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Sperrzeit bei Kündigung mit Abfindung

08.12.2010 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich arbeite als stellvtr. Filialleiter bei einem großen Lebensmitteldiscounter.

Ich soll gekündigt werden und man bot mir eine Abfindung die geringfügig höher als die Regelabfindung ist(ca. 500 EUR mehr) an. Diese Abfindung würde ich bekommen, wenn ich fristgerecht aus "betrieblichen Gründen" gekündigt werde.

Wie muss das Ganze abgewickelt werden, damit es zu keiner Sperrzeit beim Arbeitslosengeld kommt?

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Sehr geehrte Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine interne Dienstanweisung, dass kein Sperrzeittatbestand gem. § 144 SGB III vorliegt, wenn die Kündigung des Arbeitgeber auf betriebsbedingte Gründe gestützt und eine Abfindung nach § 1a KSchG gezahlt wird, was bei Ihnen der Fall ist. Insofern wird die Bundesagentur für Arbeit nur prüfen bzw. bei Ihrem Arbeitgeber anfragen, welche betriebsbedingten Gründe denn nun tatsächlich zur Kündigung führten. Vielfach wird dies allerdings nur pauschal und nicht in alle Einzelheiten gehend nachgefragt. Dennoch sollte Ihr Arbeitgeber die entsprechenden Angaben zur Hand haben.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Internetplattform eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, die allerdings letztlich das persönliche Gespräch mit einem Anwalt nicht ersetzen kann.

Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2010 | 18:38

Danke für Ihre Antwort.

Was ist aber, wenn die Abfindung höher ist bzw. was gilt als Monatsbruttogehalt - Jahresgehalt / 12 also inkl. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Altersvorsorge, etc.? Mein Gehalt schwankt auch von Monat zu Monat.

Kommen "betriebsbedingte Gründe" überhaupt in Betracht? Mein Arbeitgeber steht wirtschaftlich ziemlich gut dar und hat ein großes Filialnetz, so dass dieser Grund ziemlich unplausibel klingen würde. Ich habe ja auch geschrieben, dass der Arbeitgeber "betriebliche Gründe" angeben wollte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2010 | 19:30

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn keine betriebsbedingten Gründe vorliegen, offensichtlich wie Sie jetzt darlegen noch nicht einmal im Ansatz, dann ist die Kündigung offensichtlich auch rechtswidrig und Sie müssen damit rechnen, dass das Arbeitsamt dahinter kommt und Ihnen eine Sperrzeit auferlegt, die maximal 12 Wochen andauern kann.

Es gibt bei solchen Fällen nur die Lösung, dass Sie gegen die Kündigung rechtzeitig, d.h. innerhalb einer Frist von drei Wochen, Klage beim Arbeitsgericht erheben und bei der Güteverhandlung, die relativ schnell nach Klageerhebung anberaumt wird, einen Abfindungsvergleich mit Ihrem Arbeitgeber schließen, der alsdann ohne Sperrfrist von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird und zwar unter dem Aspekt, dass der Arbeitnehmer sich schließlich gegen die Kündigung gewehrt hat und somit letztlich unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerät.

Jede andere Lösung, sei es Aufhebungsvertrag oder betriebsbedingte Kündigung, die tatsächlich nicht belegt werden kann, birgt die Gefahr in sich, dass Ihnen eine Sperrfrist auferlegt wird.

Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Es gibt nur die Faustformel, dass die Abfindung ½ des durchschnittlichen brutto Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr betragen soll. Wenn Sie Ihr Arbeitgeber „ los werden" will und tatsächlich keine Kündigungsgründe vorliegen, können Sie mehr herausholen als das Übliche. Schließlich tragen Sie auch das Risiko, dass Ihnen eine Sperrzeit von maximal 12 Wochen auferlegt wird.

Ich denke die beste Lösung wäre es, wenn Ihre Abfindung um eine möglicherweise zu erwartende Sperrfrist von maximal 12 Wochen entsprechend erhöht wird und Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen und bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld darauf hinweisen, dass Ihnen letztlich nichts anderes übrig blieb, da ohnehin, wenn schon eine Kündigung bei eigentlich guter Entwicklung des Arbeitsgebers im Raume steht, das Arbeitsverhältnis zerrüttet ist. Vielfach lassen die Sachbearbeiter mit sich reden und lassen es bei einer Sperrfrist von acht Wochen oder weniger bewenden, all dies steht im Ermessen des Sachbearbeiters.

Sie müssen auch die Gefahr eines Betrugsanzeige durch die Bundesagentur für Arbeit sehen, worauf ich an dieser Stelle insbesondere hinweise. Wird nämlich eine Sperrfrist durch eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, die tatsächlich nicht vorhanden sind, „ ausgehebelt", so machen sich sowohl Ihr Arbeitgeber als auch Sie strafbar.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt




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