Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sperrzeit bei Kauf von einer vermieteten Eigentumswohnung

| 16.10.2018 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe 1998 ein Eigentumswohnung in 79268 Bötzingen gekauft und bis 2010 selbst bewohnt. Danach habe ich die Wohnung vermietet. der erste Mieter ist nach 1 jahr wieder ausgezogen und seit 7,5 Jahren ist der aktuelle Mieter in meiner Wohnung.
Die Wohnung ist Bestandteil eines Wohnhauses mit 13 Wohneinheiten, die alle als Eigentumswohnungen von verschiedenen Eigentümern teils selbstgenutz als auch vermietet sind.
Ich beabsichtige die Wohnung zu verkaufen. Muß der neue Käufer, wenn er auf Eigenbedarf fristgerecht kündigt mit einer Sperrzeit rechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für diesen Fall gilt nach dem Gesetz nichts besondere, also keine verlängerte Frist, vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

"(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.

(1a) Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter

1.
an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden ist oder

2.
zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angehören oder vor Überlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist.

(2) Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a beträgt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens zehn Jahren zu bestimmen.

(2a) Wird nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begründet, so beginnt die Frist, innerhalb der eine Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits mit der Veräußerung oder Belastung nach Absatz 1a.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Dieses nur der Vollständigkeit halber - jetzt die Erläuterung:

Hier bei Ihnen wurde bereits VOR Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet, nicht umgekehrt.
Aber NACH der Überlassung an den Mieter muss die Begründung von Wohnungseigentum und Veräußerung stattfinden, damit die Sperrzeitverlängerung eingreift.
Eine entsprechende Anwendung für den Fall, dass das Wohnungseigentum schon bei Überlassung an den Mieter begründet war, scheidet aus (Entscheidung des BayObLG WuM 1981, 200).

Das sollte jeder Notar, der den Kaufvertrag ausfertigen soll, bestätigen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.10.2018 | 07:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 18.10.2018 4,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70612 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach eine spitzen Antwort, ich weiß jetzt viel besser Bescheid. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER