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Sperrzeitprüfung Arbeitsamt


29.01.2018 14:48 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein bis zum 01.11.2017 befristetes Arbeitsverhältnis wurde nicht verlängert. Die Bestätigung der Nichtverlängerung habe ich am 28.10.2017 erhalten.
Seit Mai 2017 war ich krankgeschrieben (bis 27.12.2017).

Das Arbeitsamt hat mir vor ein paar Tagen ein Schreiben zukommen lassen, wo um Stellungnahme zu einer Sperrzeitprüfung gebeten wird (ich hätte mich 3 Monate vor Ablauf des Verhältnisses schon beim Arbeitsamt melden sollen, wobei ich zu dem Zeitpunkt noch davon ausgegangen bis, dass der Arbeitsvertrag verlängert wird).

Meine Frage: Habe ich hier seitens des Amtes Sanktionen zu erwarten, bzw. wie kann und soll ich mich hier verhalten, bzw. äußern?

Vielen Dank.

MfG
29.01.2018 | 16:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Indem Sie sich erst am oder nach dem 28.10.2017 arbeitssuchend gemeldet haben, haben Sie – objektiv – Ihre in § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III geregelte Meldepflicht verletzt. Denn nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III oblag es Ihnen, sich spätestens drei Monate vor Beendigung Ihres befristeten Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend zu melden. Daran ändert nichts, dass Sie davon ausgegangen sind, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werde. Vielmehr besteht gemäß § 38 Abs. 1 Satz 4 SBG III die Meldepflicht „unabhängig davon, ob der Fortbestand des [...] Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird". Sie hätten sich deshalb zwar nicht arbeitssuchend melden müssen, wenn Sie und Ihr (ehemaliger) Arbeitgeber rechtzeitig wirksam eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbart hätten (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.09.2014 – L 9 AL 236/13 m. w. Nachw.). Ihre bloße Erwartung, das Arbeitsverhältnis werde fortgesetzt, konnte Ihre Meldepflicht aber selbst dann nicht entfallen lassen, wenn Ihr (ehemaliger) Arbeitgeber Sie in dieser Erwartung sogar bestärkt haben sollte.

II. Der – objektive – Verstoß gegen die Meldepflicht führt dazu, dass Ihr Leistungsanspruch für die Dauer einer Sperrzeit von einer Woche ruht, wenn Sie für das versicherungswidrige Verhalten – die verspätete Meldung als arbeitssuchend – keinen wichtigen Grund hatten (§ 159 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 7, Abs. 6 SGB III). Eine Sperrzeit tritt mit anderen Worten nur ein, wenn man Ihnen subjektiv vorwerfen kann, dass Sie sich objektiv zu spät arbeitssuchend gemeldet haben.

Dieses Vorwurf wäre insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn Sie sich unmittelbar nach dem 28.10.2017 arbeitssuchend gemeldet haben und nicht wussten, dass Sie sich bereits weit vor dem Ende Ihres befristeten Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden mussten, und wenn diese Unkenntnis nicht auf Fahrlässigkeit beruhte.

III. Auf Ihre Frage ist vor diesem Hintergrund zu antworten, dass Sie eine Sperrzeit von einer Woche zu erwarten haben, wenn es Ihnen nicht gelingt darzulegen, dass Sie für die objektiv verspätete Meldung als arbeitssuchend einen wichtigen Grund hatten.

Ob ein wichtiger Grund hier vorliegt, kann ich aufgrund Ihrer knappen Schilderung leider nicht beurteilen. Ich kann lediglich – wie geschehen – darauf hinweisen, dass ein wichtiger Grund schon Ihre Unkenntnis von der Meldepflicht sein könnte, sofern diese Unkenntnis nicht auf Fahrlässigkeit beruhte. Darüber hinaus waren Sie möglicherweise (auch) krankheitsbedingt daran gehindert, sich, wie § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III es verlangt, rechtzeitig „persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden". Kein wichtiger Grund dafür, dass Sie sich erst verspätet arbeitssuchend gemeldet haben, ist demgegenüber Ihre Annahme, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werde (s. oben). Darauf sollten Sie in Ihrer Stellungnahme deshalb nicht abstellen, sondern nur andere Gründe dafür nennen, dass Sie die in § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III genannte Frist nicht einhalten konnten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen helfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


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