine fehlerhafte Spesenabrechnung einen Kündigungsgrund da, auch wenn sie nicht vorsätzlich falsch abgegeben wurde?

Es gibt kein konkreter Fall und deshalb keine detailierte Angaben zu meinen Fragen. Ich freue mich auf Ihre Antwort

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Das Oberlandesgericht Köln hat Praktiken für unzulässig erklärt, wenn zielstrebig und mit "geradezu detektivischen Mitteln" nach einem Grund für eine fristlose Kündigung gesucht werde. Dies sei bei einer Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Denn nicht selten lassen sich in Spesenabrechnungen Unregelmäßigkeiten entdecken, die aber nicht absichtlich begründet sein müssen.

Weiterhin trifft den Arbeitgeber, der wegen einer falschen Spesenabrechnung einem Arbeitnehmer (ordentlich oder außerordentlich) kündigt, die Beweislast für ein vorsätzliches Handeln (Betrugsvorsatz), was in den meisten Fällen schwer nachzuweisen ist.

D. h., eine nicht vorsätzlich falsch abgegebene Spesenabrechnung stellt grundsätzlich keinen Kündigungsgrund dar. In den meisten Fällen wird der Arbeitgeber verpflichtet sein, den Arbeitnehmer wegen falscher Spesenabrechnungen vorher abzumahnen.

Es kommt auf den Einzelfall an, ob der Arbeitgeber schon nach einer Abmahnung oder mehrmaligen Abmahnungen erst eine Kündigung wegen falscher Spesenabrechnungen aussprechen darf oder nicht.

Schließlich stellt die in der Vergangenheit unwissend falsch abgegebene Spesenabrechnung keinen Kündigungsgrund dar, wenn in der Gegenwart die abgegebenen Spesenabrechnungen richtig sind.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
Rechtsanwältin
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