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Sperrzeit/Eigenkündigung/Aufhebungsvertrag

| 09.06.2018 20:12 |
Preis: 110,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mein Arbeitsverhältnis (Dauer >5 Jahre, Größe des Unternehmens ca. 250 Personen, Kündigungsfrist: 1 Monat) beenden, jedoch ohne bereits einen neuen Job zu haben. Falls sich keine andere Lösung findet, bin ich durchaus bereit, eine Sperrzeit in Kauf zu nehmen und dadurch auch insgesamt weniger Arbeitslosengeld zu erhalten. Dabei gehe ich davon aus, trotz Sperrzeit ohne Unterbrechung krankenversichert zu sein und nach maximal drei Monaten Arbeitslosengeld zu erhalten (wobei ich bis dahin einen neuen Job gefunden haben möchte und aufgrund meiner Qualifikation denke, dass dies realistisch ist).

Um mein Arbeitsverhältnis zu beenden, kommt, denke ich, eine Eigenkündigung oder, sofern eine Einigung möglich ist, ein Aufhebungsvertrag (ohne Abfindung) in Frage.

Als ergänzende Information: Ich befinde mich zum jetzigen Zeitpunkt seit sechs Wochen (von insgesamt acht Wochen) in unbezahltem Urlaub und würde das Arbeitsverhältnis gerne möglichst zeitnah beenden.

Meine Fragen:

1. Sind meine Annahmen generell korrekt?

2. Zur Vermeidung der Sperrzeit: wenn der Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag mitteilt, dass es anderenfalls zu einer betriebsbedingten Kündigung gekommen wäre, wie intensiv wird dies nachgeprüft?

3. Gibt es neben einer möglichen Vermeidung der Sperrzeit weitere Gründe, die für einen Aufhebungsvertrag und gegen eine Eigenkündigung sprechen?

4. Falls es zu einer Sperrzeit kommt: muss ich mit weiteren Sanktionen seitens der Agentur für Arbeit oder anderer Stellen jetzt bzw. in Zukunft rechnen (in genereller Hinsicht als auch insbesondere, weil ich mich in den acht Wochen unbezahlten Urlaubs um einen neuen Arbeitsplatz hätte kümmern können)?

5. Bin ich während der Sperrzeit pflege- und rentenversichert?

6. Welche Fristen für die Meldung als arbeitssuchend bzw. als arbeitslos sind einzuhalten, insbesondere für einen unterbrechungslosen Versicherungsschutz?

Vielen Dank vorab und freundliche Grüße!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ja, zumindest wenn Sie derzeit gesetzlich pflichtversichert sind. Denn nur Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung sind im ersten Monat der Sperrzeit durch den nachwirkenden Versicherungsschutz nach § 19 Abs. 2 SGB V abgesichert. Privat und freiwillig Versicherte müssen ggf. ihre Beiträge zur Krankenversicherung selbst zahlen.

Ab dem zweiten Monat der Sperrzeit übernimmt die Arbeitsagentur die Beiträge. Während der Sperrzeit besteht jedoch kein Anspruch auf Krankengeld (§ 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V), und es werden keine Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt.

2. Das hängt vom Sachbearbeiter ab und dessen möglicher Zweifel. Es kann durchaus sein, dass keine Nachfragen gestellt werden. Es kann aber auch sein, dass Sie und/oder Ihr Arbeitgeber einen Fragenkatalog hierzu erhalten, der wahrheitsgemäß beantwortet werden muss.

3. Nein, zumindest wenn Sie keine Verkürzung der Kündigungsfrist benötigen. Im Aufhebungsvertrag lassen sich zwar auch weitere Punkte bezüglich der Abwicklung regeln, dies ist aber auch in einem Abwicklungsvertrag nach ausgesprochener Eigenkündigung möglich.

4. Nein, die relevanten Mitwirkungspflichten bestehen erst ab Arbeitslosenmeldung. Hierbei ist allerdings wichtig, dass Sie sich bei der Arbeitsagentur melden, sobald die Beendigung des Arbeitsverhältnisses konkret feststeht

5. Die Pflegeversicherung richtet sich nach der Krankenversicherung, also grundsätzlich ja. Da der Ar­beit­neh­mer während ei­ner Sperr­zeit kein Ar­beits­lo­sen­geld be­zieht, be­steht aber kei­ne Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht gemäß § 3 Satz 1 Nr.3 SGB VI, es werden von der Arbeitsagentur also auch keine Beiträge gezahlt.

6. Sie müssen sich spätestens 3 Monate vor Ende Ihres Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden, § 38 Absatz 1 SGB III.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2018 | 08:05

Herzlichen Dank für Ihre prägnante Antwort!
Meine Rückfrage bezieht sich auf den von Ihnen genannten Abwicklungsvertrag nach Eigenkündigung: gibt es auf diesen Abwicklungsvertrag ein Recht bzw. ist so etwas üblich?
Erneut vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2018 | 08:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Einen Anspruch auf einen Abwicklungsvertrag haben Sie nicht, hierfür ist stets auch das Einverständnis des Arbeitgebers erforderlich. Allerdings ist es oftmals auch im Interesse des Arbeitgebers, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die die Angelegenheit abschließend beendet. Insofern ist ein Abwicklungsvertrag nicht unüblich, wobei er meist nach einer (evt. strittigen) Arbeitgeberkündigung geschlossen wird und diese Kündigung bestätigt - im Gegenzug bekommt der Arbeitnehmer Zugeständnisse wie eine bezahlte Freistellung, ein sehr gutes Arbeitszeugnis etc.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 11.06.2018 | 10:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.06.2018 5/5,0
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