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Sperrzeit beim Arbeitsamt wegen verspäteter Meldung


| 10.09.2007 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Meine Situation:


Ich bin seit dem 01.06.2007 arbeitslos und war beim Eintritt der Arbeitslosigkeit noch krankgeschrieben. (Betriebsbedingte Kündigung von etwa 100 Personen).

Mein Arzt hat mich auf dem letzten Auszahlungsschein, bis einschliesslich den 10.09.2007- also heute- krankgeschrieben, aber als ich heute wegen der Verlängerung und des neuen Auszahlungsscheins bei meinem Arzt war, hat dieser „einfach so“ das Datum der Krankschreibung auf den 09.09.2007 nach „hintengeschrieben“, und mir mitgeteilt, daß er mich aufgrund der Anweisungen meiner Krankenkasse, nicht mehr weiter krankschreiben darf.....

Daraufhin bin ich zur Hausärztin, da ich keineswegs arbeitsfähig bin, um mich weiterhin krankzuschreiben. Diese teilte mir aber mit, daß dieser Arzt mich sofort bei der Krankenkasse als „arbeitsfähig“ gemeldet hat, und ihr aufgrundessen die Hände gebunden sind.....


Somit muss ich mich –notgedrungen-, arbeitslos/suchend melden. Das Problem dabei ist:

-der Arzt hat mir selbst NICHTS über die Meldung an die Krankenkasse gesagt, ich war heute um 10 Uhr morgens noch beim Arzt in der Stadt, und habe NUR in etwa um 11:15 von meiner Hausärztin von der "Gesundmeldung" erfahren (die Kasse hatte schon inzwischen bei der Hausärztin angerufen!!!!). Die Agentur für Arbeit ist aber nur bis 12:30 geöffnet und ich konnte deswegen heute unmöglich noch die Arbeitslos-Meldung vornehmen ...


Meine Fragen nun sind:

1. Habe ich evtl. wegen der verspäteten Meldung(morgen früh) eine Sperrzeit zu befürchten, und wenn ja: wie lange dauert diese?

2. Bin ich während einer evtl. Sperrzeit überhaupt krankenversichert, und wenn nicht, wer muss die Beiträge dann erbringen, da ich selbst über keinerlei Einkommen verfüge, um diese Beiträge selber aufzubringen? (sind die mtl. Beiträge zur Krankenversicherung bei Arbeitslosen nicht viel geringer?)

3. Kann ich Antrag auf Sozialhilfe stellen? (zur Überbrückung der Sperrzeit)


4. Kann ich den Arzt bei Eintritt der Sperrung haftbar machen, da er sich ja mit seiner Unterschrift eigenhändig widerspricht? (Attestiert zuerst den 10.09.07 und dann plötzlich den 09.09.07 als letzen Tag der Krankschreibung!! Ich hatte somit überhaupt keine Zeit, rechtzeitig etwas zu unternehmen.)
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Angesichts des thematischen Zusammenhangs Ihrer Fragen und Ihrer momentanen finanziellen Situation, halte ich Ihren Einsatz noch für vertretbar.

Als Arbeitnehmerin müssen Sie sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden.

Wenn Sie erst innerhalb von drei Monaten vor dem Ende hiervon Kenntnis erlangen, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis melden.

Sofern Ihnen während dieser Zeit wegen Ihrer Krankheit ein persönliches Erscheinen bei der Arbeitsagentur unmöglich war, würden Sie keine Sperrfrist erhalten. Diesen Umstand müssen Sie aber nachweisen können, z.B. durch Vorlage entsprechender Unterlagen.

Ansonsten droht Ihnen eine Sperrfrist, welche aber nicht länger als eine Woche betragen würde, (§ 144 Abs. 6 SGB III).

2. Ich kann Sie beruhigen, auch während der Sperrfrist bleiben Sie weiterhin krankenversichert. Die Beiträge müssen nicht von Ihnen persönlich erbracht werden, die Agentur für Arbeit zahlt für Sie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

3. Sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt werden, könnten Sie Sozialhilfe beantragen. Aufgrund der Kürze der Sperrfrist müsste es sich aber um einen Notfall halten, z.B. kein Geld für Nahrungsmittel.

4. Eine Haftbarmachung des Arztes halte ich für aussichtslos. Dies aus folgendem Grund: Entweder die Arbeitsagentur akzeptiert Ihr Vorbringen, dass es Ihnen auf Grund Ihrer Krankheit unmöglich war, eine Anmeldung vorher vorzunehmen – dann wäre ihnen kein „Schaden“ entstanden.
Oder, es wird das Gegenteil entschieden, dann hätten Sie Ihre Verpflichtung zur rechtzeitigen Meldung versäumt, da es ihnen während Ihrer Krankschreibung möglich gewesen wäre eine Anmeldung vorzunehmen.
In diesem Falle halte ich – bei allem Verständnis für Ihren Ärger gegenüber dem Arzt – die Realisierung von Schadensersatzansprüchen für nahezu ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.



Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de
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